Umstrittenes Vorhaben Emder Rat und Verwaltung wollen nach Norwegen – Lustfahrt auf Steuerzahlerkosten?
Mitte Juli will die Stadt Emden mit einer Abordnung aus Politik und Verwaltung nach Norwegen reisen. Teile des Besuchs werden aus Steuergeldern bezahlt.
Emden - Ob es eine „Lustreise mit einem kräftigen Zuschuss vom Steuerzahler oder Internationales Begegnungstreffen“ sei, wurde jetzt in einem Medienbericht gefragt. Ziel der Frage ist eine geplante Fährfahrt von Emden nach Norwegen und zurück, an denen der Emder Stadtrat sowie Vertreter der Verwaltung teilnehmen sollen. Bezahlt wird die Fahrt aus Steuergeldern.
Was und warum
Darum geht es: Bald soll es eine Fahrt nach Norwegen geben, an der Politik und Verwaltung der Stadt Emden teilnehmen. Hier will man Kontakte knüpfen.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für die Fährverbindung nach Norwegen sowie für die Verwendung von Steuergeldern interessieren.
Deshalb berichten wir: Laut Medienberichten gibt es Kritik an einer geplanten Norwegen-Reise von Rat und Verwaltung der Stadt Emden. Dabei sind solche Reisen nicht ganz unüblich. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Das bestätigt auf Anfrage auch die Stadt Emden. Die Verwaltung rechnet mit 6000 Euro an Fahrtkosten, wobei die endgültige Teilnehmerzahl noch nicht feststeht. Doch welchen Hintergrund hat die Reise überhaupt? Und wie ungewöhnlich ist sie?
Was ist der Hintergrund der Reise?
Es ist erklärtes Ziel der Stadtverwaltung, die Reederei Holland Norway Lines (HNL) auch über diese Saison zu halten und Emden als Fährhafen Richtung Norwegen zu etablieren. Seit dem 1. Juni pendelt die HNL-Fähre „MS Romantika“ regelmäßig zwischen Emden und Kristiansand. Man wolle dabei „nicht nur Fährhafen“ sein, so Eduard Dinkela aus der Pressestelle der Stadt. Man wolle auch von der Kaufkraft der Gäste profitieren. „Rat und Verwaltung versprechen sich davon einen positiven Effekt auf die Innenstadtentwicklung“, so Dinkela.
Darüber hinaus setze man aber auch auf Austausch. „So nutzte beispielsweise am 7. Juni erstmalig eine 18-köpfige norwegische Delegation des Interkommunalen Politischen Rates der Region Setesdal die neue Fährverbindung, um unsere Seehafenstadt zu besuchen“, so Dinkela. Man habe „einen fruchtbaren Austausch zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Energiewende und Klimaschutz“ gehabt.
Woher kam die Idee?
Nun plant die Stadt Emden quasi den Gegenbesuch. „Nach einer Einladung aus Kristiansand und von der Reederei, sowie durch den artikulierten Wunsch des Rates, den Kontakt nach Kristiansand aufzubauen, hat sich die Verwaltung Gedanken gemacht, wie die Einladung angenommen werde kann und gleichzeitig rechtliche Vorgaben eingehalten werden“, so Dinkela. Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe „sich dazu entschieden, dem Wunsch aus dem Rat zu entsprechen und allen Ratsmitgliedern das Angebot zu unterbreiten, gegen Kostenbeteiligung und ohne Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall, an der Reise teilzunehmen.“ Die Stadt übernimmt hier die Fährkosten inklusive Zimmer, aber ohne Verpflegung.
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Alternativ hätte die Stadt eine offizielle Delegationsreise ansetzen können. Hier hätte pro Fraktion nur eine Person teilnehmen können. In dem Fall hätte dann auch Verdienstausfall gezahlt werden müssen. Dass das Angebot an alle Ratsmitglieder ausgesprochen wurde, sei auch „Ausdruck des Respektes der Verwaltung vor dem ehrenamtlichen Engagement der Ratsleute, die gerade in diesen krisenbehafteten Zeiten sehr gefordert waren und sind“.
Wer fährt mit?
Wie viele Ratsmitglieder dem Angebot folgen werden, ist noch offen. Die Anmeldung ist noch bis zum 28. Juni geöffnet. „Da der Termin in den Ferien liegt, ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der Ratsleute das Angebot nutzt“, so Dinkela. Reserviert seien derzeit 25 Zimmer, inklusive Verwaltungsteilnehmer. Der Rat der Stadt Emden umfasst insgesamt 40 Mitglieder.
Seitens der Verwaltung sei geplant, dass neben Kruithoff der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Rainer Kinzel, sowie der Fachdienstleiter Straßenverkehr, Hinrich Post, teilnehmen. Dies sei der Wunsch des Rates gewesen, „um die Überfahrt zu nutzen, sich fachlich zu verkehrlichen Stadtentwicklungsthemen austauschen zu können“. Außerdem werden Martje Merten für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing sowie Theda Eilers aus der Pressestelle der Stadt teilnehmen. „Je nachdem, wie viele Ratsmitglieder mitfahren, wird auch ein Mitarbeiter aus dem Ratsbüro zur Betreuung dabei sein“, so Dinkela.
Woher kommt das Geld?
Laut Medienberichten wurde aus Teilen des Rates Kritik geäußert, da für die Fahrt Geld aus dem klammen Haushalt ausgegeben werden muss. Laut Auskunft der Stadt gibt es für solche Fahrten allerdings einen Haushaltstopf, der beschlossen wurde. „Budget ist vorhanden“, so Dinkela. Dies liege auch daran, dass „die Delegationsreise nach Russland respektive der Besuch einer Delegation bei uns entfällt“. Pandemiebedingt hätten diese Kontakte „ohnehin in den letzten Jahren kaum stattgefunden“. Neben dieser Delegationsreise habe es in der Vergangenheit auch regelmäßig Reisen beispielsweise zum Deutschen Städtetag gegeben.
Zusätzlich zu den zuvor genannten Kosten kommen noch Gastgeschenke hinzu. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Dinkela auf maximal 125 Euro.
Wann findet die Fahrt statt?
Die Fahrt soll am Donnerstag, 13. Juli, gegen 17 Uhr in Emden starten. Die geplante Ankunft in Kristiansand ist am Folgetag um 10 Uhr. An diesem Tag, 14. Juli, erfolgt dann auch wieder die Abfahrt in Kristiansand, eine Übernachtung vor Ort ist nicht geplant. Der Aufenthalt in Norwegen wird ungefähr sieben Stunden dauern. Die Teilnehmer werden dann am Samstag, 15. Juli, gegen 10 Uhr wieder in Emden erwartet.
Was ist vor Ort geplant?
Das genaue Programm wird laut Dinkela noch entwickelt. Es sei aber eine „eine Zusammenkunft mit lokalen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ geplant. Die Fahrt stehe „unter dem Leitgedanken, die wirtschaftliche Entwicklung und touristische Bindung zwischen den beiden Städten aufzubauen und zu stärken“. Das Programm und der Zeitplan würden gerade abschließend abgestimmt „und umgehend kommuniziert, wenn dieses final ist“.
Abschließend betont Dinkela: „Es war übrigens auch immer der Plan, vor dem Beginn der Reise diese öffentlich und transparent zu kommunizieren.“