Finanzen der Stadt Aurich will finanziell die Reißleine ziehen
Um die Schieflage des Haushalts auszugleichen, will die Stadt womöglich ein Sicherungskonzept auflegen. Der Weg dahin ist allerdings noch unklar.
Aurich - Die Stadt Aurich will die finanzielle Reißleine ziehen und womöglich ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das hat Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) in einer Beschlussvorlage angeregt, die am Dienstag kurzfristig in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht worden war. Wegen des engen Zeitrahmens wollten sich die Ausschussmitglieder nicht spontan entscheiden. Das soll in einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses passieren. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Zum Hintergrund: Mitte Februar war der Haushaltsentwurf vom Stadtrat abgelehnt worden. Etliche Fraktionen hatten kritisiert, dass das Defizit mit 10,5 Millionen Euro viel zu hoch und der Einsparwille zu gering sei.
Horst Feddermann begründete den Vorschlag eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts damit, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune gewährleistet sein müsse. „Derzeit schaffen wir es aber nicht, den Haushalt in die Waage zu bringen, also ausgeglichen zu gestalten“, sagte er. Die Rücklage werde immer geringer. Noch vor zehn Jahren konnte die Stadt über Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro verfügen, der Überschuss betrug rund 33,4 Millionen Euro. Dann passierte das, wovor Haushaltskeptiker wie die Fraktion Gemeinsam für Aurich (GFA) immer gewarnt hatten: Die Folgekosten der Bauprojekte wie das Familienzentrum oder das EEZ zehrten die Rücklage auf. Zudem sackten die Gewerbesteuereinnahmen stark ab. Das erste Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro wurde 2014 eingefahren, 2018 lag es sogar bei 27,4 Millionen Euro.
FDP will schnell eine schwarze Null
Der Bürgermeister sagte, dass es schwer sei, bei dem Abwärtstrend gegenzusteuern. Aktuell müsse man durch gestiegene Personalkosten und Zinsen Ausgaben einkalkulieren, die nicht absehbar gewesen seien. Seine Befürchtung: Es könnte nicht reichen, einen Haushaltsausgleich zu erzielen, selbst wenn die freiwilligen Leistungen stark eingeschränkt werden. Er forderte die Politik auf, Ziele vorzugeben. Menko Bakker (FDP) preschte vor und regte an, man möge für 2026 vorgeben, dass der Haushalt eine schwarze Null aufweisen solle. Bei diesem Einwand ging ein Raunen durch den Ratssaal. Horst Feddermann wandte ein, dass ein solches Vorgehen bei der Höhe des bestehenden Defizits nicht seriös sei.
Auch Gila Altmann (Grüne) lehnte den Vorstoß der FDP ab: „Wir sollten uns nicht kaputtsparen. Eine schwarze Null kann nicht das Ziel sein. Wir sollten vielmehr die Einnahmen erhöhen.“ Ihr Vorschlag: Man müsse Einnahmen und Ausgaben als kommunizierende Röhren sehen. „Alle Gebühren müssen kostendeckend sein. Dazu habe ich hier heute noch nichts gehört“, sagte sie.
Arnold Gossel (CDU) verwies auf die Möglichkeiten, freiwillige Leistungen einzusparen: „Die müssten in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.“ Harald Bathmann (SPD) betonte, dass die Fraktionen jetzt ins Gespräch miteinander kommen müssten, um gute Ergebnisse zu erzielen. Dass das mittelfristig über eine Gewerbesteuererhöhung passieren könnte, ist ausgeschlossen. Eine Vorlage dafür stand ursprünglich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, wurde dann aber kurzfristig wieder entfernt. Das habe mit einem möglichen Verstoß gegen die Satzung zu tun, sagte Horst Feddermann. Die Stadt habe sich deswegen mit juristischen Beratern ausgetauscht. Die Meinung sei nicht einhellig gewesen, deswegen lasse man aus formalen Gründen lieber die Finger davon.
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