210 Millionen Euro in Haushalt eingestellt Hannover bekennt sich zur Zentralklinik
Die Landesregierung steht hinter der geplanten Zentralklinik in Südbrookmerland. Das hat sie nun auch finanziell untermauert. Unterdessen wächst die Sorge am Standort Norden.
Aurich - Die rot-grüne Landesregierung bekennt sich auch finanziell zur geplanten Zentralklinik für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden. Wie der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) mitteilte, hat das Kabinett in Hannover am Dienstag für 2024 eine Verpflichtungsermächtigung von 210 Millionen Euro für Strukturveränderungen der Krankenhäuser in den Entwurf eines Nachtragshaushalts eingestellt. Dieses Geld sei nicht zu 100 Prozent, „aber in erheblichem Umfang“ für die neue Klinik in Südbrookmerland vorgesehen, sagte Siebels in der Sitzung des Auricher Kreistags. „Das ist die erste haushaltsrechtliche Absicherung des Projekts, der erste große Stein.“
Der Landkreis Aurich und die Stadt Emden planen den Bau einer 814-Betten-Klinik in Uthwerdum (Gemeinde Südbrookmerland). Das neue Krankenhaus soll Ende 2028 eröffnet werden und die drei bestehenden Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden ersetzen. Die Finanzierung der neuen Klinik ist nur mit Fördermitteln von Land und Bund möglich. Es gibt zwar Absichtserklärungen, dass sich das Land mit 81 Prozent an den Baukosten beteiligen wird, doch der schriftliche Förderbescheid steht noch aus.
Appell an politische Gegner
CDU und FDP im Auricher Kreistag hatten im Januar konkrete Zusagen zur Finanzierung der Zentralklinik gefordert. „Uns reichen die wohlwollenden Worte und Absichtserklärungen aus Hannover nicht mehr aus“, hatten sie geschrieben. „Es muss nun endlich konkrete Beschlüsse aus Hannover zur Finanzierung der Zentralklinik geben.“ Die Geldgeber aus Hannover und Berlin müssten nun Farbe bekennen.
Darauf nahm Siebels Bezug: Die Forderung nach „Butter bei die Fische“ sei mit dem heutigen Kabinettsbeschluss erfüllt. Der Sozialdemokrat appellierte an die Kreistagskollegen, im Hinblick auf die Zentralklinik an einem Strang zu ziehen und sich nicht in parteipolitischem Gezänk zu verlieren. Es sei auch ein wichtiges Signal an Hannover, geschlossen für dieses Projekt einzutreten. „Wir wollen hier vor Ort dieses Projekt. Wir arbeiten daran, und das Land Niedersachsen will es auch. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinkriegen.“
„Wir werden jeden Stein umdrehen müssen“
Anlass für Siebels′ Aussage war die Vorstellung des neuen Klinikchefs Dirk Balster (56), der sich mit einer Rede an die Kreistagspolitiker wandte. Der Diplom-Ökonom, der einst das städtische Klinikum Dortmund in die schwarzen Zahlen führte und aus dem Klinikum Chemnitz einen Maximalversorger mit 1800 Planbetten machte, ist seit dem 1. Januar im Amt. Nun treibt Balster die Planung der Zentralklinik weiter voran. Gleichzeitig muss er die bestehenden Klinikstandorte sanieren. Die Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden machen in diesem Jahr laut Wirtschaftsplan voraussichtlich 23 Millionen Euro Verlust, rund 10 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Ja, diese schwierige Ausgangslage sei ihm bekannt gewesen, sagte Balster auf Nachfrage der Grünen-Politikerin Gila Altmann. „Wir werden jeden Stein umdrehen müssen. Wir werden an jeder Stelle schauen, wie wir relevante Erlöse erzielen können.“ Man müsse auch prüfen, „welche Leistungen wir in Zukunft vorhalten können und welche nicht“. Balster bezeichnete die Bündelung stationärer Leistungen als richtig. „Wir haben immer noch drei Chirurgien, drei Unfallchirurgien, die natürlich auch immer wieder im Nachtdienst vollständig besetzt werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Notaufnahme aufrechtzuerhalten.“ Nur mit Bündelung könne auch zukünftig noch „eine relevante und hochqualitativ sinnvolle Medizin“ angeboten werden. „Dafür bin ich angetreten. Das war das Projekt, was mich gereizt hat, diese Standorte zusammenzuführen – wohlwissend, dass wir noch ein paar Schritte zu gehen haben.“
„Ein Krankenhaus ohne Ärzte ist kein Krankenhaus“
Mit der Entscheidung für eine Zentralklinik seien der Landkreis Aurich und die Stadt Emden den Reformbemühungen der Bundesregierung zuvorgekommen, sagte Balster. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordere eine Bündelung stationärer Leistungen, um eine adäquate Versorgung anbieten zu können. „Es war richtig, sich frühzeitig darüber Gedanken zu machen, um einen Schritt voraus zu sein.“
Balster kündigte die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes an. Das sei „eine der wesentlichen Aufgaben“, erklärte der neue Geschäftsführer. „Wir müssen über die Chefärzte attraktive Medizin anbieten.“ Damit locke man Nachwuchskräfte an, die sich „in dieser, wie ich finde, sehr schönen Gegend niederlassen und gerne hierbleiben wollen“. Die Personalgewinnung sei „von höchster Bedeutung“, denn: „Ein Krankenhaus ohne Ärzte ist kein Krankenhaus.“
Eine Bestandsgarantie für den Klinikstandort Norden sprach Balster ausdrücklich nicht aus. Die Grünen-Politikerin Angelika Albers hatte sich danach erkundigt. „Die Norderinnen und Norder machen sich große Sorgen, ob eine gute Grund- und Regelversorgung bis zum Start der Zentralklinik erhalten bleibt“, sagte Albers. Die Befürchtung sei, dass dort jetzt schon peu à peu abgebaut werde. „Da bin ich im Moment noch nicht sprechfähig“, erwiderte Balster. „Wir haben eine schwierige Situation am Standort, was die medizinische Leistungserbringung angeht. Ich kann da im Moment noch keine weiteren Aussagen tätigen, welche Möglichkeiten wir haben, die Negativ-Spirale zu stoppen.“
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