Diskussionen um Baumpflanzungen Protest der CDU-Fraktion gegen Leeraner Stadtverwaltung
Eine von Bürgern vorgeschlagene Baumpflanzaktion in Leer sorgt für Diskussionen zwischen Politik und Verwaltung. Jetzt wird der Ton rauer.
Leer - Es war ein Vorschlag, der auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in Leer stärken sollte. Anlässlich des 200. Jahrestages der Erteilung der Stadtrechte sollten im Stadtbereich 200 Bäume gepflanzt werden. Bis jetzt sorgt die Idee aber vor allem für Diskussionen innerhalb der Politik und zwischen Politik und Stadtverwaltung, die jetzt offenbar heftiger werden.
Die CDU-Fraktion protestiere öffentlich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung, teilte Fraktions-Vorsitzender Ulf-Fabian Heinrichsdorff der Presse mit. Die Stadtverwaltung hatte zuvor dem Bürgervorschlag eine Absage erteilt, weil es nicht genügend geeignete Standorte auf öffentlichen Flächen gebe. Auch für den Vorschlag der CDU, Setzlinge an Bürger auszugeben, die sie dann auf ihren privaten Grundstücken pflanzen würden, zeigte sie wenig Sympathie.
Stadtverwaltung sieht hohe Kosten
Die Kosten dafür lägen anders als von der CDU angenommen nicht im dreistelligen Bereich, sondern zwischen 5000 und 8500 Euro, weil der Vorschlag einen großen Verwaltungsaufwand bedeute, rechnete Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr (EKUV) vor. Ein Verwaltungsmitarbeiter müsse sich schließlich mit jedem Antrag etwa eine halbe Stunde lang beschäftigen.
„Wir erwarten, dass unsere Anträge ernst genommen und nicht, wie jüngst in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima und Verkehr geschehen, kaputt geredet werden und so kaum Beachtung erlangen“, schreibt Heinrichsdorff. Der CDU-Antrag sei den Ratskollegen ohne die übliche Tischvorlage bei kurzfristiger Änderung der Tagesordnung vorgestellt worden. Damit hätten die Fraktionen keine Chance gehabt, sich im Vorfeld der Sitzung aktiv mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Auch ein interfraktioneller Austausch sei so nicht zustande gekommen.
Lösungsvorschläge erwartet
„Es ist offensichtlich, dass sich sowohl die Bürger dieser Stadt als auch die Fraktionen eine solche Aktion wünschen. Hier erwarten wir, dass die Verwaltung Lösungsvorschläge aufzeigt, sich intensiv mit den Anträgen der Fraktionen auseinander setzt und mit uns Alternativen entwickelt und diskutiert“, so Heinrichsdorff. Die Äußerungen des Stadtbaurates seien nicht hinnehmbar und offenbarten, dass die Stadt Leer keine Lust habe, eine Pflanzaktion für ihre Bürger zu organisieren und initiieren.
Die Stadtverwaltung reagierte nicht auf diesen Protest: „Dazu können wir nichts sagen, weil bislang nichts dergleichen von der CDU bei uns eingegangen ist“, schrieb Stadtsprecher Edgar Behrendt auf Anfrage.
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