Klimaschutzziele Bitte aufwachen, liebe FDP
Deutschland hat etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr. So erfreulich das klingen mag: Vor allem in einem Bereich besteht dringend Handlungsbedarf.
Mit Ach und Krach hat Deutschland seine Klimaschutzziele für 2022 erreicht. Gut 15 Millionen Tonnen weniger Treibhausgasemissionen. Doch die Freude verfliegt schnell: Auf Dauer reicht das bei Weitem nicht. Die Transformation in ein antifossiles Zeitalter muss schneller gehen: durch den Ausbau der Erneuerbaren; durch Förderung bei der Sanierung alter Gebäude; durch finanzielle Unterstützung für den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie müssen nur beherzt genutzt werden.
Das gilt allen voran für Verkehrsminister Volker Wissing, für dessen Bereich die CO2-Bilanz einem Armutszeugnis gleichkommt. Der Mobilitätssektor hat als einziger das Ziel verfehlt und gleichzeitig mehr Emissionen als 2021 in die Atmosphäre geschleudert. Dabei hätte Wissing gute Instrumente zur Hand, die Emissionen im Verkehr zu senken. Allein ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde würde laut Umweltbundesamt 6,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen, und das in jedem Jahr. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen künftig sechs Prozent Emissionen jährlich eingespart werden, rechnet das Umweltbundesamt vor. Mit dem aktuellen Kurs der Liberalen lässt sich der Verkehr kurzfristig nicht dekarbonisieren. Langsam sollten das Herr Wissing und Parteichef Christian Lindner begreifen.
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