Hamburg/Meppen Umweltskandal bei Torfabbau? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt in Niedersachsen
Torf gilt als Klimakiller. Trotzdem wird er weiter abgebaut. Kam es dabei in Niedersachsen zu einem Umweltskandal? Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt. Die Branche wehrt sich: Der Klimawandel sei schuld.
Manchmal sind Skandale riesig und trotzdem nicht mit bloßem Auge zu erkennen. Um so einen Fall könnte es sich bei dem handeln, was sich in Torfabbaugebieten in Niedersachsen abgespielt haben soll. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft in Oldenburg.
Der mutmaßliche Tatort liegt im Westen von Niedersachsen. Früher war die Region lebensfeindliches Moor. Dann begannen die Menschen, das Moor gezielt trockenzulegen. Das Wasser wich, der Torf blieb zurück. Er besteht aus den Überresten hauptsächlich von Torfmoosen, die vor Jahrhunderten und Jahrtausenden hier wuchsen. In trockenem Zustand ist Torf ein vorzüglicher Brennstoff, der entsprechend vermarktet werden konnte.
Gut drei Generationen später ist der bräunliche Rohstoff fast ein wenig in Vergessenheit geraten. Aber abgebaut wird er immer noch. Nur dient der Torf nicht mehr als Brennstoff. Er verschwindet als Strukturbildner in Tüten mit Blumenerde. Dagegen laufen bereits seit Jahrzehnten Kampagnen. Denn verrottender Torf ist ein Klimakiller. Und trockengelegte Moorböden stoßen klimaschädliche Gase aus. Die Politik will Menschen bewegen, torffreie Blumenerde zu kaufen. Zugleich genehmigen Behörden aber weiter den Abbau.
Fast alle noch aktiven Abbaugebiete Deutschlands liegen in Niedersachsen. Selbst im Naturschutzgebiet „Esterweger Dose” im Grenzgebiet der Landkreise Emsland, Cloppenburg und Leer wird noch abgebaut. Und eben hier liegt der Tatort für eine mutmaßliche Straftat. Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt. Man stehe noch am Anfang der Untersuchung, teilt ein Sprecher mit.
Es gehe um einen Verstoß gegen Paragraf 329 des Strafgesetzbuches – Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. Wer sich dessen vorsätzlich strafbar macht, dem drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliegt. Im Fokus stehe der Geschäftsführer eines Düngemittelherstellers, so der Sprecher der Anklagebehörde.
Die Ermittlungen ausgelöst hat eine Anzeige des Landkreises Cloppenburg. Der ist für Genehmigung und Überwachung des Torfabbaus in seinem Kreisgebiet zuständig. Bei der Überprüfung einer Fläche in der Esterweger Dose stießen die Kreiskontrolleure auf Ungereimtheiten: Es wurde möglicherweise mehr Torf abgegraben, als die Genehmigung hergibt. Strafrechtliches Verhalten sei nicht auszuschließen, teilt ein Sprecher des Landkreises mit. Dann wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Wer Torf abbaut, muss sich an Vorgaben halten. Eine davon betrifft in der Regel die Menge an Torf, die im Boden bleiben muss. Resttorfmenge wird das genannt und gemeinhin ist das eine Schicht von mindestens 50 Zentimetern – je nach Vorgabe in der Abbaugenehmigung. Denn nach dem Auslaufen des Abbaus sollen die Flächen wiedervernässt und dadurch der Ausstoß klimaschädlicher Gase eingedämmt werden. Wird aber sämtlicher Torf abgegraben, droht das aufgestaute Wasser schlicht im Boden zu versickern. Die 50-Zentimeter-Schicht soll das verhindern.
Wurde dagegen in Cloppenburg bewusst oder fahrlässig verstoßen? Die Staatsanwaltschaft prüft. Recherchen unserer Redaktion aber zeigen: Der Fall in der Esterweger Dose ist kein Einzelfall. Allein der Landkreis Cloppenburg hat in zwei weiteren Abbaugebieten Unterschreitungen der Resttorfmengen festgestellt. „Der nicht genehmigungskonforme Torfabbau wird in beiden Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgt und entsprechend geahndet”, heißt es aus der Kreisverwaltung. Sprich: den Unternehmen droht eine Geldbuße.
Auf Anfrage teilen fast alle weiteren Landkreise in Niedersachsen mit nennenswertem Torfabbau mit, dass es auch bei ihnen Probleme gibt oder gegeben hat. In Vechta, Leer, Nienburg und Ammerland sind ebenfalls Unterschreitungen festgestellt worden.
Der Landkreis Vechta etwa teilt mit: „Es handelt sich dabei sowohl um Fälle mit relativ geringen Abweichungen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Renaturierung und Wiedervernässung der Flächen nach sich gezogen haben, als auch um Fälle mit deutlichen Unterschreitungen.” Den Unternehmen sei aufgetragen worden, die Flächen wieder herzurichten, sodass eine Renaturierung möglich ist. Um welche fehlende Mengen Torf es gibt, ließ die Behörde offen.
Aus dem Landkreis Osnabrück heißt es, eine Überprüfung habe stattgefunden. Die Auswertung der Ergebnisse dauere aber noch an. Der Landkreis Aurich, ebenfalls noch aktives Torfabbaugebiet, meldet: Keine Ungereimtheiten.
Zuvor hatte unsere Redaktion bereits über einen Fall im emsländischen Teil der Esterweger Dose berichtet: Das Abbauunternehmen hat Ärger mit den zuständigen behörden aus Meppen. Nach offiziellen Berechnungen fehlen fast 20.000 Kubikmeter Torf in dem Abbaugebiet. Die Wiedervernässung könnte gefährdet sein. Die Prüfungen vor Ort dauern noch an, teilt eine Sprecherin des Landkreises mit. Nach Informationen unserer Redaktion könnte die Fehlmenge aber noch um ein Vielfaches größer sein als bislang bekannt.
Der Industrieverband Garten (IVG) vertritt die Interessen der Torfabbauunternehmen in Deutschland. Er stellt sich auf Anfrage vor seine Mitgliedsbetriebe: Nicht kriminelle Energie oder Unachtsamkeit seien Ursache für die Probleme sein, sondern der Klimawandel. Ein Verbandssprecher teilt mit, über eine Häufung der Unterschreitung der Resttorfmengen sei dem Verband nichts bekannt. „Bekannt ist, dass durch den Klimawandel die organischen Böden, von denen über 90 Prozent in Deutschland für die Urbarmachung trockengelegt sind, schneller mineralisieren, also absinken, als angenommen [...]”.
Betroffen seien nicht nur ehemalige Torfabbaugebiete, sondern ebenfalls solche Flächen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Auch aus einigen Kreisbehörden heißt es, dass die trockenen Sommer der vergangenen Jahre eine mögliche Ursache sein könnten.
Ob die vorgeschriebene Renaturierung der Flächen auf Dauer überall möglich ist, bleibt unklar. Die oberste Naturschutzbehörde in Niedersachsen, das Umweltministerium in Hannover teilt mit: „In der Tat verschärfen die Klimakrise und die damit einhergehende Trockenheit sowie der Wassermangel, die Möglichkeiten erfolgreicher Wiedervernässung.” Was die konkreten Fälle im Nordwesten angeht, verweist die Regierung aber zurück an die Landkreise. Das liege in deren Zuständigkeit.
Aber auf anderer Ebene greift das Land ein: Niedersachsen will ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das sieht vor, dass kein neuer Torfabbau mehr genehmigt werden darf. Der Abbau in den bestehenden Gebiete darf aber weitergehen.
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