Berlin So viele Straftaten werden der „Letzten Generation“ zugerechnet
Sitzblockaden, Klebeaktionen, Farbanschläge: Die Mitglieder der „Letzten Generation“ polarisieren regelmäßig durch ihre Aktionen – und begehen dabei offenkundig auch Straftaten.
Den Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ werden 580 Straftaten zugerechnet. „Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt“ sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. „580 Straftaten sind der ‚Letzten Generation‘ seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.“ Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, sagte Faeser der Zeitung weiter.
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Der „Bild am Sonntag“ gegenüber kritisierte Faeser den Protest scharf. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, sagte sie demnach. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“ Zwischen Straftätern und Extremisten gebe es aber Unterschiede, fuhr sie fort.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Erst am vergangenen Donnerstag war eine Aktivistin der Letzten Generation vom Hamburger Amtsgericht nach einer Protestaktion am Audimax der Hamburger Universität wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, wertete die Zahlen als Beleg, dass es sich bei der Letzten Generation nicht um eine „harmlose Gruppe“ handele. „Sie hält vielmehr die Bevölkerung seit über einem Jahr bundesweit in Atem“, betonte die CSU-Politikerin am Sonntag. Lindholz rief Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, zeitnah einen konkreten Vorschlag für eine Strafrechtsverschärfung vorzulegen. „Diese sollten vor allem die Straftatbestände des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung betreffen“, forderte Lindholz.
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Die Letzte Generation warf Faeser am Sonntag vor, den Protest pauschal als Straftaten zu bezeichnen. „Nicht Ministerien, sondern Gerichte haben schlussendlich eine juristische Einschätzung zu treffen“, teilte die Gruppe auf Anfrage mit. „Unsere Lebensgrundlagen und damit die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens sind ernsthaft in Gefahr.“ Die Bundesregierung komme ihrer Pflicht nicht nach, unser aller Leben zu schützen. Die Letzte Generation bezeichnete ihre Aktionen als „friedlichen zivilen Widerstand“.
Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten – also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.
