Haushalt beschlossen Borkum rechnet mit großen Investitionen
Der Haushalt für 2023 wurde beschlossen. Von einigen Ratsmitgliedern gab es Bedenken, was die künftige finanzielle Lage der Insel angeht.
Borkum - Der Borkumer Rat hat die von der Kämmerei vorgelegte Haushaltssatzung für 2023 in seiner Sitzung am Mittwochabend angenommen. Gleiches gilt für die Ergänzung, dass drei geplante Investitionen – 50.000 Euro für ein mobiles Konferenzsystem, 30.000 Euro für eine Luft-/Wärmepumpe sowie 20.000 Euro für ein Notstromaggregat – zunächst unter Vorbehalt gestellt werden. Der Verwaltungsausschuss solle diese gegebenenfalls freigeben. Das Haushaltssicherungskonzept, das nötig ist, weil der Entwurf für 2023 nicht ausgeglichen ist, wurde ebenfalls vom Rat abgesegnet.
Wie sehen die Zahlen aus?
Im Ergebnishaushalt stehen laut Stadtkämmerei Ausgaben in Höhe von 28.037.500 Euro Einnahmen von 27.286.300 Euro gegenüber. Das führt zu einem Fehlbetrag von 751.200 Euro. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und die für Investitionstätigkeiten enthält, liegen die Kosten für Investitionen insgesamt bei 6.284.100 Euro, die Einnahmen bei 3.779.200 Euro. Ergibt einen Kreditbedarf in Höhe von 2.504.900 Euro.
Welche großen Investitionen wird es geben?
Veranschlagt im Haushaltsplan 2023 werden unter anderem Kosten für die Sanierung des Gezeitenlandes (1.179.600 Euro, mit 884.600 Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Bund), für die Stadterneuerung Reede (drei Millionen Euro, mit zwei Millionen Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land) und Kosten für die Stadterneuerung Kurviertel (eine Million Euro, mit 666.600 Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land). Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für die Ganztagsschule. „Ob und in welcher Höhe hier Fördermittel gegeben sind, ist derzeit unbekannt“, erklärte Nikola Macuga aus der Kämmerei vergangene Woche im Finanzausschuss. Sie stellte aber die geschätzte Summe von 19 Millionen Euro in den Raum.
Wie ist der Kontostand?
Bevor die Ratsfrauen und -herren über die Haushaltssatzung 2023 sprechen konnten, war es Stadtkämmerin Andrea Beck ein Anliegen, näher auf die finanzielle Situation der Stadt in einer Bilanz einzugehen. Das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 habe ergeben, dass es einen Überschuss von knapp 1,2 Millionen Euro gab. Das würde, zusammen mit den Überschüssen der Vorjahre, ein Plus von 3,3 Millionen Euro bis einschließlich 31. Dezember 2022 bedeuten. „Das hört sich immer gut an, aber rechnet man die Ausgaben mit ein, ergibt sich ein anderes Bild“, so Beck. Aktuell habe die Stadt gut sieben Millionen Euro auf dem Konto. Hinzu kämen etwa 5 Millionen möglicher Einnahmen, es müssten aber auch rund 10 Millionen Euro abgezogen werden – für die Ausgaben.
Die Erneuerung der Reede sei einer der größten Posten in dieser Berechnung. Dann blieben noch etwa zwei Millionen Euro übrig. Für die Rückstellungen werden weitere zwei Millionen angesetzt, die vom Kontostand abgezogen werden müssten. Rückstellungen sind im Rechnungswesen Verbindlichkeiten, bei denen ungewiss ist, ob, wann und in welcher Höhe sie anfallen, die aber mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden. Daraus ergeben sich, rechnete die Stadtkämmerin vor, ein Minus von etwa zwei Millionen Euro auf dem Konto. „Heißt: Wir müssen unseren Haushalt weiter verbessern“, sagte sie.
Was sagt der Rat?
„Was die Bilanz angeht, sehe ich für jetzt kein Problem“, kommentierte Olaf Loog von der SPD die Ausführungen von Stadtkämmerin Andrea Beck. Aber: Mit Blick auf das Projekt Borkum 2030+, bei dem die Lebensqualität auf der Insel in vielen Bereichen verbessert werden soll, werde man mehr Geld ausgeben müssen. „Da müssen wir sparen, wir können es nicht nur den Borkumern aufbürden.“
Auch wurden von einigen Ratsmitgliedern Stimmen laut, dass die Überschüsse für Bürgerinnen und Bürger irritierend sein könnten. „Wir müssen den Fehlbetrag reduzieren und daran arbeiten, ein Zeichen zu setzen. Die Borkumer fragen sich sonst, warum die Steuern so erhöht wurden, wenn in der Bilanz trotzdem immer ein Überschuss bleibt“, sagte zum Beispiel Björn Leitheiser von der CDU.
„Wir setzen Dinge nicht um, die wir beschließen“, bemängelte zudem Peter de Buhr (BfL). Es sei daher kein Wunder, dass ein Überschuss übrigbliebe. Als Beispiel nannte er die Sanierung der Kirchstraße 2, durch deren Vermietung die Stadt seiner Meinung nach schon hohe Summen hätte einnehmen können. Das liege aber nicht daran, dass die Verwaltung das Vorhaben in der Schublade habe verschwinden lassen, entgegnete Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos). „Die Baugenehmigung liegt noch beim Landkreis. Wenn die kommt, starten wir sofort mit der Ausschreibung“, sagte er.
Borkum konzentriert sich aufs Nötigste
Borkums Finanzausschuss segnet Haushalt 2025 ab
