Nach Protesten EU versucht weiter, Fischer zu besänftigen
Erst äußerte sich eine Kommissionssprecherin, nun der EU-Kommissar für Fischerei selbst: Die EU ist um Besänftigung bemüht, rückt aber weiterhin nicht von einem möglichen Grundschleppnetz-Verbot ab.
Ostfriesland/Nordsee-Region - Nachdem sich mehrere CDU-Europaabgeordnete in einem Brief an den europäischen Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius aus Litauen, gewandt haben, gibt es nun eine Reaktion. Die wird von der deutschen Politik als positives Signal gefeiert. Das ist es auch, ein Verbot von Grundschleppnetzen ist damit aber nicht vom Tisch.
Die Europaabgeordneten David McAllister (Niedersachsen), Jens Gieseke (Niedersachsen) und Niclas Herbst (Schleswig Holstein) hatten von Sinkevičius gefordert, das Verbot der grundberührenden Fischerei im Aktionsplan zum Schutz der Meere „ersatzlos zu streichen“. Diesem Wunsch ist der EU-Kommissar nicht nachgekommen. Er betont aber, dass „entgegen vieler Gerüchte“ für März 2024 „kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten“ geplant sei. Das wichtige Wort hier: pauschal. Die Fischer entlang der Nordseeküste hatten eine Mitteilung zum EU-Aktionsplan „Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ so gelesen.
Was genau im Aktionsplan steht
Stein des Anstoßes ist folgende, hier leicht verkürzt wiedergegebene Formulierung in einer Mitteilung zum Aktionsplan aus dem Februar: „Um das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zu erreichen, 30 % der Meere der EU zu schützen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, [...] die mobile Grundfischerei in allen Meeresschutzgebieten bis spätestens 2030 schrittweise einzustellen. Zunächst sollten die Mitgliedstaaten bis Ende März 2024 nationale Maßnahmen verabschieden oder gegebenenfalls gemeinsame Empfehlungen an die regionalen Gruppen richten, um die mobile Grundfischerei in den Meeresschutzgebieten zu verbieten, bei denen es sich um gemäß der Habitat-Richtlinie ausgewiesene Natura-2000-Gebiete handelt, in denen der Meeresboden und bestimmte Arten von Meerestieren zu schützen sind. Außerdem sollte mobile Grundfischerei in neu eingerichteten Meeresschutzgebieten verboten sein.“
Hier taucht das von den Fischern ins Feld geführte Verbot ab kommendem Jahr auf. Allerdings als eine Option. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten nämlich auf, entweder schon nationale Maßnahmen zu verabschieden – ohne dass genauer definiert ist, ab wann die greifen sollen – oder zumindest Empfehlungen auszusprechen. Die besondere Erwähnung der Natura-2000-Gebiete rührt, so die EU-Kommission im März gegenüber dieser Zeitung, daher, dass diese Gebiete vorrangig geschützt werden sollen.
Unbenommen von den bislang eingegangenen Reaktionen und Äußerungen der EU bleibt bislang das Ziel, bis 2030 die Grundfischerei in allen Meeresschutzgebieten zu verbieten, bestehen.
Fischer betonen Unterschiede zwischen Netzen
Sinkevičius betont in seinem auf den 3. April datierten Schreiben an die drei Abgeordneten, dass man „ausdrücklich“ die Bemühungen anerkenne, die bereits unternommen wurden, damit sich die Fischbestände in der Nordsee erholen. Auch sei man sich der Bedeutung speziell der Krabbenfischerei bewusst.
Die Krabbenfischerei entlang der Nordseeküste ist traditionell in der Hand von Familienbetrieben. Anders als bei der industriellen Hochseefischerei lebe und arbeite man, das betonten die Fischer auch in Ostfriesland seit Beginn der Proteste immer wieder, so, dass man die Nordsee nicht zu sehr schädige. So seien die in Ostfriesland genutzten Grundschleppnetze schon deutlich schonender für den Meeresboden als früher – und kaum mit anderen Grundschleppnetzen vergleichbar.
Die Grundschleppnetze, die die ostfriesischen Krabbenfischer verwenden, haben eine durchschnittliche Breite von 7,5 bis neun Metern und sind unterschiedlich lang. „Ein Krabbennetz ist so schwer, dass ich es alleine heben kann. Ich schätze, es sind 50 bis 60 Kilogramm“, sagte Gerold Conradi, ehemaliger Nordseefischer aus Greetsiel und zweiter Vorsitzender des Landesfischereiverbands Weser-Ems, bereits im März gegenüber dieser Zeitung. Hinzu komme das Rollengestell, das zwischen 500 und 1200 Kilogramm wiege. Die Kufen haben eine Breite von je 20 Zentimetern. Die Rollen sind etwa 15 Zentimeter breit und haben einen Durchmesser von 20 Zentimetern. Je Netz gibt es circa 30 Rollen – das kommt auf die Größe des Netzes an.
