Finanzen in Aurich Wegen Haushaltsdebakel sitzen Schüler länger in Containern
Nachdem der Auricher Stadtrat den Haushalt abgelehnt hat, sondiert der Bürgermeister jetzt die Lage. Die Verwaltung sitze auf Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro und könne nichts tun, hieß es.
Aurich - Einen Tag nach dem Finanzdebakel im Auricher Stadtrat am Dienstag hat Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) seine Sprache wiedergefunden. Unmittelbar nachdem der Haushaltsentwurf von der Politik abgeschmettert worden war, hatte er enttäuscht gesagt, ihm fehlten die Worte. Das Gefühl der Frustration sitze ihm aber immer noch in den Knochen, sagte er am Mittwochnachmittag auf Anfrage. Er finde es „enttäuschend und krass“, dass der Rat das Zahlenwerk nach dreimonatiger Beratung abgelehnt habe: „Das Ergebnis hat mich auch sehr überrascht, weil ich nicht damit gerechnet habe. Ich wusste zwar, dass es knapp werden würde, aber nicht, dass die Entscheidung dann so ausfällt.“
Macht er den Politikern jetzt persönlich einen Vorwurf? Das stellt Horst Feddermann in Abrede: „Persönlich werde ich eigentlich nie. Dass der Haushalt aus dem Nichts heraus abgelehnt worden ist, finde ich nicht so toll.“ Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die Auricher? Ganz genau vor Augen führen konnte der Bürgermeister die Konsequenzen nicht. Er sagte aber, dass die Stadt jetzt nur über einen vorläufigen Haushalt verfügen könne. Das bedeute, dass die Verwaltung auf einem Investitionsvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro sitze und nichts ausgeben dürfe. Das wirkt sich unter anderem auf den für 1,5 Millionen Euro teuren Neubau eines Gebäudetrakts der Realschule aus. Die Arbeiten daran können nicht in Auftrag gegeben werden. „Die Schüler sitzen derzeit in Containern“, sagte Horst Feddermann. Der Umzug in Räume aus Stein werde sich jetzt einfach hinauszögern.
Faulturm ist unverzichtbar
Unproblematisch ist die Entscheidung nach den Worten von Ehlke Ubben aller Voraussicht nach für den Bau eines zweiten Faulturms an der Kläranlage in Haxtum. Der Leiter der Stadtentwässerung sagte, dass derzeit noch einige Planungsprozesse anstünden, bevor dann im nächsten Schritt das Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werde. Den Bau des zweiten Faulturms sehe er nicht als gefährdet an: „Das Vorhaben ist erforderlich, damit wir unserer Abwasserbeseitigungspflicht nachkommen können.“ Im Zweifel könnte der Landkreis die Genehmigung auch losgelöst erteilen: „Weil das Projekt über Gebühren finanziert wird, ist es eigentlich unproblematisch.“ Ein Faulturm dient unter anderem der Nachbehandlung von Klärschlamm. Was noch ins Stocken geraten könnte, ist der Umbau der Markthalle, für den eine Million Euro eingeplant wurde. Die Stadt möchte das Gebäude an die Gastro-Kette Extrablatt verpachten.
In der Ratssitzung am Dienstag hatte Horst Feddermann befürchtet, dass erst im August oder im September erneut über einen Haushaltsentwurf abgestimmt werden könne. „Ob das tatsächlich so ist, müssen wir prüfen. Dafür muss zunächst alles durchgetaktet werden“, sagte der Bürgermeister. Es werde dauern, weil wieder alle Ausschüsse und alle Ortsräte tagen müssten. Außerdem führten die Osterferien und der Sommerurlaub zu Verzögerungen. 
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In der Vergangenheit war von einigen Fraktionen immer wieder kritisiert worden, dass Horst Feddermann während der Haushaltsberatungen nicht stärker versucht habe, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu moderieren. Zieht er sich den Vorwurf an? Der Bürgermeister winkt ab. Die Positionen seien so klar gewesen, der Wille zum Sparen so wenig ausgeprägt: In einer solche Situation erübrige sich ein Vermittlungsversuch. Er verwies darauf, dass es im Vorfeld eine ganze Reihe von nicht öffentlichen Konsolidierungsgesprächen gegeben habe. Auch dort − im geschützten Raum − seien Vorschläge ausgeblieben. „Man muss sehen, dass wir fast elf Millionen Euro einsparen sollen. Ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll.“