Berlin Das Heizungs-Drama in fünf Akten
Robert Habeck hat sein Heizungsgesetz zum „wichtigsten klimapolitischen Gesetz“ der Regierung ausgerufen. Aber keine zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung wurde es vom Bundesverfassungsgericht erstmal gestoppt. Ein schweres Desaster mit Ansage.
Mittwochabend, Sommerfest der SPD-Fraktion vor dem Kanzleramt. Regierungschef Olaf Scholz steht auf der Bühne und dankt seinen Leuten für die vielen Gesetze, die so gerade noch fertig wurden. Was haben wir geschafft! Zufriedenheit und gelöste Stimmung bei Weißwein und Currywurst.
Dann platzt die Bombe: Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Unionsabgeordneten stattgegeben, das Heizungsgesetz zu stoppen: Die feiernden Genossen blicken jetzt mit versteinerten Mienen auf ihre Handys. Die Ampel ist bloßgestellt, bekommt die Quittung für ein monatelanges Trauerspiel, das die Regierung vor die Zerreißprobe und die AfD auf ein Allzeithoch getrieben hat.
Die zermürbende Hängepartie geht über den Sommer weiter. Erst im September kommt das Gesetz auf Wiedervorlage.
Wie konnte das alles passieren? Das Heizungsdrama in fünf Akten:
Millionen deutsche Haushalte haben jahrzehntelang billig mit russischem Gas geheizt. Die klimaschonende Wärmewende wurde aufgeschoben. Als Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Krieg gegen die Ukraine startet, kommt das böse Erwachen. Die Gas-Abhängigkeit von Putin wird zum brutalen Problem auch für das Heizen.
Nur einen Monat nach Kriegsbeginn fasst ein Koalitionsausschuss daher einen folgenreichen Beschluss: „Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll.“ Und: „Wir schaffen den Rahmen dafür, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen (...) und starten eine große Wärmepumpen-Offensive.“
Auch die FDP ist also voll dafür, die Wärmewende vorzuziehen.
Im Kanzleramt liebt man den Bismarck-Satz: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ So soll es auch beim Heizungsgesetz laufen. Das geht schief.
In diesem Februar gibt Habeck erste Pläne für das Gebäudeenergiegesetz in die „Frühkoordinierung“. Die vertrauliche Post wird weitergereicht und an die Bild-Zeitung „geleaked“. Prompt zeigen sich FDP-Politiker „schockiert“ über die „brutalen“ Vorhaben. Habeck wolle funktionierende Heizungen aus den Kellern reißen. Der Boulevard kreiert den Begriff „Heizhammer“ und schreibt von einer „Atombombe“.
Mit einer geräuschlosen Arbeit am Gesetzentwurf ist es vorbei. Habeck klagt Richtung FDP, die Gespräche „mit Absicht zerstört“ zu haben. Der Kanzler und die SPD lassen den Grünen im Regen stehen.
Es folgt eine schier ewige Trotz-Phase. Der Minister will Deutschland im Rekordtempo zum Wärmepumpenland machen: Elektrifizierung beim Heizen wie in Dänemark, schnell Schluss mit Gas, Öl und Holz. Endlich die Emissionen senken, also das Klima schützen, aber eben auch Gasmangel und explodierende Heizkosten vermeiden: der Ukraine-Krieg als Energiewende-Turbo. Er glaubt, er mache es richtig und die Bevölkerung sei bereit.
Aber der Druck im Kessel steigt – und die Gasmangellage löst sich im Frühling in Luft auf.
Wie stark es im Land brodelt, wie verunsichert und wütend Hausbesitzer sind, wird von Habeck, aber auch vom Kanzler und seiner SPD lange total unterschätzt. In Hintergrundrunden mit Journalisten wird mit dem Finger auf den Klimaschutzminister gezeigt. Häme statt Hilfe. Konkrete Ansagen, wer beim Heizungstausch wie gefördert wird, gibt es nicht. Ebenso wenig eine beherzte Ansage von Olaf Scholz, warum das alles notwendig sein soll und warum es vielleicht keine gute Idee ist, noch hunderttausende neue Gasthermen einzubauen. Beim „wichtigsten klimapolitischen Gesetz“ der Amtszeit bleibt „Klimakanzler“ Scholz auf Tauchstation.
