Schwerin Heute erstmals AfD-Politiker in OB-Stichwahl: Wie entscheidet sich Schwerin?
Mit Leif-Erik Holm steht an diesem Sonntag erstmals ein AfD-Politiker in einer deutschen Landeshauptstadt in der OB-Stichwahl. Vor der Abstimmung setzen der Schweriner Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und sein Herausforderer auf Abgrenzung – vor allem beim Thema Migration.
Wenn an diesem Sonntag, 18. Juni, die Schweriner an die Wahlurne treten, können sich rein statistisch 78.545 Wahlberechtigte zwischen Leif-Erik Holm und dem seit sieben Jahren amtierenden OB Rico Badenschier (SPD) entscheiden.
Aus dem ersten Wahlgang vor 14 Tagen ging der 44-jährige Badenschier mit 42 Prozent der Stimmen hervor, der 52-jährige Holm erreichte 27,4 Prozent. Das Gros der unterlegenen Parteien hatten im Nachgang ihre Wähler aufgerufen, am Wahltag den SPD-Politiker zu wählen.
Der AfD-Politiker ist der erste aus seiner Partei, der es in einer deutschen Landeshauptstadt in die Stichwahl geschafft hat. Die AfD hatte sich zuletzt in Wahlumfragen zur Landtagswahl mit 25 Prozent Zustimmung dicht an die SPD (28 Prozent) herangeschoben. Der Sieg von Badenschier wird zwar erwartet, doch gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten, die alles auf den Kopf stellen könnten.
Auch Badenschier selbst gewann vor sieben Jahren überraschend gegen eine mit 37 Prozent im ersten Wahlgang führende Linkspolitikern und Amtsinhaberin Angelika Gramkow. Letztlich wird viel von der Wahlbeteiligung abhängen. Im ersten Wahlgang lag sie bei knapp 51 Prozent.
Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, warnte im Vorfeld der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin in einem Expertenforum unserer Redaktion vor einer Politik der Angst. „Mit Sorge blicke ich auf die AfD, die Angst vor Geflüchteten schürt. Wir brauchen eine bessere Integration von Geflüchteten, aber auch von Fachkräften aus dem Ausland, nicht eine Ablehnung der Migration.“
Der AfD-Kandidat im OB-Wahlkampf, der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, hatte mehrfach angekündigt, einen Aufnahmestopp für Geflüchtete in Schwerin durchzusetzen. Inzwischen hat Holm zwar selbst eingeräumt, dass er dies als Oberbürgermeister nicht umsetzen könne und dass dies nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einbeziehe, spricht aber weiter von „ungebremster illegaler Masseneinwanderung“.
Vor der Stichwahl haben die Kandidaten von SPD und AfD am Donnerstagabend ihre Positionen nochmals in einem Rededuell von SVZ und NDR deutlich gemacht. „Die Stimmung, die Sie und Ihre Partei in der Stadt verbreiten, die sorgt dafür, dass wir einen massiven Fachkräftemangel kriegen“, sagte Amtsinhaber Badenschier mit Blick auf das Potenzial von Zuwanderern für den Arbeitsmarkt.
Holm bezeichnete dies als „undifferenziertes Gequatsche“. Aus seiner Sicht ist die illegale Migration nach Deutschland das entscheidende Problem. Auch beim Thema Klimaschutz und Mobilität liegen die Kandidaten inhaltlich weit auseinander.
