CDU teilt gegen SPD aus Streit über Zentralklinik – es geht ums Geld
Wer ist schuld, dass es noch keine konkrete Finanzierungszusage für die Zentralklinik in Südbrookmerland gibt? Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels kontert Vorwürfe der CDU.
Aurich - Wie wackelig ist die Finanzierung der geplanten Zentralklinik in Südbrookmerland? Darüber wird in der Politik weiterhin gestritten. CDU und SPD im Kreis Aurich schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Finanzierung der geplanten 814-Betten-Klinik für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden ist nur mit Fördermitteln von Land und Bund möglich. Es gibt zwar Absichtserklärungen, dass sich das Land mit 81 Prozent an den Baukosten beteiligen wird, doch der schriftliche Förderbescheid steht noch aus.
„Jetzt mal Butter bei die Fische“: Diese Forderung hatten CDU und FDP im Januar sinngemäß erhoben. Sie hatten konkrete Zusagen zur Finanzierung der Zentralklinik gefordert. „Uns reichen die wohlwollenden Worte und Absichtserklärungen aus Hannover nicht mehr aus“, hatten sie geschrieben. „Es muss nun endlich konkrete Beschlüsse aus Hannover geben.“ Die Geldgeber müssten Farbe bekennen.
„Zu spät, zu unsicher, zu wenig“
Daraufhin war der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) am vergangenen Dienstag in der Kreistagssitzung mit der frischen Nachricht aus Hannover gekommen, dass die rot-grüne Landesregierung für 2024 eine Verpflichtungsermächtigung von 210 Millionen Euro für Strukturveränderungen der Krankenhäuser in den Haushaltsentwurf eingestellt habe. Dieses Geld sei zum überwiegenden Teil für die neue Klinik in Südbrookmerland vorgesehen. „Das ist die erste haushaltsrechtliche Absicherung des Projekts“, so Siebels vor einer Woche. An die Kritiker appellierte er, im Hinblick auf die Zentralklinik an einem Strang zu ziehen und sich nicht in parteipolitischem Gezänk zu verlieren. Es sei auch ein wichtiges Signal an Hannover, geschlossen für dieses Projekt einzutreten.
Die CDU gibt sich mit Siebels′ Erklärung jedoch nicht zufrieden. Im Gegenteil, sie übt in einer Pressemitteilung erneut scharfe Kritik. „Es ist gut, wenn sich die Abgeordneten der Region für die wichtigen Projekte in Ostfriesland einsetzen“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Joachim Kleen zitiert. „Aber es muss mehr dabei herauskommen als Ankündigungen vom Hörensagen.“ Der CDU-Kreisverband und die Christdemokraten im Kreistag unterstützten das Projekt Zentralklinik vorbehaltlos, heißt es in der Mitteilung weiter. Sie sähen die Unsicherheiten bei der Finanzierung aber mit Sorge. Kleen: „Zu spät, zu unsicher, zu wenig – so muss man die Ankündigung im Kreistag leider bewerten. Was nötig wäre, ist eine klare Festlegung im Kabinett in Hannover: Dieses Projekt muss endlich Chefsache sein!“ Leider müsse man feststellen, „dass der ostfriesische Einfluss in Hannover lange nicht so stark ist wie häufig dargestellt“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.
„Am Thema vorbei und nicht hilfreich“
Wiard Siebels weist Kleens Kritik zurück. Sie sei „am Thema vorbei und in der Sache nicht hilfreich“, sagte der Abgeordnete, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, am Montag im Gespräch mit der Redaktion. Siebels befindet sich derzeit mit der SPD-Landtagsfraktion in einer Klausurtagung auf Norderney. Er habe im Kreistag bewusst an die Kollegen appelliert, sich beim Thema Zentralklinik „nicht gegenseitig in die Kniekehlen zu treten“. Deshalb habe er seinerseits nicht erwähnt, dass es in Zeiten der rot-schwarzen Koalition in Hannover nicht möglich gewesen sei, mit der CDU eine konkrete Finanzierungszusage für die Zentralklinik hinzubekommen, so Siebels. Kleens Schuldzuweisungen seien zum Scheitern verurteilt, sagte der SPD-Abgeordnete. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende mit dem Finger auf andere zeige, „zeigen drei Finger auf ihn zurück“. Bis zur Landtagswahl im Oktober 2022 hatten SPD und CDU in Hannover gemeinsam regiert.
Mit dem Thema Zentralklinik wird sich Mitte Juni auch wieder der Krankenhausplanungsausschuss befassen. Dieses Gremium berät das niedersächsische Sozialministerium. Ihm gehören Vertreter der Kommunen, der Versicherungen und der Krankenhausgesellschaft an. Der Ausschuss hatte im Juni 2022 beschlossen, dass die Zentralklinik in Südbrookmerland mit 460 Millionen Euro gefördert wird.
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