Hamburg Dagegen, weil die AfD dafür ist? Wie die Brandmauer nach Rechtsaußen bröckelt
In Ostdeutschland stellt die AfD erstmals einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister. Steht das formale Credo der anderen Parteien – keine Zusammenarbeit mit der AfD – vor dem Aus? In Hamburg schien dieses bis zuletzt noch zu gelten. Anderswo bekommt es erste Risse.
Die Sonne glitzert auf der Spree, als der Bundeskanzler am vergangenen Wochenende gut gelaunt zum ARD-Sommerinterview erscheint, um Bilanz zu ziehen. Doch die schönen Bilder können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Olaf Scholz (SPD) unter Druck steht. Zwei kommunale Wahlsiege der AfD in der Provinz werfen schließlich auch kein gutes Licht auf den Regierungschef. Der Kanzler erklärt, den aktuellen Höhenflug der AfD mit Sachpolitik, die alle Bürger abholt, stoppen zu wollen. Das klingt zwar nach Scholz, aber noch nicht nach einem Masterplan.
In der Hauptstadt ist womöglich noch nicht zu spüren, was sich in der Fläche mehr und mehr abzeichnet. Dort müssen die Akteure des demokratischen Parteienspektrums allmählich die Wirksamkeit ihrer Rezepte gegen die AfD hinterfragen.
CDU-Chef Merz kündigte kurz vor seinem Amtsantritt im Januar 2022 an, mit ihm werde es eine Brandmauer zur AfD geben. Andere Parteien übernahmen den Begriff, der symbolisch für den bisherigen parlamentarischen Umgang mit der AfD steht: Mit der in Teilen rechtsextremen Partei darf nicht kooperiert werden. Zuletzt war dieses Vorgehen bei einer Sitzung der Bezirksversammlung in Hamburg-Eimsbüttel zu beobachten.
Die SPD-Fraktion hatte dort einen Antrag gestellt, um der Star-Köchin Cornelia Poletto per Sondergenehmigung zu erlauben, ein Event auf der Hamburger Moorweide zu veranstalten. Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Die Stimmen zweier AfD-Mitglieder hätten ausschlaggebend sein können, damit der Antrag durchkommt. Deshalb ließ die SPD-Fraktion diesen absichtlich scheitern. Poletto reagierte enttäuscht: „So ist leider die Politik – oft nicht zu verstehen.“
Doch anderswo kann man der viel beschworenen Brandmauer beim Zerbröseln zusehen. Hannes Loth, neuer AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, sagt, eine Zusammenarbeit gebe es im Ort schon länger: „Die anderen Parteien tauschen sich seit Jahren mit uns aus und wir mit denen. Wir sind permanent in Gesprächen.“
In der Vergangenheit war es vor allem die Union, die mit der AfD auf kommunaler Ebene gemeinsame Sache machte. Ende 2022 votierten CDU-Kreistagsmitglieder in Bautzen mehrheitlich für einen Antrag der AfD-Fraktion, wonach ausreisepflichtige Asylbewerber keine Sprachkurse oder andere Integrationsleistungen erhalten sollten.
Anderes Beispiel vom April 2021, wieder Sachsen, diesmal Plauen. Dort entzog die CDU mithilfe der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ Fördermittel für ein Projekt zur Stärkung der Demokratie.
Aber auch die SPD musste sich schon vorwerfen lassen, mit der AfD zu kooperieren. In Hildburghausen, einer Kleinstadt in Südthüringen, setzten Sozialdemokraten gemeinsam mit Akteuren der Rechtsaußen-Partei eine Abwahl des linken Bürgermeisters durch. Zur Einordnung: Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz wegen der „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ beobachtet, Landeschef Björn Höcke darf per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden.
Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler an der Universität Münster. Er hält ein Umdenken der Parteien für wahrscheinlich, weil die „Brandmauer durch die Wahlerfolge aus den vergangenen Wochen durchlöchert“ wurde. Dennoch sieht er Gefahren. Die AfD werde eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien für sich nutzen, um zu behaupten, dass man mit ihr gemeinsam konstruktiv Politik machen könne, sagt er und plädiert: „Um den Rechtspopulismus kleinzuhalten, sollte die Brandmauer bestehen bleiben, auch wenn das Schutzsystem ambivalent ist.“
Höhne, der seit Jahren zur AfD forscht, erklärt: Die Medien dürften nicht „über jedes Stöckchen“ springen, um großzügig über die Rechtsaußen-Parteien berichten. Er verweist auf den CDU-Spitzenkandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg. Dieser hätte beklagt, dass seine Wahlkampfthemen von der Presse kaum Beachtung gefunden hätten. Alles hätte sich um den Kandidaten der AfD gedreht. Deshalb sei eine ausgewogene Berichterstattung besonders wichtig, sagt Höhne.
Bei Vorfällen wie kürzlich Hamburg, hält Höhne das kalkulierte Platzen von Anträgen für gerechtfertigt, sofern die Stimmen der AfD für den Wahlausgang relevant sind. Sollten die Stimmen der Partei „on top“ kommen, also nicht entscheidend sein, sieht das anders aus. Gerade in der Kommunalpolitik, wenn es etwa um den Bau eines Spielplatzes geht, könnten die anderen Parteien darüber hinwegsehen. Derartige Vorhaben kategorisch zu verhindern, wäre laut Höhne „politisch unklug“.
Grundsätzlich betont der Forscher aber: „Jegliche Zusammenarbeit trägt zur Normalisierungs-Strategie der AfD bei.“ Vor allem Personalentscheidungen seien heikel. „Da sollten die Parteien genau abwägen, wie sich die AfD profilieren könnte. Bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Jahren haben wir gesehen, was passieren kann.“
Als sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten küren ließ, löste er damit einen bundesweiten Eklat aus. Von einem Dammbruch war die Rede, Angela Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Kemmerich wurde zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten, zwei Tage später trat er zurück. Die AfD konnte einen PR-Coup für sich verbuchen.
Seitdem ist die Partei in Thüringen in Umfragen von 24 Prozent auf 34 Prozent geklettert – und stellt im südthüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landrat. In dieser Woche trat Robert Sesselmann seinen Dienst an.
Die Grüne Kreisrätin Heidi Büttner, selbst seit 2016 Mitglied des Sonneberger Kreistags, will nach eigener Aussage „Dienst nach Vorschrift“ machen, wenn Sesselmann Anträge in Verwaltungsbereichen wie dem Straßenbau oder dem Haushalt stelle. Trotzdem stellt sie ihm keine leichte Amtszeit in Aussicht. „Er wird es schwer haben angesichts dessen, was sein Landesverband von ihm erwarten dürfte“, sagt Büttner.
Welche Wahlversprechen er im Kreis umsetzen werde, bleibe abzuwarten. Büttner fügt ironisch an: „Ich wage zu bezweifeln, dass bei uns im Kreis jetzt plötzlich der Euro abgeschafft wird“. Andererseits gibt sie zu: „Es haben über die Hälfte der Leute die AfD gewählt. Das müssen wir ernst nehmen.“
Vorgänge wie jene in Hamburg-Eimsbüttel ärgern sie. „Man kann es auch übertreiben. Wir müssen Politik für die Mehrheit machen“, sagt sie.