Dafür tauchen immer mehr Widersprüche auf, die FDP, aber auch Union und AfD genüsslich ausweiden konnten. Muss man die Heizung austauschen, obwohl in ein paar Jahren ein Wärmenetz vors Haus gelegt wird? Kann es sein, dass die neue Wärmepumpe noch viele Jahre mit klimaschädlichem Kohlestrom läuft? Bleiben die Elektroautos im Winter stehen, weil der Strom nicht für Autos und Hunderttausende von Wärmepumpen reicht?
Habeck bleibt stur. Bei der FDP gewinnen derweil die Apologeten der Technologieoffenheit und Fürsprecher der Gaslobby die Oberhand. Christian Lindner hat wohl vor allem ein gutes Ergebnis bei der anstehenden Wiederwahl als Parteichef im Kopf.
Für den grünen Vizekanzler und das SPD-Kanzleramt gilt: Augen zu und durch! So verabschiedet das Kabinett am 19. April einen gummierten Heizhammer: Aufgeweicht durch längere Übergangsfristen und höhere Förderzusagen. Aber im Grunde soll es bei der Wärmepumpen-Wende bleiben: Schnell Schluss mit Gas, Öl und auch mit Holz!
Was das ganze Land seit Wochen in Wallung bringt, bewirbt Olaf Scholz mit einem schnöden Tweet, mehr kommt von ihm nicht:
„Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft. Heute im #Kabinett haben wir den sozialverträglichen Heizungsumbau beschlossen. Mit staatlicher Förderung und großzügigen Fristen sorgen wir dafür, dass sich Heizen mit Erneuerbaren Energien auf Dauer lohnt.“
Heile Heizungswelt? Von wegen! Mit einer Protokollnotiz hatte die FDP Vorbehalte angemeldet. Auf dem Parteitag wenige Tage später folgt der Beschluss, Habecks Wärmewende zu torpedieren. Die sei „ein Angriff auf das Eigentum in diesem Land“, donnerte Frank Schäffler, Wortführer der liberalen Habeck-Gegner, von der Bühne.
Während das Heizungsdrama auf die Kastrophe zusteuert, bricht für Habeck eine zweite Front auf. Staatssekretär Patrick Graichen, Habecks rechte Hand und der Architekt der grünen Energiewende, hatte seinen Trauzeugen an die Spitze der Energieagentur Dena befördert. Das erhärtet für viele den Verdacht, eine grüne Clique zwinge den Deutschen eine völlig überzogene Wärmewende auf.
Jetzt sitzt Habeck richtig in der Klemme. Den geschätzten Steuermann feuern, während der Orkan tobte? Am 17. Mai, nachdem auch noch eine problematische Unterschrift Graichens aufgetaucht war, feuert Habeck seinen bislang wichtigsten Mann.
Das Gebäudeenergiegesetz bleibt auch deshalb liegen. Die Stimmung wird hysterisch bis hin zu Vorwürfen, der Grüne führe „Krieg gegen die Bevölkerung“. Die FDP genießt die Konfrontation und verweigert Beratungen im Parlament. Habeck zürnt im TV über den „Wortbruch“ des Koalitionspartners. Es ist der Moment, in dem die Regierung in den Abgrund blickt.
Neben ganz vielen Baustellen geht es im Kern um die Frage, ob neue Gasheizungen verboten oder – durch unerfüllbare Auflagen für die Gasversorger – de facto verunmöglicht werden, wenn die alte Heizung kaputtgeht. Die FDP will das nicht. „Wir müssen dafür sorgen, dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können“, sagt Fraktionschef Christian Dürr Anfang Juni im Interview mit unserer Redaktion. Woher genug erschwinglicher Wasserstoff zum Heizen kommen soll, verraten die Liberalen bis heute nicht.
Gleichwohl kommt Rückendeckung von einem von Deutschlands führenden Klimaforschern. Das Heizen mit Gas und Öl verteuern statt zu verbieten, führe schneller zum Ziel, die CO2-Emissionen zu senken, sagt Ottmar Edenhofer und rät der Ampel: „Kurz durchatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende nehmen“. Dabei läuft Habeck die Zeit davon.
