Schwerin Streit um Klimastiftung MV: Amthor übt scharfe Kritik an Schwesig
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch Thema im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur Stellungnahme auf.
Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, im Bundestag Stellung zu den dubiosen Vorgängen um die Klimastiftung MV zu nehmen. „Verbrannte Steuererklärungen im Kamin und lügende Finanzminister im Parlament, das erinnert an Szenen aus einer Bananenrepublik“, sagte Amthor unserer Redaktion.
Die CDU/CSU-Fraktion gebe der Regierungschefin deshalb die Gelegenheit, sich im Bundestag zu erklären. Das Parlament wird sich am Mittwoch in seiner Aktuellen Stunde unter dem Titel „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Thema beschäftigen.
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Die Regierungschefs der Bundesländer haben Rederecht im Bundestag. Eine öffentliche Auseinandersetzung im Bundestag zu der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern sei dringend notwendig, um den Aufklärungsdruck auch in der Bundesregierung zu erhöhen, so der CDU-Abgeordnete aus Ueckermünde. Den Antrag dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion gestellt.
Auslöser des Antrags sind jüngste Berichte über die Vernichtung von Steuerunterlagen der Klimastiftung. Die Stiftung war Anfang 2021 von der Landesregierung gegründet worden, um den Bau der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Nord Stream 2 hatte im Gegenzug 20 Millionen Euro an die Stiftung gezahlt, wovon 10 Millionen Euro Schenkungsteuer fällig wurden. Eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten soll die Erklärung der Stiftung zur Schenkungssteuer in einem Kamin verbrannt haben.
Es müsse nun geklärt werden, ob die Landesregierung Druck auf die Beamtin ausgeübt hat. „Finanzminister Heiko Geue hat zu seiner Kenntnis über die verbrannte Steuererklärung gegenüber dem Landtag wohl nachweislich falsche Angaben gemacht. Warum hat er gelogen?“, fragt Amthor. Das Finanzministerium habe im Mai 2022 schriftlich gegenüber dem Parlament erklärt, dass ihm keine Informationen zu verschwundenen Steuererklärungen vorliegen würden. „Obwohl der Minister an anderer Stelle bestätigte, dass er bereits seit April 2022 über die verbrannte Steuererklärung informiert war“, so der CDU-Politiker. Den Vorwurf der Lüge hat Finanzminister Geue bislang zurückgewiesen.
Nach Ansicht von Amthor hat auch Ministerpräsidentin Schwesig an Glaubwürdigkeit verloren. „Es erscheint mir abwegig, dass Manuela Schwesig erst aus der Presse von der Aktenvernichtung erfahren hat“, sagte Amthor. Das enge Zusammenspiel zwischen der Regierungschefin und ihren Ministern sei bekannt, weshalb es fern der Wirklichkeit sei, dass Schwesig über Monate nicht von ihrem Finanzminister oder von der Justizministerin über die Vernichtung informiert wurde, so der CDU-Politiker.
Manuela Schwesig plant keine Teilnahme an der Aktuellen Stunde, teilt Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage mit. „Die Vorwürfe der CDU sind absurd. Die Bundesregierung von Angela Merkel hat den Bau der Ostseepipeline immer unterstützt. Die Kanzlerin hat sogar persönlich mit Präsident Biden verhandelt“, so Timm. Die Klimaschutzstiftung sei zudem mit Unterstützung der CDU in Landesregierung und Landtag gegründet worden. 2021 war die CDU war 2021 Koalitionspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Dabei war die CDU innerhalb der Landesregierung für die Stiftungsaufsicht, Wirtschaft und Europa zuständig, so Timm. Und auch der frühere CDU-Abgeordnete Werner Kuhn arbeite bis heute im Vorstand der Stiftung mit. „Hier wird auf billige Weise versucht, von eigener Verantwortung abzulenken“, sagt der Regierungssprecher.
Philipp Amthor sagt zur Mitgründung der Klimastiftung: „Wir wollten heimische Firmen schützen, aber das war kein Blankoscheck für diese dubiosen Entwicklungen.“ Auch darum sei seine Partei für eine konsequente Aufklärung der aktuellen Vorwürfe. Im Schweriner Landtag befasst sich seit Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema.
