Verkehr in der Innenstadt Auch die Emder Politik muss nun Farbe zur Verkehrsführung bekennen
Im Emder Rat zeichnet sich noch kein einheitliches Stimmungsbild zur Verkehrsführung im Stadtzentrum ab. Die SPD kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters.
Emden - Bei der künftigen Verkehrsführung in der Emder Innenstadt muss auch die Politik demnächst Farbe bekennen. Die endgültige Entscheidung über die in der vergangenen Woche von der Chefetage und den Planern der Stadtverwaltung vorgelegten Empfehlungen wird sich zwar noch hinziehen, aber nach dem offiziell verkündeten Abschluss der im Sommer 2021 begonnenen Verkehrsexperimente in der Neutorstraße sollen bald Beschlüsse gefasst werden.
Bislang zeichnet sich im Stadtrat aber noch kein einheitliches Bild ab. So wie bei den Bewohnerinnen und Bewohnern gehen die Meinungen teilweise auch innerhalb der Fraktionen und Gruppen weit auseinander, heißt es in Ratskreisen. CDU-Fraktionschef Gerold Verlee bringt es auf den Punkt: „Emden hat 50.000 Einwohner, aber beim Thema Innenstadtgestaltung gibt es 100.000 Meinungen“. Ähnlich sei das auch in der Politik.
So geht es in dieser Woche weiter
Erörtert werden die noch ganz frischen Empfehlungen der Stadtverwaltung an diesem Dienstag im Fachausschuss des Rates für Stadtentwicklung und Umwelt, der um 17 Uhr im Ratssaal des Verwaltungsgebäudes der Stadt an der Ringstraße zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt.
Bislang hatte die Chefetage des Rathauses vor einer Woche nur den nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss darüber unterrichtet, bevor sie mit ihrem Vorschlag am Tag darauf vor die Presse trat. Die Sitzung des Ratsausschusses ist einen Tag nach der Bürgerinformationsveranstaltung, die die Stadt kurzfristig für diesen Montag anberaumt hat. Sie beginnt um 18.30 Uhr im VHS-Forum und wird auch live ins Internet übertragen.
Das sagen die Fraktionen und Gruppen des Rates
Wegen der Kürze der Zeit haben sich die Fraktionen und Gruppen bislang noch keine Meinungen zu dem Vorschlag der Stadt bilden können. Sie wollen zunächst auch das Stimmungsbild der Bürgerinformationsveranstaltung abwarten, bevor sie in die weiteren Beratungen eintreten. Deshalb ist derzeit auch noch völlig offen, wie die Diskussion am Ende ausgehen wird und ob der Vorschlag der Stadt eine politische Mehrheit findet.
Das sagt die SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion als stärkste Kraft im Rat übt unterdessen scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). Sie ist laut Fraktionsvize Harald Hemken empört darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu diesem wichtigen Thema der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, bevor die zuständigen Ratsgremien damit befasst wurden. Damit stoße Kruithoff den Rat vor den Kopf. „Wir wissen noch nicht, wie wir damit umgehen werden“, sagte Hemken dieser Zeitung auf Anfrage.
„Der Oberbürgermeister kann das schließlich nicht im Alleingang entscheiden“, so Hemken. Sauer sei seine Fraktion auch deshalb, weil die Bürgerinformationsveranstaltung auf den Montagabend gelegt wurde, obwohl Kruithoff wisse, dass an diesem Termin die meisten Fraktionen ihre regulären Sitzungen haben.
Grundsätzlich sei sich die Mehrheit der SPD-Fraktion einig mit dem Oberbürgermeister in den Zielen, den Autoverkehr im Zentrum zu verringern und die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu erhöhen, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender. Es sei deshalb „schade, dass es der OB gerade bei diesem Thema zum wiederholten Mal versäumt hat, die Entscheidungsträger mitzunehmen“. Das tue der Sache nicht gut.
Das sagt die CDU-Fraktion
Die CDU im Rat hat noch nicht über die neuen Vorschläge beraten. Sie setzt nach Angaben von Gerold Verlee aber auf „eine maximale Beteiligung der Menschen in Emden, um auch bei der Umsetzung eine große Akzeptanz zu haben“. Seine Fraktion wolle die Verkehrsführung in einem Gesamtpaket betracht wissen. Dazu gehörten auch die Straße Am Delft, die Ausweichstrecken, die beispielsweise durch die Faldern-Stadtteile führen, und das Parkkonzept.
Das sagt die FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion begrüßt das Ende der Versuchsphase. Es sei „gut, dass jetzt mehrere Vorschläge zur Abstimmung auf dem Tisch liegen“, so Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius gegenüber dieser Zeitung. Mit Blick auf die Umgehung über die Friedrich-Ebert-Straße erhoffe man sich allerdings „noch einige Verbesserungen bezüglich des Straßenbaus“.
Das sagt die Gruppe Die Fraktion
Erfreut über die Beendigung der Verkehrsexperimente äußerte sich auch Ratsmitglied Lars Mennenga (Die Linke), der der Ratsgruppe Die Fraktion vorsteht. Er hält die Empfehlungen der Stadtverwaltung für richtig. „Ich sehe in der favorisierten Variante das größte Potenzial“, schrieb Mennenga dieser Zeitung auf Anfrage. Die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung der Einwohnerinnen und Einwohner stützten seine Auffassung. „Allerdings muss jetzt auch geliefert werden“, fügte der Linke hinzu. Die Themen Trogstrecke, Friedrich-Ebert-Straße und das Parkraumkonzept müssten „schleunigst angegangen werden“.
Das sagen die Grünen und die GfE
Die Ratsgruppe Grüne feat. Urmel und die GfE-Ratsfraktion äußerten sich bislang nicht. Anfragen dieser Zeitung aus den vergangenen Tagen zu diesem Thema ließen sie bislang unbeantwortet.
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