Das politische Klima ist längst vergiftet. Die AfD hat in Umfragen die SPD überflügelt. Auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz giften über „Klimaschutz mit der Brechstange“. Jetzt sieht sich auch der Kanzler genötigt, Habeck zu Kompromissen zu drängen. Auch weil die Sommerpause naht und weil SPD und Grüne weitere Monate mit Gezänk und wachsender Wut bei den Leuten im Land fürchten, wird der schon gummierte „Heizhammer“ am 13. Juni eingepackt. Habecks zu späte Katharsis mündet in neue dürre Leitplanken der Ampel-Fraktionen.
Die zwei wichtigsten Punkte: Es dürfen weiter Gasheizungen eingebaut werden, „wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind“. Und: Bevor die Kommunen nicht festgelegt haben, wo überall Wärmenetze verlegt werden, gilt das neue Gesetz nicht. Niemand muss also eine neue Heizung einbauen, wenn ein paar Jahre später die Wärme aus der Leitung ins Haus kommt. Zudem bekommen die Stadtwerke viel mehr Zeit, von Gas und Kohle auf klimaneutrale Wärme umzurüsten.
Aus dem „Hammer“ sei ein „Hämmcherchen“ geworden, frotzelt der Boulevard. Die FDP brüstet sich, das Gesetz „vom Kopf auf die Füße“ gestellt zu haben, und macht den Weg für Beratungen im Bundestag frei. Zu spät, wie sich am Ende erweist. Robert Habeck zeigt sich in Talkshows zerknirscht, aber auch wütend auf die FDP. Seine Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur für die Grünen werden im politischen Berlin nun bei „nahe Null“ gesehen.
Die „Leitplanken“ einzuarbeiten und das Gesetz bis zum 7. Juli durch den Bundestag zu drücken, soll zum allerletzten Gewaltakt des Heizungsdramas werden. Und zum krönenden Abschluss der ersten Ampel-Halbzeit, mit der sich Olaf Scholz und Robert Habeck schmücken wollen. Aus der Krönung wird die totale Blamage.
Denn der Streit und das Stümpern gehen immer weiter. In Briefings über angebliche Einigungen tauchen mehr Fragen als Antworten auf. Erst am vergangenen Freitag ist der neue Gesetzentwurf fertig, eine Woche vor der geplanten Verabschiedung!
In einer letzten Expertenanhörung bricht sich bei Experten der Frust Bahn, keine Zeit zur Prüfung zu haben. Die Opposition geht auf die Barrikaden. CDU-Mann Thomas Heilmann stellt einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Nicht aus Widerstand gegen die Wärmewende. Sondern, weil das Hauruckverfahren seine Rechte als Bundestagsabgeordneter verletze.
Während kaum noch jemand den Durchblick hat, wie das Heizungsgesetz jetzt wirklich aussieht, während die AfD darüber schimpft, es werde am Volk vorbei regiert, und während das Damokles-Schwert aus Karlsruhe dräut, übt sich der Kanzler in Selbstzufriedenheit. Beim Sommerfest der SPD-Linken an diesem Dienstag spricht er ins Mikrofon: „Wir sind ganz schön cool. Irgendwer muss ja die Nerven behalten.“
Am Abend darauf kommt dann die Klatsche aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter geben Heilmanns Antrag statt. Sie sahen berechtigte Zweifel daran, das Parlament habe genug Zeit zum Beraten gehabt – und untersagen die zweite und dritte Lesung an diesem Freitag. Der Vorhang fällt.
Nach der Ohrfeige zeigen sich die Ampel-Fraktionsspitzen geläutert: Es wird keine Sondersitzung im Juli anberaumt, um das Heizungsgesetz in der Sommerpause doch noch eilig abzuräumen, teilen sie am Donnerstagnachmittag mit. Zu schwer wiegt wohl der Vorwurf, die Regierung versuche das Parlament zum Abnick-Verein zu erniedrigen. Erst Anfang September wird der Vorhang wieder gehoben für den allerletzten Schlussakt im Heizungsdrama.
Den Gesetzentwurf wollen SPD, Grüne und FDP nicht nochmal verändern. Beraten ja, aber einen neuen Anlauf nehmen: Definitiv nicht! Das ist die Ampel-Friedensbotschaft an sich selbst zum Beginn der Sommerpause.
Aber es liegt viel Vertrauensarbeit vor Regierung, Fraktionen und vor Robert Habeck. Der ganze Streit und das vorläufige Abstimmungsverbot aus Karlsruhe hätten „dem Klimaschutz insgesamt geschadet“, sagt einer, der an vorderste Front für die Energiewende kämpft.
