Affäre um Dienstwohnung Landkreis Wittmund tadelt Langeoogs Bürgermeisterin Horn
Um die Vergabe einer neuen Dienstwohnung an Langeoogs Bürgermeisterin Heike Horn gab es viel Wirbel. Auch die Kommunalaufsicht guckte genau hin. Jetzt ist sie zu einem Ergebnis gekommen.
Wittmund/Langeoog - Mit ihrem Vorgehen um den Zuschlag für eine neue Dienstwohnung hat Langeoogs Bürgermeisterin Heike Horn (parteilos) sich nun öffentliche Kritik der Wittmunder Kreisverwaltung eingehandelt. „Es wurde festgestellt, dass Frau Bürgermeisterin Heike Horn gegen das Mitwirkungsverbot gem. § 41 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verstoßen hat“, teilte der Landkreis am Montagmittag mit. Die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung hatte geprüft, ob die Vergabe einer neuen Dienstwohnung an Horn im Dezember letzten Jahres rechtens war.
Was und warum
Darum geht es: Langeoogs Bürgermeisterin wird wegen ihrer Einmischung in die Vergabe der eigenen Dienstwohnung getadelt.
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Deshalb berichten wir: Die Kommunalaufsicht hat ihr Prüfungsergebnis veröffentlicht. Die Autorin erreichen Sie unter: i.oltmanns@zgo.de
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Hintergrund: Am 12. Dezember 2022 entschied der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Langeoog über die Neuvergabe einer Dienstwohnung, in diesem Fall ein Häuschen auf halbem Wege zwischen Ort und Hafen. Dafür hatte es vier Bewerber gegeben, darunter Heike Horn. Als Bürgermeisterin nahm sie an der VA-Sitzung teil. Nach eigenen Angaben enthielt sie sich bei der Abstimmung über die Neuvergabe zwar der Stimme, hatte aber während der Sitzung das Wort ergriffen und für sich als neue Mieterin geworben. Horn bekam den Zuschlag. In der Folge ging bei der Wittmunder Kreisverwaltung eine Beschwerde ein. Die Kommunalaufsicht begann zu prüfen.
Die Prüfung
Dass Heike Horn sich in der Angelegenheit überhaupt zu Wort meldete, stößt bei der Kommunalaufsicht auf Kritik. „Unzulässigerweise hatte sie an der Beratung mitgewirkt“, heißt es in der Mitteilung. Sie sei zudem während der Beratung und Beschlussfassung im Raum gewesen. Zwar habe sie an der eigentlichen Abstimmung nicht mitgewirkt. Dennoch: „Durch den Beschluss hat sie einen unmittelbaren Vorteil erlangt, da sie sich auf die zu vergebende Wohnung beworben hatte.“
Was ist die Folge? Formal könne die Kommunalaufsicht den Beschluss, der Heike Horn die neue Wohnung bescherte, nicht beanstanden, so die Kreisverwaltung. Eben weil sie nicht mit abgestimmt habe. Ihre Stimme sei nicht entscheidend gewesen für das Ergebnis. Eine Ansage gab es trotzdem: Am 21. Februar habe es ein Gespräch zwischen dem Landkreis als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde und Frau Bürgermeisterin Horn gegeben, heißt es. Und weiter: „Frau Horn wurde dabei ausdrücklich auf die Einhaltung der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hingewiesen.“
Die Entschuldigung
Auf der Insel war der Unmut gewachsen, nachdem bekannt geworden war, dass die Bürgermeisterin sich durch ihren Redebeitrag in der VA-Sitzung den Zuschlag für die neue Dienstwohnung gesichert hatte. Die Kritik wurde schließlich so heftig, dass Horn ihre Bewerbung um die Wohnung wieder zurückzog. Am Sonntag veröffentlicht sie außerdem eine Entschuldigung. „Ich habe einen Fehler gemacht“, schreibt sie an die Langeooger Bürger. Ihre Erklärung: Als die Wohnung ausgeschrieben worden sei, habe sie gedacht, dies sei eine gute Möglichkeit, um Privates und Berufliches zu trennen. Aktuell wohne sie Tür an Tür und Wand an Wand mit etlichen Mitarbeitern, was für alle Beteiligten nicht immer leicht sei.
Ihre Einmischung in der VA-Sitzung erklärt sie mit dem Wunsch nach Transparenz. „So wollte ich sicherstellen, dass der gesamte Gemeinderat weiß, was besprochen wurde, keine der üblichen Gespräche außerhalb der Sitzung.“ Ihr sei erst im Nachhinein bewusst geworden, dass der Wunsch nach dokumentierter Teilnahme nachrangig gegenüber dem Mitwirkungsverbot sei. „Dafür möchte ich mich entschuldigen“, so Horn.
Die Reaktion
Gerrit Agena (Bürgerliste Langeoogers) ist Vorsitzender des Langeooger Gemeinderates, kennt natürlich die Kritik an der Bürgermeisterin, will aber eigentlich lieber nach vorne blicken. „Sie hat uns gegenüber Fehler zugegeben“, sagt Agena, „aber wir haben jetzt nicht das Bedürfnis, Ahndungen auszusprechen.“ Aus den Reihen des Rates sei jedenfalls noch nichts an ihn herangetragen worden. Vielmehr gebe es auf Langeoog so viele Aufgaben zu erledigen, „wir wollen weiterkommen mit unseren Problemen“, so Agena. Dafür brauche man die Bürgermeisterin.
Für Langeoog wird aktuell ein neues Tourismus-Konzept erstellt, mit dessen Hilfe die Insel sich auch aus ihren finanziellen Fesseln befreien will. Tatsächlich darf die Gemeinde seit Jahren keine Kredite für touristische Ausgaben mehr aufnehmen. Hintergrund ist ein Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der sieht eine aktive Mithilfe der Inselgemeinde selbst vor. Das ist bisher noch nicht passiert.