Hamburg Rechnungshof: Hamburger Behörden schlampen bei der Aktenführung
Rüffel vom Rechnungsprüfer: Der Hamburger Rechnungshof liest Senat und Verwaltung im Jahresbericht 2023 wieder einmal gehörig die Leviten. Ein Punkt fiel besonders negativ auf.
Scharfe Kritik an den Behörden gibt es vom Hamburger Rechnungshof in diesem Jahr vor allem wegen schlampiger Aktenführung. „Akten sind das Gedächtnis der Verwaltung“, mahnte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz bei der Vorlage des Berichts am Montag. Eine saubere Dokumentation sei unabdingbar für die Transparenz staatlichen Handels. Und damit auch für die Kontrolle der Ausgaben.
Die Aktenführung haben sich die Finanzkontrolleure diesmal besonders genau angeguckt. Ergebnis: strukturelle Probleme in vielen Verwaltungsbereichen. Die Rechnungsprüfer stellten auch fest: Mit der Umstellung von Papier auf Elektronik bessere sich die Situation nicht zwangsläufig: „Wir sehen, dass die alten Fehler der Papierakte munter fortgeführt werden mit der Einführung der elektronischen Akte.“
Besonders schlecht war die Dokumentation beim Arbeitsmarktprogramm der Stadt (mindestens ein Drittel der kontrollierten Akten unvollständig) und bei der Kinder- und Jugendhilfe, wo nicht einmal jede zweite Akte ohne Beanstandung blieb.
Insgesamt bescheinigen die Prüfer dem Senat – insbesondere der Finanzbehörde – zwar Fortschritte beim sorgsamen Umgang mit Steuerzahlergeld. Buchhaltung und Kostenkontrolle seien dennoch weiterhin vielfach unbefriedigend. Und dafür gibt einen „blauen Brief“ vom Rechnungshof. Wie in den Vorjahren erteilte dieser bei der Abschlussprüfung des Haushalts 2021 dem Senat nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk.
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