Geld für neue Baugebiete Jemgumer hoffen auf Rückkehr der rosigen Zeiten
Mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro wurde in Jemgum jetzt der Haushalt 2023 verabschiedet. Die Hoffnung, dass bald wieder rosige Zeiten anbrechen, ist nicht unberechtigt.
Jemgum - Die Gemeinde Jemgum steckt tief in den Miesen. Im Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von 2,5 Millionen Euro. Investiert wird dennoch. Mit 1,3 Millionen Euro ist der Ausbau des Toten Wegs der dickste Batzen. Damit schafft die Gemeinde die Voraussetzung für die Erschließung des neuen Baugebiets.
Politik und Verwaltung hoffen auf finanziell bessere Zeiten durch Gewerbesteuerzahlungen der Gasspeicherunternehmen. Lange Jahre hatten die beiden Gasspeicherunternehmen EWE und Astora der Gemeinde Gewerbezahlungen in Millionenhöhe beschert. 2018 kam der drastische Einbruch. Durch die Änderung der Firmenstruktur flossen die Gewerbesteuern nicht mehr nach Jemgum. Weil die ehemalige Gazprom-Germania-Tochter Astora inzwischen verstaatlicht wurde, ist die Bundesnetzagentur, also der Bund, nun Eigentümer. Und den möchte Bürgermeister Hans-Peter Heikens zur Zahlung von Gewerbesteuern bewegen. Er hofft dabei auf Unterstützung der ostfriesischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten.
Abwasser: Reform wird verschoben
In der jüngsten Ratssitzung hat die Politik nicht nur den Haushalt 2023 beschlossen, sondern mit Bebauungsplanänderungen auch den Weg dafür freigemacht, dass in den beiden neuen Baugebieten in Jemgum und Ditzum auch der Bau von Mehrparteienhäusern und die Ansiedelung von Arztpraxen möglich ist. Weiteren Baugrund will sich die Gemeinde mit dem Ankauf eines Grundstücks für 180.000 Euro sichern. „Schon für die jetzt ausgewiesenen neuen Baugebiete gibt es nur sehr wenige Anfragen aus der Gemeinde“, kritisiert Ratsherr Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21), „ein weiterer, kreditfinanzierter Landkauf ist daher nicht sinnvoll und daher abzulehnen“.
Insgesamt sind in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 1,53 Millionen Euro eingeplant, die allesamt nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden können. Auf das kommende Jahr verschoben wurde die Reform der Abwassergebühren. Das stieß bei der Fraktion Jemgum 21 auf herbe Kritik. „Es gibt etliche Haushalte, die ans Abwassernetz angeschlossen sind, aber aufgrund niedriger Verbräuche nicht zur Finanzierung herangezogen werden“, so Eberlei, der damit auf Eigentümer von leerstehenden Häusern oder von Ferienwohnungen anspielt. Mehrheitlich beschlossen wurde der Haushalt 2023 und das Haushaltskonsolidierungskonzept von SPD und CDU. Arnold Venema (FDP) enthielt sich und die Fraktion Jemgum 21 stimmte gegen das Zahlenwerk.
In anderen Bereichen werden Gebühren angezogen. Die Stellplatzgebühr für den Wohnmobilplatz in Ditzum wird um fünf Euro auf 15 Euro angehoben. Am 1. April tritt die neue Regelung in Kraft. Der Gästebeitrag, in anderen Regionen als Kurtaxe bekannt, wird um einen Euro angehoben. In Ditzum beträgt der Gästebetrag 2,50 Euro in der Hauptsaison und zwei Euro in der Nebensaison (Oktober bis März). Im übrigen Gemeindegebiet kostet der Beitrag zwei Euro und in der Nebensaison 1,50 Euro pro Tag.
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