Bonn/Berlin Mehr Oldtimer als gedacht: Rechnungshof fordert Korrektur der Kfz-Steuer
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner eine unangebrachte Subventionierung von Oldtimer-Autos vor. Die werden nämlich rasant mehr und genießen einige Vorteile.
An was denken Sie bei dem Wort Oldtimer? Den meisten dürfte ein Auto mit historischem Wert in den Sinn kommen. Modelle, die heute nur noch selten auf den Straßen zu sehen sind. Doch ein H-Kennzeichen gibt es bereits ab einem Alter von 30 Jahren. Autos des Baujahres 1993 und früher gelten also mittlerweile als Oldtimer, einige werden als Alltagsfahrzeuge genutzt.
Der Vorteil für die Halter: Sie zahlen weniger Kfz-Steuer. Genau das ist es, was der Bundesrechnungshof (BRH) nun in einem Bericht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, moniert. Ursprünglich sei es das Ziel gewesen, nur solche Oldtimer steuerlich zu entlasten, die als „historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes“ eingesetzt würden, heißt es darin.
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Weil Oldtimer subventioniert werden und Autos in höherer Zahl und langlebiger produziert werden, gibt es absehbar immer mehr Oldtimer in Deutschland. Schon heute gibt es dreimal so viele Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, wie die Bundesregierung vor 15 Jahren prognostiziert hat.
Laut Rechnungshof waren 2020 rund 390.000 Oldtimer mit H-Kennzeichen registriert. Das bedeute einen steuerlichen Fehlbetrag von jährlich 170 Millionen Euro, wie die Rechnungsprüfer angeben.
Die folgende Grafik zeigt den Anstieg der Oldtimer mit und ohne H-Kennzeichen:
Es gibt noch einen weiteren Kritikpunkt:
Zudem sind Autos mit H-Kennzeichen von Fahrverboten in Umweltzonen generell befreit. Der BRH halte es deshalb für zwingend notwendig, diese Fehlentwicklung zu beseitigen.
Eine Anpassung der Kfz-Steuer fiele in den Aufgabenbereich des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Doch der stelle sich stur, werfen ihm die Rechnungsprüfer vor. Auf die Forderung nach einer Gesetzesänderung habe das Ministerium die Darstellung des Rechnungshofes zurückgewiesen, dass Oldtimer zunehmend im Alltag genutzt würden. Auch das Problem der Schadstoffbelastung sehe man nicht, sie sei gering.
Der BRH fordert davon unbeirrt eine Änderung der Kfz-Steuergesetzes, wie das RND auf Berufung des vorliegenden Berichts schreibt. Dabei argumentieren die Rechnungsprüfer verstärkt mit dem Klimaschutz: „Unbestreitbar übersteigen die durchschnittlichen Emissionen pro gefahrenem Kilometer bei alten Fahrzeugen die der Gesamtflotte um ein Vielfaches.“ Die genaue Anzahl der Alltagsfahrzeuge mit H-Kennzeichen sei an dieser Stelle nicht entscheidungsrelevant.
Oldtimerfahrer lieben ihre Autos – der Fiskus ist eher Nebensache
