Kontroverse Debatte entbrannt Gastgewerbe protestiert gegen eine Bettensteuer in Emden
Die Stadt Emden erwägt, eine Bettensteuer einzuführen, die Gäste für Übernachtungen zahlen müssen. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand. Die Politik ist sich uneins.
Emden - Politik und Verwaltung in Emden erwägen erneut die Einführung einer Bettensteuer, die Besucher der Stadt für Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, in der Jugendherberge sowie auf Camping- und Wohnmobilplätzen zahlen sollen. Einen Vorstoß dafür hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt unternommen. Dagegen regt sich jetzt heftiger Widerstand im Emder Gastgewerbe.
Was und warum
Darum geht es: Die Einführung einer Bettensteuer ist erneut Thema in Emden.
Vor allem interessant für: Besucherinnen und Besucher, die in Emden übernachten wollen, und alle, die vom Tourismus in Emden leben.
Deshalb berichten wir: Im Finanzausschuss des Rates wurde am Donnerstag über das Thema diskutiert. Zuvor gab es eine Protestaktion des Gastgewerbes. Die Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Etwa 30 Hoteliers und deren Beschäftigte protestierten am Donnerstagnachmittag auf dem Hof des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Ringstraße vor einer Sitzung des Finanzausschusses des Rates. Kurzfristig aufgerufen dazu hatte der Vorsitzende des Emder Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Karl-Heinz Wittwer. Nach eigenen Angaben hatte er erst am Tag zuvor erfahren, dass der Antrag der SPD für eine Bettensteuer auf der Tagesordnung des Ratsgremiums stand.
Branche befürchtet Bremse für den Tourismus
Die Branche befürchtet erhebliche Nachteile gegenüber Nachbarkommunen, die diese Steuer nicht erheben, und sieht darin eine „Tourismus-Bremse“, wie es auf Plakaten hieß. Die Abgabe würde vor allem Hotelgäste treffen, zumal viele Ferienwohnungen in der Stadt gar nicht registriert seien, sagte Wittwer dieser Zeitung. Er sprach von einer „Verhinderung des Tourismus in der Stadt“. Hinzu komme ein immenser Verwaltungsaufwand für die Gastgeber.
Andere Vertreter des Gastgewerbes kritisierten, dass man bei diesem Thema nicht vorher den Dialog mit dem Dehoga-Kreisverband gesucht habe. Außerdem habe die Hotellerie in den vergangen Jahren viel investiert und die Bettenkapazität erhöht. Dadurch sei auch mehr Wertschöpfung geschaffen und höhere Gewerbesteuern an die Stadt abgeführt worden.
SPD argumentiert mit klammen Finanzen
Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorschlag vor allem mit der klammen Finanzsituation der Stadt. Sie argumentieren, dass die Stadt in der jüngeren Vergangenheit auch mit Fördermitteln viel in eine attraktivere Innenstadt und damit auch in den Tourismus investiert habe. Nach einer kontroversen Debatte im Ausschuss zogen sie ihren Antrag aber zunächst zurück. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Es soll bei den Gesprächen über Pakete zur Konsolidierung des Haushalts erneut beraten werden.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat lehnen hingegen eine Bettensteuer in der jetzigen Situation strikt ab und verweisen unter anderem auf die allgemeinen Kostensteigerungen, die Personalknappheit und weitere Unsicherheiten, die das Gastgewerbe derzeit belasten und zu einem Rückgang der Gästezahlen führen könnten. Während die GfE-Fraktion sich nach eigenen Angaben noch keine einheitliche Meinung gebildet hat, nahmen die Ratsgruppen Grüne feat. Urmel und Die Fraktion bislang noch nicht klar Stellung.
OB Kruithoff ist gegen die Steuer
Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) nahm selbst nicht an der Sitzung teil, suchte aber zuvor das Gespräch mit den protestierenden Inhabern und Mitarbeitern der Beherbergungsbetriebe. Er sei in der gegenwärtigen Situation gegen eine Bettensteuer, sagte der Verwaltungschef und argumentierte ähnlich wie die Sprecher von CDU und FDP.
Eine solche Steuer könne auch nicht allein und nur im Gesamtkontext gesehen werden, wie die Einnahmen der Stadt erhöht und die Ausgaben verringert werden können. „Wir müssen auf alle Dinge gucken“, sagte Kruithoff dieser Zeitung am Rande der Protestaktion.
Stadtkämmerer und Finanzvorstand Horst Jahnke sieht das zwar auch so, hält aber die Übernachtungssteuer durchaus für ein Mittel, die städtischen Finanzen zu verbessern. Nach Berechnungsbeispielen von Stefan Jakobs, dem Leiter des städtischen Fachdienstes Finanzen, könnte die Steuer bei einem durchschnittlichen Satz von 3,5 Prozent auf jede Übernachtung etwa 800.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Für die Bearbeitung sei eine zusätzliche halbe Stelle in der Stadtverwaltung notwendig, die mit etwa 20.000 Euro zu Buche schlägt. 
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