New York City Geschäftsunterlagen gefälscht: Das bedeuten die Anklagepunkte gegen Donald Trump
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Donald Trump wegen gefälschter Geschäftsunterlagen angeklagt. Für jeden einzelnen Verstoß droht ihm potenziell eine Haftstrafe. Und es ziehen noch weitere dunkle Wolken über dem früheren US-Präsidenten auf.
Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines Verbrechens vor Gericht steht. Trump wird in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen gemäß New Yorker Strafgesetz angeklagt. In dem Bundesstaat gelten diese als Straftat, sobald eine Betrugsabsicht vorliegt, die die Absicht einschließt, ein anderes Verbrechen zu begehen oder ein Verbrechen zu verbergen.
Die einzelnen Anklagepunkte sind inzwischen von der „Washington Post“ veröffentlicht worden. Im Zentrum der Anklage steht demnach eine Schweigegeldzahlung an die amerikanische Pornodarstellerin Stormy Daniels aus dem Jahr 2016. Die Zahlung an sich ist in den USA zwar legal. Allerdings soll die Zahlung von Trumps Seite falsch abgerechnet worden sein soll. Im Zuge dessen wird Trump der Versuch unterstellt, mit illegalen Mitteln Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 genommen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft listete allerdings noch weitere Zahlungen auf: eine Zahlung in Höhe von 150.000 Dollar an das Model Karen McDougal, die ebenfalls behauptet hatte, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt – was dieser bestreitet. Und ein Zahlung in Höhe von 30.000 Dollar an einen früheren Portier des Trump-Towers, der behauptet habe, Informationen über ein uneheliches Kind Trumps zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wird nun beweisen müssen, dass sich Trump der Führung falscher Geschäftsunterlagen schuldig gemacht hat; mit der Absicht, Zahlungen zu verbergen und so vermeintliche Affären zu vertuschen. Unterdessen konnten Trumps Anwälte in einem weiteren Rechtsstreit mit Stormy Daniels einen juristischen Sieg einfahren: Die Wahl-Texanerin muss Donald Trump 122.000 Dollar zurückzahlen.
In der Anklageschrift werden 34 Straftatbestände nach dem New Yorker Gesetz aufgeführt. Jeder Anklagepunkt steht für ein anderes angebliches Fehlverhalten, aber nicht für eine andere Art von Verbrechen.
Daniels wurde vom damaligen Trump-Anwalt Michael Cohen bezahlt, der nach der Wahl von Trump entschädigt wurde. In der Anklageschrift werden falsche Einträge im Hauptbuch der Trump-Organisation und an Cohen im Jahr 2017 gezahlte Schecks aufgeführt, die laut Staatsanwaltschaft fälschlicherweise als Zahlungen für juristische Dienstleistungen verbucht wurden.
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Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, betonte, in New York sei es ein Verbrechen, sich zur illegalen Förderung eines Kandidaten zu verschwören. Die 130.000-Dollar-Zahlung habe laut Bragg zudem die Obergrenze für Wahlkampfspenden auf Bundesebene überschritten. Für 2024 bewirbt sich Trump erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Bei einer Verurteilung wegen Buchführungsbetrugs drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis für jeden Anklagepunkt. Der Richter könnte aufeinanderfolgende Strafen verhängen. Die Anklage sieht jedoch keine obligatorische Haftstrafe vor. Selbst wenn er in allen Anklagepunkten verurteilt würde, müsste Trump nicht unbedingt ins Gefängnis – da er bislang ohne Vorstrafen ist. Rein rechtlich betrachtet könnte er selbst als verurteilter Straftäter noch immer Präsident werden.
Trump plädierte bei der Anklageerhebung am Dienstagnachmittag auf nicht schuldig. Sein Anwalt Joe Tacopina warf der Staatsanwaltschaft am Sonntag politische Motive vor. Trump holte zudem den ehemaligen US-Staatsanwalt Todd Blanche in sein Team, das ihn juristisch verteidigen soll. „Wir werden dagegen ankämpfen“, sagte Blanche in einem Statement.
Trump selbst sprach bei seiner Rückkehr in sein Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida von „linksradikalen Verrückten, die unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen wollen“. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung. Erst am 4. Dezember 2023 muss er wieder vor Gericht erscheinen.
Doch die Anklage in New York ist nicht Trumps einziges Problem: Es gibt weitere Untersuchungen gegen ihn. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten wegen möglicher Wahlmanipulation im Jahr 2020. Den hart umkämpften „Swing State“ hatte Joe Biden knapp gewonnen. Trump hatte daraufhin Georgias Innenminister Brad Raffensperger angerufen und verlangt, er solle ihm die für einen Sieg notwendigen Stimmen finden.
Zudem ermittelt der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith zur möglichen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Trumps Privatanwesen in Florida und zu seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Wie vor rund einer Woche bekannt wurde, muss Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence in letzterer Angelegenheit vor einer Grand Jury in Washington aussagen. Pence, der selbst eine Präsidentschaftsbewerbung erwägt, soll über seine Gespräche mit Trump rund um den 6. Januar Auskunft geben. Trumps Anwälte hatten noch versucht, das zu verhindern.
