Hamburg USA, Frankreich, Japan: So denkt die Welt über die deutsche Ukrainepolitik
Erst Sondervermögen, dann Zurückhaltung, schließlich das Versprechen, Leopard-Panzer zu liefern: Die Ukraine-Politik des Kanzlers stieß in Deutschland oft auf Unverständnis. Wie bewertet die Welt das Handeln Deutschlands?
Der Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine jährt sich diese Woche zum ersten Mal – und mit ihm die Fragen, ob Deutschland genug für die überfallene Ukraine tut. Unsere internationalen Korrespondenten beschreiben, wie Politik und Medien in ihren Ländern auf Deutschland und die Ukrainepolitik des Kanzlers blicken.
Während die Politik der Bundesregierung üblicherweise nur selten Eingang in die Schlagzeilen britischer Tageszeitungen findet, war dies im Januar anders. Zahlreiche Medien diskutieren die zögerliche Haltung Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Kampfpanzern. Die Boulevardzeitung „The Daily Mail“ bezeichnete das Vorgehen gar als „unverzeihlich“ und vermutet dahinter „zynische Berechnungen“ der Bundesregierung. Berlin strebe nach wie vor danach, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland so schnell wie möglich wiederzubeleben, war dort zu lesen.
Sprach man mit Politikern, lobten diese den Einsatz der Deutschen und formulierten Verständnis für deren besondere Situation. Zwischen den Zeilen wurde jedoch klar: Der Frust wuchs. Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine Zeitenwende versprochen, kommentierten britische Medien, geliefert habe er diese jedoch nicht. Die Zusage der Bundesregierung Ende Januar, doch Kampfpanzer zu liefern, wurde vonseiten der britischen Regierung wohlwollend aufgenommen. Es sei wichtig, dass Großbritannien, die USA, Deutschland und weitere Länder geschlossen und kollektiv agieren.
Schon wenige Wochen nach Beginn der Ukraine-Invasion durch russische Truppen hatten US-Politiker, aber auch führende Medien wie die linksliberale „New York Times“ und das konservative „Wall Street Journal“ begonnen, die deutsche Hilfspolitik kritisch zu begleiten. Der rote Faden dabei war: Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD versuchen sich als Bremser, wenn es um die Frage von raschen effektiven Militärhilfen geht. Als dann Biden im Januar nach längerem Tauziehen und internem Hin und Her mit Berlin verkündete, Washington werde für Kiew bis zu 31 Kampfpanzer des Typs Abrams M-1 bestellen, so war dies in erster Linie als politische Rückendeckung für die bis dahin zaudernden Deutschen gedacht, um den Weg für die geplanten „Leopard“-Lieferungen frei zu machen. Das Kalkül des konfliktscheuen Demokraten könnte deshalb auch sein: Europäischen Partnern wie Deutschland den Vortritt bei den Panzern zu lassen, um den Kreml nicht noch mehr zu provozieren.
In den US-Medien hat sich jedenfalls die Stimmung gegenüber dem transatlantischen Partner geändert. In den Vereinigten Staaten wurde der „Leopard“-Entscheidung der Bundesregierung zuletzt breiter Raum eingeräumt und diese trotz des langen Entscheidungsprozesses überwiegend positiv gesehen.
Als Emmanuel Macron Anfang Februar spontan Besuch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekam, lud er Bundeskanzler Olaf Scholz mit zu dem Treffen. Scholz erschien wie ein Zaungast, doch das Signal lautete: Gemeinsam unterstützen wir die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor.
Das Vorgehen beider Länder ähnelt sich: Macron wie Scholz hielten zu Beginn des Kriegs den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin aufrecht. Später zeigten sich beide zögerlich bei Waffenlieferungen. Schließlich preschte Macron Anfang Januar mit dem Versprechen leichter Spähpanzer an Kiew vor, woraufhin Scholz nachzog. Als europäische Führungsfigur wird der Kanzler in Paris nicht wahrgenommen, doch auch Macrons Haltung erscheint nicht immer eindeutig.
Seit dem ersten Tag des russischen Kriegs zählt Spanien zu den engsten Nato-Verbündeten Deutschlands in Europa: In beiden Ländern regieren sozialdemokratische Regierungschefs und das spiegelt sich in einer gemeinsamen Sichtweise hinsichtlich der Ukraine-Politik wider. „Noch nie war die Beziehung unserer Länder so eng“, erklärte Spaniens Premier Pedro Sánchez kürzlich.
Entsprechend hörte man auch keine kritischen Töne von Sánchez zum langen deutschen Zögern in der Frage, ob Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden dürfen oder nicht. Beide Regierungen stünden fest an der Seite der Ukraine und werden Kiew so lange wie nötig umfassende militärische und wirtschaftliche Hilfe zukommen lassen, erklärte Sánchez. Nach dem grünen Licht aus Berlin will auch Spanien Leopard-Panzer an Kiew liefern.
