Wahlen in Bremen Wie Niedersachsens Grüne die Wahlschlappe sehen
Die Wahl in einem benachbarten Bundesland hat immer auch Auswirkungen auf die eigenen Interessen. Die Borkumer Abgeordnete Janssen-Kucz will sich aber nicht bangemachen lassen.
Bremen/Ostfriesland - Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit großem Abstand gewonnen. Die Sozialdemokraten lagen am Sonntagabend nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich vor der CDU. Ihr Bürgermeister Andreas Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein mögliches Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Bovenschulte sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.
Die mitregierenden Grünen landeten den Prognosen zufolge auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten. Dahinter folgten der dritte Koalitionspartner Linke und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die stark zulegte. Der Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, stand auf der Kippe. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
„Vor allem eine Persönlichkeitswahl“
Bei den Grünen in Niedersachsen reagierte man am Sonntagabend gelassen auf die herben Verluste der Nachbarn. „Die Bremer Wahl war vor allem eine Persönlichkeitswahl für den amtierenden Bürgermeister Bovenschulte“, teilte Meta Janssen-Kucz (Borkum), die gerade mit der Landtagspräsidentin in Jerusalem ist, unserer Redaktion auf Anfrage mit. Die Grünen in Bremen hätten zwar verloren, hätten aber auch verstärkt Gegenwind durch eine Kampagne der CDU auf Bundesebene zu spüren bekommen – wegen der Heizungs- und der Personaldebatten. „Meines Erachtens hat die Regionalwahl in Bremen keine Auswirkungen auf die rot-grüne Regierung in Niedersachsen“, so Janssen-Kucz. „Wichtig ist für uns Grüne, weiterhin für unsere Kernthemen Energiewende, Verkehrswende, Migration, Transformation der Wirtschaft und für gerechte Sozial- und Bildungspolitik konsequent einzustehen und offensiv mit den Bürgern zu kommunizieren. Wir dürfen uns von Angstdebatten nicht bange machen lassen.“
Die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis, das Konsequenzen haben werde. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, es habe „sicher keinen Rückenwind“ von den Grünen im Bund gegeben. Es sei ein „Tag der Demut“. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sagte, der Sieg gebe „Rückenwind auch für uns hier in Berlin“. Zur Koalitionsfrage sagte er: „Die brauchen keine Ratschläge von der Bundesebene.“
Bremens besondere Probleme
Im kleinsten deutschen Bundesland, dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und dem kleineren Bremerhaven, waren rund 463 000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet. Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher Hartz IV genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Ländervergleich mit 17,1 Prozent am höchsten, und auch in der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.
Mit 17,8 Prozent hat das Land nach Angaben des Bremer Sozialressorts im Ländervergleich den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Wahlberechtigten - der bundesweite Durchschnitt liegt bei 11,5 Prozent. Doch ist das Land auch ein starker Wirtschaftsstandort - mit seinen Häfen, dem weltweit zweitgrößten Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt.
Klarer Sieg für SPD
Den Prognosen zufolge lagen die Sozialdemokraten mit 29,5 bis 30 Prozent vorn - sie konnten ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) deutlich verbessern. Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff lag bei 24,5 bis 25,5 Prozent (2019: 26,7). Die Grünen rutschten deutlich ab auf 12 bis 12,5 Prozent (17,4). Die Linke erreichte mit 10,5 bis 11 Prozent in etwa das gleiche Ergebnis wie 2019 (11,3). Die Bürger in Wut legten stark zu auf 10,5 Prozent (2,4). Die FDP nimmt mit 5 bis 5,5 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde (5,9). Die Wahlbeteiligung wurde mit 57 Prozent von beiden Sendern angegeben - weniger als 2019 mit 64,1 Prozent.
Die SPD erhält laut den Prognosen 27 bis 28 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kommt auf 23 bis 24 Sitze, die Grünen kommen auf 11 bis 12. Die Linke bekommt 9 bis 10 Mandate, die FDP 5 und die BiW 10.
Mit Material von DPA