EU will diskutieren
Das erkennt auch die EU-Kommission an. Allerdings betont Sinkevičius, wie auch zuvor eine Sprecherin der EU-Kommission, dass es im Aktionsplan vor allem auch darum gehe, noch schonendere Alternativen zu entwickeln. Dies geschehe beispielsweise in der Krabbenfischerei schon. „In diese Richtung gilt es weiter zu denken“, so Sinkevičius.
Die EU sehe den Aktionsplan als „Einladung“ zu einem Austausch. Man sei auf die Einschätzung der Experten vor Ort angewiesen, genauso wie auf die „aktive Mitarbeit der deutschen Behörden auf Landes- und Bundesebene. Hier geht mehr“, so Sinkevičius.
Die Äußerungen des EU-Kommissars unterscheiden sich im Wesentlichen kaum von denen, die Birgit Schmeitzner, Leiterin der Pressestelle der EU-Kommission, bereits im März gegenüber dieser Zeitung tätigte.
Das sagt die Politik...
Wie brisant das Thema ist, ist unterdessen auch in der Landes- und Bundespolitik deutlich angekommen. Die Solidaritätsbekundungen vor allem gegenüber den Krabbenfischern nehmen weiter zu. Als Reaktion auf die Antwort von Sinkevičius sagt McAllister unter anderem: „Schlussendlich wird der Einsatz der Kommission für die norddeutschen Fischer aber nicht an schriftlichen und mündlichen Bekenntnissen, sondern an den Taten zu messen sein. Für mich steht fest: Auch über März 2024 hinaus darf es kein Verbot von Grundschleppnetzen geben. Unsere Krabbenfischer brauchen Unterstützung und Planungssicherheit. Dafür werde ich mich auch weiterhin konsequent einsetzen.“ Der gebürtige Emsländer Gieseke ergänzt: „Die EU-Kommission rudert nach dem deutlichen Widerstand zurück. Diese Einsicht ist gut, denn der Grundansatz des Aktionsplanes ist falsch: Politik darf nicht auf jede Herausforderung mit Verboten reagieren. Der Vorschlag war völlig überzogen. Für mich ist das auch keine Diskussionsgrundlage, sondern gehört ersatzlos gestrichen.“ Der EU-Abgeordnete Herbst aus Schleswig Holstein sagt unter anderem: „Kommissar Sinkevičius hat mit seinem Schreiben für Klarheit gesorgt: Das pauschale Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten ist vom Tisch. Es geht der Kommission um schonendere Fanggeräte und nicht um ein pauschales Verbot.“
Unterdessen war auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken in der Region unterwegs. Zusammen mit seiner Parteikollegin, der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller, traf er sich in Varel im Landkreis Friesland mit Fischern. „Ich bin froh, dass es von der EU-Kommission nun ein klares politisches Signal gibt: ein Verbot der Krabbenfischerei ist nicht Ziel und Zweck des EU-Aktionsplans. Der gemeinsame Protest hat also Wirkung gezeigt“, wird Möller in einer Mitteilung nach dem Treffen zitiert. Wölken kritisierte die Informationspolitik der EU und betonte: „Gemeinsam können wir den Gestaltungsspielraum nutzen, um für unsere Region eine gute Regelung zu finden, die unsere Kulturlandschaft und die Krabbenfischerei ebenso schützt, wie das Ökosystem Nordseeküste.“
Auch mehrere Kommunen haben sich in Resolutionen für den Schutz der Krabbenfischerei als Traditionsfischerei an der Nordseeküste ausgesprochen.
...und das sagen die Fischer
Ist nun alles gut, können die Fischer die Füße hochlegen? „Nein!“ ist die eindeutige Antwort von Gerold Conradi, dem das Antwortschreiben des EU-Kommissars ebenfalls vorliegt. „Das Datum 2030 und das Verbot von Grundschleppnetzen steht weiter im Raum“, betont er gegenüber dieser Zeitung. „Wir können uns nicht zurücklehnen, im Gegenteil.“
Dabei gehe es den Fischern gar nicht so sehr um die geforderte Weiterentwicklung. „Wir Fischer müssen uns weiterentwickeln. Das tun wir auch, seit Jahren“, betont Conradi. Da könne man den Betrieben „nichts vorwerfen“. Man sei natürlich am Erhalt und am Schutz der Meere interessiert.
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