Nach dem Rats-Workshop Wie stehen die Emder Fraktionen zum Thema Transparenz?
Im Vorfeld des Rats-Workshops hatte es Kritik gegeben, dass das Thema ÖPNV unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Aber nicht alle Fraktionen haben damit ein Problem.
Emden - Der Rats-Workshop zum öffentlichen Busverkehr in Emden hat im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Kritikpunkt war der Ausschluss der Öffentlichkeit bei dem Thema. Mit dem Etikett „Rats-Workshop“ wurde die Diskussion von einem öffentlichen Ausschuss in ein nichtöffentliches Forum geschoben.
Die Redaktion hat daraufhin bei den Fraktionen nachgefragt, wie transparent eine solche Diskussion aus ihrer Sicht eigentlich geführt werden muss. Nicht alle Fraktionen haben sich zum Vorgehen rund um den Rats-Workshop geäußert. SPD und Grüne schweigen bis heute. Andere haben inzwischen Stellung bezogen.
FDP: „Diese Möglichkeit müssen gewählte Vertreter haben“
Etwa Hillgriet Eilers, die für die FDP-Fraktion antwortet. Sie zeigt Verständnis für das Vorgehen der Stadt: „Auch in der Vergangenheit hat es zwei interne Runden gegeben, in denen sich Vertreter der Fraktionen über den ÖPNV informieren konnten. Auch diese Gespräche fanden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Ziel war es, zunächst den zuständigen Ratsmitgliedern einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zu geben.
Auch zu anderen wichtigen Themen haben geschlossene Runden stattgefunden, in denen Fakten und Daten vermittelt wurden, aber auch sehr offen Fragen und Überlegungen geäußert werden konnten. Diese Möglichkeit müssen die gewählten Vertreter des Rates auch haben, um sich qualifiziert mit den Fragestellungen auseinandersetzen zu können“, so Eilers. Sie betont, dass das Prozedere nur der Vorbereitung dienen könne und ein umfassendes Beteiligungsmanagement unerlässlich sei. „Was den Workshop anbetrifft, gibt es Konflikte, weil Fraktionen und Verwaltung keine klare Übereinkunft über die Durchführung besprochen haben. Dies führt leider zu Irritationen, da der Eindruck entstanden ist, man wollte die Bürgerbeteiligung einschränken. Dies wird auf keinen Fall geschehen“, verspricht Eilers.
CDU: „Diese Diskussion wird auch im Rat erfolgen“
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerold Verlee spricht nichts dagegen, den ÖPNV öffentlich zu diskutieren. „Diese Diskussion wird auch in dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat erfolgen.“ Der Workshop diene dazu, „die Lage neu zu sondieren und den Fahrplan für die weitere Diskussion“ zu erörtern. Das Format stehe nicht an erster Stelle, sonder der inhaltliche Austausch.
„Es gibt aus der Sicht der GfE-Ratsfraktion keine Gründe, das Thema ÖPNV nichtöffentlich zu diskutieren. Es ist aus unserer Sicht sehr ärgerlich, dass so verfahren wird“, schreibt Michael Martens, Mitglied der GfE-Fraktion. Aus Sicht seiner Fraktion wäre eine Klausurtagung mit allen Protagonisten samt Rat und Verwaltung die beste Wahl gewesen, um „die Probleme von Anfang an offen zu diskutieren und im Ergebnis eine breite Einigkeit in der Bürgerschaft zu bekommen“. Bürger müssten sich ein Bild davon machen können, wieso und weshalb Entscheidungen getroffen werden. „Daher ist es erforderlich, dass alle betroffenen Bürger oder Vertreter von Anfang an in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.“ Zu einem nachgelagerten Beteiligungsverfahren hat die GfE eine klare Sicht: „Ein späteres Beteiligungsverfahren ist nach unserer Auffassung nicht im Sinne des Bürgers beziehungsweise der Träger öffentlicher Belange, da diese sich nicht von Anfang an in die Diskussionen einbringen können, sondern lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Die Fraktion: „Dieses Thema ist zu wichtig“
Die Gruppe Die Fraktion hat nicht am Workshop teilgenommen, sich aber im Vorfeld für eine offene Diskussion mit allen Beiräten ausgesprochen. Weiter geht der Vorsitzende nicht auf das Thema Transparenz ein. Stattdessen äußert sich Mennenga inhaltlich zum Workshop: „Dieses Thema ist zu wichtig, als es kommentarlos an uns vorbeiziehen zu lassen“, schreibt er. Im Vorfeld sei schon viel über den finanziellen Rahmen und den ÖPNV diskutiert worden. „,Viel zu teuer, zu wenig Linien, wird eh nicht genutzt‘ sind nur Ausschnitte aus unseren Gesprächen“, so Mennenga. Ein gut ausgestatteter ÖPNV sei jedoch unabdingbar. „Ein gut funktionierender ÖPNV ist auch ein wichtiges Instrument zur Förderung der sozialen Gleichstellung“, heißt es in der Stellungnahme.
Auch Zahlen nennt Mennenga: „Die Erweiterung des ÖPNV ist in unserem Masterplan klar deklariert. Der Finanzierungsrahmen sieht aktuell 3,2 Millionen Euro vor. 1,8 Millionen Euro werden über die Stadtwerke Emden gedeckelt. Wir diskutieren also über 1,4 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen bezuschusst zusätzlich den Schülerverkehr. Die Querfinanzierung könnte über die Bettensteuer und die Abschaffung des unsozialen Freiparken für E-Fahrzeuge erfolgen“, schlägt Mennenga vor.
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