Kinderbetreuung in Leer Ruf nach Engagement der Stadt wird lauter – Verwaltung lehnt ab
Soll die Stadt wieder die Verantwortung für die Kindergärten übernehmen? Diese Diskussion bekommt nach Äußerungen des Landrats neue Nahrung.
Leer - Die Tatsache, dass Landrat Matthias Groote (SPD) wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, was die Verantwortlichkeit für die Kindergärten in Leer angeht, elektrisiert Teile der Politik. Die Stadt hatte die Verantwortlichkeit an den Landkreis zurückgegeben, nachdem man sich nach jahrelanger Diskussion nicht auf eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landkreises einigen konnte.
Mit allen anderen Kommunen hat sich der Kreis zwischenzeitlich auf ein Mitfinanzierungsmodell geeinigt. Danach gab es sowohl aus den anderen Städten und Gemeinden als auch vom Landrat Appelle, die Stadt Leer solle doch die Kündigung der Vereinbarung mit dem Kreis überdenken.
Uneins über Handlungsmöglichkeiten der Stadt
Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) solle den ersten Schritt tun und mit dem Landrat darüber reden, unter welchen Bedingungen ein Wiedereinstieg der Stadt denkbar sei, forderte Engeline Kramer (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ebenso wie Ursula Stevens-Kimpel (Linke) immer darauf gepocht, dass die Verantwortlichkeit für die Kindergärten bei der Stadt bleiben müsse.
Tim Bienert (CDU) sah nicht die Stadt in der Hol-, sondern den Landkreis in der Bringschuld: „Solange der Landkreis nicht liefert, sollten wir bei unserem Beschluss bleiben. Die Eltern brauchen Kontinuität.“ Die CDU war in den vergangenen Jahren die entschiedenste Kämpferin für einen Ausstieg der Stadt gewesen. Auch für Ersten Stadtrat Detlef Holz liegt der Ball im Spielfeld des Landkreises: „Irgendeine Formulierung, was er sich vorstellt, brauchen wir schon, damit wir Ihnen was zur Diskussion vorlegen können.“
50 Kindergarten-Plätze gehen verloren
Auch in einer anderen Problemlage könne die Stadt nicht aktiv werden: Zum Ende des Kindergartenjahres Ende Juli wird die Übergangs-Kita Hummelnest in der Breslauer Straße geschlossen. Es gehen 50 Kindergarten-Plätze verloren. Der Landkreis versuche, einen neuen Träger zu finden, sagte Björn Steinau vom Fachdienst Jugend, Schule und Sport der Stadtverwaltung. Die Chancen stünden allerdings schlecht, weil es in der derzeitigen Lage außerordentlich schwer sei, Personal für eine Einrichtung zu finden, die nur vorübergehend existieren solle. Die Stadt habe aber zugesagt, die Flächen weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Dem Vorschlag von Serhat Özdemir, die Stadt könne doch der Träger der Einrichtung sein, erteilte Steinau eine Absage: „Das steht in der jetzigen Gesamtsituation nicht zur Debatte, das wäre reichlich unlogisch.“
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