Nur Sánchez‘ kleiner Koalitionspartner, die Linkspartei Podemos, meldet sich regelmäßig mit Störfeuern. Spaniens Linke lehnen jegliche Waffenlieferungen an Kiew ab, weil diese nur die kriegerische Eskalation und die Zahl der Opfer erhöhen würden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg und vermeidet deshalb Parteinahmen für die ein oder andere Seite. Allerdings ließ Erdogan seit Kriegsbeginn mehrmals Sympathie für die russische Sicht der Dinge erkennen und kritisierte die Haltung des Westens. So warf er Europa und Amerika einen „grenzenlosen Angriff“ auf Russland vor. Moskau wehre sich dagegen. Zudem nutzt Erdogan die Diskussion in Deutschland über Inflation, Energie-Sicherheit und russisches Gas innenpolitisch aus.
In Reden zeichnete der türkische Präsident ein Bild europäischer Staaten, in denen die Menschen frieren und kaum noch etwas zu essen finden. „In Europa sind die Regale leer“, behauptet Erdogan. In der Türkei gibt es nach Erdogans Worten keinerlei Probleme, obwohl die Inflation um ein Vielfaches höher ist als in der EU.
Das nationalkonservativ regierte Polen war und ist mit dem Engagement Deutschlands für die Ukraine unzufrieden. Schon die Schutzhelme, die erste Lieferung aus Deutschland in die Ukraine nach der Invasion, sorgten für Negativschlagzeilen an der Weichsel. Denn in Polen, das sowohl an Russland wie an die Ukraine grenzt, ist das Kriegsgeschehen näher und die Furcht vor einer Ausweitung des Kampfes lebendig.
Olaf Scholz‘ zurückhaltender Stil vor allem bei den Leopard-2-Panzern, führte dazu, dass Berlin von Warschau verdächtigt wurde, man setzte weiterhin auf normale Beziehungen zu Moskau. Dass Boris Pistorius letzte Woche in Warschau von seinem polnischen Amtskollegen nicht begleitet wurde, war ein deutliches Zeichen.
Viele Monate kümmerte sich das offizielle Brasilien nicht um den Krieg gegen die Ukraine. Zu weit weg, zu viele eigene Baustellen. Der damalige rechtsradikale Staatschef Jair Bolsonaro demonstrierte Nähe zu Wladimir Putin, ohne sich groß zum Thema zu äußern. Seit wieder der bekennende „Internationalist“ Lula da Silva an der Macht ist, hat sich das geändert. Aber nicht zum Guten.
Lula pendelt zwischen Nichteinmischung und Verständnis für den russischen Kriegsherrn. Letzteres gepaart mit unverhohlener Kritik am Westen und der NATO. Motto hier: Putin blieb ja keine andere Wahl, als den Nachbarn zu überfallen. Der Linke Lula führte Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Brasilien in der Munitionsfrage vor, als er deutsche Wünsche nach brasilianischen Geschossen für Ukraine-Panzer schroff ablehnte. Tage später musste das Außenministerium in Brasilia die Wogen glätten. Ressortchef Mauro Vieira erklärte, dass Neutralität quasi brasilianische Staatsräson sei. Die Verfassung des größten Landes Lateinamerikas enthalte gar eine Nichteinmischungsklausel.
„Die Bereitstellung von Panzern durch westliche Nationen könnte der entscheidende Faktor im Krieg sein“, titelte das Yomiuri Shimbun Ende Januar. Die auflagenstärkste Tageszeitung Japans machte damit klar, wie sie zum Ukraine-Krieg steht: Wie in Japan üblich, verurteilt sie nicht nur den russischen Angriff, sondern erklärt sich auch mit jenen solidarisch, die zur Verteidigung der Ukraine auf deren militärische Unterstützung setzen. „Hoffentlich werden die entsprechenden Länder die Kooperation beibehalten“, fügte die konservative Zeitung hinzu.
Damit war auch die Rolle Deutschlands gemeint, mit der man sich in Japan gut identifizieren kann. Nachdem Japan an Deutschlands Seite den Zweiten Weltkrieg verloren hatte, etablierte sich im ostasiatischen Land ein Pazifismusparadigma, das es dem Land bis heute verbietet, Waffen in Konfliktgebiete zu entsenden. Allerdings hat Japan in Reaktion auf den Ukraine-Krieg seine Regelungen gelockert. Das Militär darf nach eigener Rechtslage künftig auf Angriffe auch militärisch reagieren. Auch weitere Teile der Linksliberalen tragen dies mit.
Für Deutschlands Verhalten im Ukraine-Krieg herrscht daher weitgehend Verständnis: Sowohl für den Beschluss, Panzer in die Ukraine zu schicken, als auch dafür, wie schwer sich die Regierung in dieser Sache getan hat.
