Debatte in Wiesmoor Bürgermeister ärgert sich über Falschaussagen im Moor-Streit
Warum hat der Verwaltungsausschuss in Wiesmoor über den Streitpunkt Wiedervernässung am Ottermeer entschieden trotz offener Fragen? Bürgermeister Sven Lübbers erklärt das.
Wiesmoor - Im Streit über die Wiedervernässung auf kommunalen Flächen im Landschaftsschutzgebiet „Am Ottermeer“ sieht Wiesmoors Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos) „den Bedarf, einiges geradezurücken und die Diskussion zu versachlichen“. Dabei weist er kursierende Aussagen als falsch zurück. Richtig sei, dass der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag tatsächlich einen Grundsatzbeschluss zum Thema getroffen habe – auch wenn zuvor gefordert worden war, das Thema zu vertagen und erst mit Bürgern zu besprechen und öffentlich zu entscheiden. Doch anders als VA-Mitglied Edgar Weiss (Freie Bürgerliste Wiesmoor) es dargestellt habe, sei „in keiner Weise ein Grundsatzbeschluss zur Wiedervernässung“ getroffen worden. „Wir haben den ursprünglichen Beschluss des Fachausschusses extra abgeändert, um ganz klarzumachen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand behalten“, sagt Lübbers. „Und nur deshalb haben wir diesen Beschluss getroffen. Wir stimmen hier noch in keiner Weise einer Wiedervernässung zu.“
Grünes Licht für umstrittenes Moorprojekt
Im Streit geht es darum, dass der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) beim Landkreis Aurich und der Stadt Wiesmoor angefragt hat, ob diese Interesse an einem von seinem Klimafonds finanzierten Klimaschutzprojekt zur Wiedervernässung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet „Am Ottermeer“ haben. Anlieger haben eine Bürgerinitiative gegründet, weil sie fürchten, dass dafür durch den Einsatz großer Maschinen großflächig gewachsene Natur zerstört werden und schützenswerte Flora und Fauna ihren Lebensraum verlieren könnte. In einer Petition gegen das Projekt ist auch davon die Rede, dass gerodet und Torf abgebaut werden soll. „Ich kann nur noch mal sagen: Das ist Quatsch“, sagt Lübbers. „Hier werden auch offenbar bewusst falsche Infos gestreut.“
„Politik kann sagen, uns gefällt der Entwurf nicht“
Ganz bewusst habe der VA sich dafür entschieden, den Beschlussvorschlag zu ändern, und nur noch beschlossen, dass für den Fall, dass Fördergeld in das Projekt fließt, die öffentlichen Flächen der Stadt überplant werden dürfen. „Nicht mehr, nicht weniger. Die Ergebnisse werden dann öffentlich wieder im Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Und natürlich kann die Politik dann sagen, diese und jene Planung gefällt uns nicht. Und natürlich gibt es auch die Möglichkeit, bei Missfallen ein anderes Planungsbüro alternativ zu Rate zu ziehen – wie man sich etwa vor Operationen auch eine Zweitmeinung eines anderen Arztes einholen kann“, sagt Lübbers. „Auch wir haben keinerlei Interesse daran, da schützenswerte Natur zu zerstören“, betont der Bürgermeister. „Erst wenn wir in öffentlicher Diskussion mit den Planungen einverstanden sind, wird die Politik darüber entscheiden. Es ist uns wirklich wichtig, das Moor zu erhalten und sogar aufzuwerten, aber wenn wir jetzt nicht entschieden hätten, wären wir weiterhin nicht schlauer, weil ganz viele Fragen ja erst geklärt werden können, wenn es eine Planung gibt – und wenn wir nicht entschieden hätten, könnte diese Planung weiterhin nicht starten und wir wären noch länger nicht schlauer. Eben weil alles jetzt noch ganz am Anfang steht.“ Eben das hatte auch Bernd Hofer vom beauftragten Planungsbüro Hofer & Pautz im Gespräch mit der Redaktion gesagt. „Wir können ja erst planen, wenn wir auch Flächen haben, auf denen wir planen können.“ Er hatte auch der Darstellung widersprochen, dass es zu nennenswertem Torfabbau kommen könnte.
„Verständnis für Befürchtungen der Anlieger“
Lübbers sagt: „Ich habe jedes Verständnis für die Befürchtungen der Anlieger. Genau deswegen wollen wir jetzt auch zeitnah das Gespräch suchen. Wir haben jetzt mit dem Beschluss in keiner Weise einen Freibrief erteilt, sondern nur zugestimmt, dass das Planungsbüro sich unsere Flächen genauer ansehen kann und Vorschläge unterbreiten, wie man die wiedervernässen könnte, sodass der Torf sich nicht weiter zersetzt.“ Ganz wichtig sei ihm auch: „Wir reden hier nur über die kommunalen Flächen, keinen Quadratmeter mehr. Jeder private Grundstückseigner entscheidet selbst, ob er sich beteiligen möchte oder nicht. Niemand wird hier enteignet.“ Diese Sorge hatten Anwohner in der Umweltausschuss-Sitzung des Kreistags geäußert. 
„Haben kein Interesse daran, großflächig Natur zu zerstören“
Bürger befürchten Rodung und Torfabbau im Schutzgebiet
Klimaschutz ja – aber bitte nicht vor der Haustür
Aus der Freilauffläche am Wasser in Wiesmoor wird nichts
Und Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte eingewandt, er könne nicht in die Zukunft sagen, ob Bundesgesetze in beispielsweise 15 Jahren verlangen, dass alle naturnahen, trockengelegten Moorflächen wiedervernässt werden müssen. Er präzisiert jetzt auf Nachfrage noch mal: „Aktuell gibt es dafür keine Anzeichen. Wir wollen nicht, dass hier irgendetwas gegen den Willen der Bürger passiert.“ Er zeigte sich ebenfalls irritiert von „Falschinformationen“, wie sie auf der Seite der Petition zur Rettung des Landschaftsschutzgebietes zu lesen sind. „Da werden Ängste geschürt, etwa von großflächigen Rodungen und Naturzerstörung, dabei gibt es aktuell erst mal nur die Idee – und jetzt wird geplant.“
Was zuletzt ebenfalls falsch kursierte, ist, dass das Thema noch öffentlich im Kreistag diskutiert wird. So steht es in der Beschlussvorlage des Kreis-Umweltausschusses vom 24. April. Das ist jedoch unzutreffend. „Das Thema ist am 25. April im Kreisausschuss schon abschließend entschieden worden“, sagt Meinen. „Und auch da haben wir nur zugestimmt, dass auf unseren Gebieten mit der Planung begonnen werden darf. Weil es nur um eine Auftragsvergabe ging. Alle Entwürfe werden auch bei uns dann öffentlich vorgestellt und diskutiert. Wir haben ja auch ein Interesse daran, die Bürger da bestmöglich mitzunehmen.“ Lübbers sagt: „Ich hoffe, dass jetzt die Gemüter sich wieder etwas beruhigen und wir gemeinsam eine gute Sache gestalten und voranbringen können – und nicht etwas Gutes zerreden.“