Klare Kante Ein Angriff auf die Versorgung im Alltag
Es nervt langsam. Die Warnstreiks dringen in unseren Alltag vor. Das müsste aber gar nicht sein.
Zehntausende Fluggäste, ratlose, vor geschlossenen Kindertagesstätten stehende Eltern, sich bei Sammelstellen und Müllcontainern türmender Abfall – die Warnstreiks unterlaufen immer mehr die Grundversorgung. Von einer „Rühr-mich-nicht-an“-Haltung bis zur Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts bewegt sich die Spanne der Diskussion.
Die Warnstreiks bei der kritischen Infrastruktur, zu der man Bahn-, Flug- und Schiffsverkehr sowie die Energie-und Wasserversorgung zählen darf, sind in ihren Auswirkungen von gewöhnlichen Ausständen kaum noch zu unterscheiden. Dass eine große Masse von Menschen für diese Arbeitskämpfe in Mithaftung genommen und die Grundversorgung im Alltag gefährdet wird, sollte auch den Gewerkschaften nicht gleichgültig sein.
Warnstreiks gelten als „Unterfall der üblichen Arbeitsniederlegung“, eine kurzfristige Aktion der Verweigerung von Arbeit soll Druck auf die Arbeitgeber machen, die wiederum eine gesetzliche Regelung zur Vermeidung exzessiver Auswüchse anmahnen. Aus der Politik kommt der durchaus überlegenswerte Vorschlag, Warnstreiks bei der kritischen Infrastruktur sollten nur nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von vier Tagen möglich sein.
Kämen die Tarifpartner ohne ein Gesetz zu einem solchen Pakt der Vernunft, wäre für alle viel gewonnen. Auch die Gewerkschaften müssten Interesse haben, nicht breite Bevölkerungsschichten gegen sich aufzubringen. Umfragen zufolge bejaht eine knappe Mehrheit der Bevölkerung eine Einschränkung des Streikrechts.
Das Thema eignet sich nicht für eine ideologische Schlacht. Natürlich steht das in der Verfassung garantierte Streikrecht nicht zur Disposition und die Bundesrepublik ist verglichen mit anderen Wirtschaftsnationen bei Streiks zurückhaltend. Die Auswirkungen von Streikwarnungen sollten aber überdacht werden, wenn diese im Ergebnis von normalen Streiks nicht mehr zu unterscheiden sind. Sonst stimmt etwas nicht mehr mit dem Begriff.
Kontakt: kolumne@zgo.de 
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