Renten-Streit in Frankreich Der Präsident sitzt allein im Boot
Die Proteste in Frankreich gegen das Vorgehen der Regierung bei der umstrittenen Rentenreform dauern an. Das kann für den Präsidenten nicht mehr lange gut gehen.
Keine zehn Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron ist diese an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach Monaten der aufgeregten öffentlichen Debatten um seine Rentenreform, der schwierigen Verhandlungen mit Sozialpartnern und Oppositionsgruppen, der Streiks und Proteste hat er seine Premierministerin Élisabeth Borne dazu angewiesen, das Parlament zu übergehen und das Gesetz ohne Abstimmung einfach zu verordnen. Der Preis dafür ist hoch, der Vertrauensverlust in die Regierung immens. Er führt zu einer weiter wachsenden Ablehnung der Politik allgemein und letztlich zur Stärkung der Extremen. War Macron angetreten, um den Aufstieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen zu bremsen, so befördert er ihn wie kein anderer.
Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen Umbau des Rentensystems hätte er, wie vor drei Jahren bei seinem ersten Versuch, die reformorientierte Gewerkschaft CFDT mit ins Boot holen können. Das misslang diesmal. Der Präsident sitzt zwar am Steuer, aber allein in seinem Boot. Mit Arroganz, ohne Partner und gegen den Willen der Bevölkerung eine Reform durchzudrücken, ist ein riskantes Unterfangen. Das ist die Lehre, die die Vorgänge in Frankreich auch für die deutsche Politik bieten kann.
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