Debatte vertagt Will Emden ein besseres Busnetz oder kostenloses Parken?
Die Stadtverwaltung schlägt vor, das neue Buskonzept unter anderem durch höhere Parkgebühren zu finanzieren. Eigentlich hätte es dazu eine erste Entscheidung geben sollen. Doch die Stadt zieht zurück.
Emden - Im niederländischen Den Haag soll in einigen Straßen das Parken bald 50 Euro kosten - und das schon für zehn Minuten. Im schwedischen Stockholm kostet der Parkausweis für Anwohner 827 Euro pro Jahr - in Deutschland sind es maximal 200 Euro und in Emden sogar nur 50 Euro. Und in Frankreichs Hauptstadt Paris sollen 60.000 Parkplätze Bäumen, Fuß- und Radwegen weichen. In Emden indes bekommt die Politik noch Bedenkzeit bei der Entscheidung, ob kostenloses Parken in der Innenstadt in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Und ob höhere Parkgebühren die Mehrausgaben für einen besseren Busverkehr decken könnten.
Im Stadtentwicklungsausschuss des Emder Rats hätte am Donnerstag eigentlich genau über dieses Thema gesprochen und abgestimmt werden sollen. Doch Rainer Kinzel, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, hat gleich zu Beginn der Sitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Es habe im Voraus „verschiedene Diskussionen“ gegeben. Es sei der Verwaltung aber wichtig, so viel Einigkeit wie möglich in der Politik zu bekommen, um gemeinsam die Nahmobilität zu verbessern. Am 26. Mai will man sich daher in einem mehrstündigen Workshop noch einmal in Ruhe zusammensetzen und über das neue Buskonzept sprechen, das von der Verwaltung bei der Finanzierungsfrage mit dem neuen Parkkonzept verknüpft wurde. Im Juni soll das Thema dann erneut im Ausschuss landen und darüber abgestimmt werden.
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Buskonzept soll jährlich 3,2 Millionen Euro kosten
Ziel ist es, den neuen Nahverkehrsplan vor der Sommerpause ins Beteiligungsverfahren zu geben, um im Herbst 2023 eine Beschlussfassung im Rat zu ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage. Ab 2025 soll das Busnetz so verbessert werden, dass auf den drei Hauptlinien die Busse alle halbe oder sogar alle Viertelstunde in der Innenstadt fahren. Die jährlichen Gesamtbetriebskosten sollen sich laut Gutachter auf bis zu 3,2 Millionen Euro belaufen. Zur Finanzierung dieses Konzepts seien aber noch viele Fragen offen, hieß es etwa von Harald Hemken (SPD) und Bernd Gröttrup (CDU). Die Kostenaufstellung stamme von 2020/21, sei also auch mit Vorbehalt zu sehen, so Hemken.
Kürzlich wurde auch der lang erwartete Entwurf eines neuen Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts vorgestellt. Darin wird unter anderem empfohlen, dass es in der Innenstadt keine kostenlosen öffentlichen Parkplätze mehr geben sollte. Autofahrer würden nämlich meist minutenlang durch die Innenstadt kurven und noch die kleinste Nebenstraße durchfahren, um einen solchen Platz zu finden. Das soll in Zukunft verhindert werden, in dem alle Parkplätze kostenpflichtig werden. Nur etwa 42 Prozent der insgesamt rund 3500 Stellplätze innerhalb des Wallrings werden derzeit bewirtschaftet. Auch könnte es unterschiedliche Preisabstufungen geben. Je dichter man an der Fußgängerzone parken will, umso teurer wird es. Es könnte direkt im Kern zwei Euro oder mehr pro Stunde kosten. Jetzt sind es 90 Cent überall, wo es kostenpflichtig ist.
Derzeit hat die Stadt Jahreseinnahmen von etwa 530.000 Euro durch die Parkplatz-Gebühren. Würden alle Parkplätze bewirtschaftet, kommt das Gutachter-Büro in seiner Schätzung auf rund 630.000 Euro bei 90 Cent pro Stunde. Würde die Stadt auf 1,50 Euro erhöhen und noch den Samstag kostenpflichtig machen, wären es rund 1,3 Millionen Euro an Jahreseinnahmen. Bei zwei Euro plus Samstag wären es rund 1,7 Millionen Euro. Im Juni kommt das Bewirtschaftungskonzept ebenfalls erneut in den Ausschuss. Nach dem Sommer will die Verwaltung noch mal intensive Gespräche innerhalb der Fraktionen dazu führen. Ob noch vor dem Herbst eine finale Entscheidung fällt und es dann in die Umsetzung geht, ist noch offen.