Schwerin Missverstandene Verfassung
Die AfD ist vor allem im Osten „obenauf“ – ohne etwas dafür tun zu müssen. Nichts grob Falsches zu sagen, genügt. Fehlende Distanz zu völkischen, ethnopluralen und rassistischen Parolen ist den meisten Anhängern nicht bewusst, weil sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes nie reflektiert, geschweige verinnerlicht haben.
Leif-Erik Holm ist ein netter Kerl. Traum aller Schwiegermütter, eloquent, Familienvater, Lokalpatriot, rhetorisch begabt. Holm steht in der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin.
Rechtsextremistische Äußerungen von Parteifreunden sind für Holm „Einzelfälle“ und Teil des „Erwachsenwerdens“ einer „immer noch jungen Partei“. Holm kann darauf vertrauen, dass kaum ein Sympathisant sich detailliert mit Programmatik und innerer Verfasstheit dieses „gärigen Haufens“ befasst. Hauptsache, die Parolen „beschreiben die Lebenswirklichkeit richtig“, also gemäß dem „gesunden Volksempfinden“. Wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Wenn der smarte Herr Holm etwa sagt, „illegale Einwanderung stoppen“ und dann eine Schulklasse in einem Plattenbaugebiet anführt, in der wegen der Überzahl von Migrantenkindern gegenüber den „Einheimischen“ keine Integration oder gar eine „umgekehrte“ stattfinden könne, dann erntet er natürlich Applaus. Wenn er dann noch erzählt, dass er gar kein Problem mit „richtigen“ Migranten habe, wie ja „ein Syrer“ in seinem Bekanntenkreis beweise, dann mag doch niemand glauben, dass Holm so rechts ist wie die Hauptströmung seiner Partei.
Dabei ist unstrittig, dass die AfD-Programmatik wesentlich geprägt ist durch neurechte „Denkfabriken“, insbesondere dem im sachsen-anhaltischen Schnellroda ansässigen „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Gegründet von Götz Kubitschek, der zugleich Verleger des „Antaios“-Verlags ist und die Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Alles „gesichert rechtsextrem“.
Warum? „Das IfS hält am Ethnopluralismus fest“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Gegen diese Einstufung war Kubitschek erfolglos juristisch vorgegangen (AZ: 1 B 220/2). „Diese Ideologie negiert, dass gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit und nicht eine ethnische Zuordnung das prinzipielle Anknüpfungsmerkmal für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk darstellt“, begründen die Verfassungsschützer ihre Einstufung.
Wie eng die Verflechtung zwischen Denkfabrik und AfD ist, beschrieb „Flügel“-Gründer Björn Höcke höchstselbst, wie die FAZ jüngst notierte: „Höcke äußerte vor einigen Jahren, dass er sein ,geistiges Manna‘ in Schnellroda beziehe. Kubitschek „strebt ein Staatswesen jenseits der pluralistischen Parteiendemokratie an“, resümierte FAZ-Autor Reinhard Bingener. Höckes „Flügel“ sei zwar formal aufgelöst, die neurechte Ideologie „hat sich innerhalb der Partei jedoch auf breiter Front durchgesetzt“.
Warum daran niemand Anstoß nimmt? Weil diverse Studien schon seit Jahren immer wieder belegen, dass selbst in friedlichen Zeiten mindestens ein Drittel der (ost)deutschen Gesellschaft völkischen oder „autoritär-rebellischen“ Parolen zunächst insgeheim, seit 2015 aber ganz offen zustimmt. Heißt im Umkehrschluss: Selbst im gesitteten bürgerlichen Milieu scheint es keineswegs (mehr) Konsens zu sein, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wie es in Artikel 3 Grundgesetz heißt. Vielmehr sollen „Bio-Deutsche“ gleicher sein. Wie auch immer man diesen Stammbaum nachweisen müsste. Aber vielleicht kann das der smarte Herr Holm erklären, wenn er mal irgendwo in Verantwortung kommt.
