Berlin SPD-Politikerin Franziska Giffey: Polit-Talent vor dem Abstieg
An diesem Sonntag entscheiden die Berliner auch über die politische Zukunft der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Es sieht nicht gut aus für den einstigen Star der SPD.
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin muss die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen ersten Titel schon mal abgeben. Seit 2020 war sie Oldenburger Grünkohlkönigin, den Titel bekam sie noch als Bundesfamilienministerin. Jetzt musste sie das Ehrenamt beim großen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben. An diesem Sonntag aber könnte sie sehr viel mehr verlieren. Ihre persönlichen Beliebtheitswerte liegen inzwischen deutlich hinter denen von CDU-Herausforderer Kai Wegener, der bisher nie als ernst zu nehmende Konkurrenz galt. In Umfragen liegt die CDU seit vielen Jahren erstmals deutlich vor der SPD. Und selbst wenn es noch knapp für eine Neuauflage des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Berlin reicht, wäre die Frage, ob Giffey sich an die Spitze einer Koalition von Verlierern setzen würde. Oder unter einer grünen Bürgermeisterin Bettina Jarasch oder CDU-Mann Wegener Senatorin wird?
Franziska Giffey wäre nicht sie selbst, wenn sie nicht auch in dieser Lage pragmatisch bleiben würde. In dieser Woche sitzt die 44-Jährige in der Spitzenkandidaten-Runde des Senders RBB und trumpft als Regierende Bürgermeisterin auf. Sie kennt die Details jeder Maßnahme, sie weiß, wie viele Wohnungen die Stadt gebaut hat, wie viele Polizisten eingestellt wurden, wie viele Lehrer verbeamtet, um den chronischen Personalmangel in den Griff zu bekommen. Nach den Silvesterkrawallen, die Berlin mal wieder bundesweit in die Schlagzeilen brachten, berief sie einen „Gipfel gegen Jugendgewalt“ ein und kündigte baldige Maßnahmen an. „Ausgestreckte Hand und Stoppschild“. Eine typische Giffey-Konstruktion. Problem erkannt, Lösungspaket geschnürt.
Dass Giffey gern Handlungsfähigkeit demonstriert, war wohl einer der Gründe für ihren raschen Aufstieg von der Neuköllner Kommunalpolitikerin zur Bundesfamilienministerin. Giffey galt als Talent in der SPD - viele Wege standen ihr offen. Erst die Affäre um ihre Doktorarbeit brachte ihren Lauf in der Spitzenpolitik ins Stocken. 2021 trat sie als Bundesfamilienministerin zurück, nachdem die Freie Universität ihr den Doktortitel aberkannt hatte. Giffey hatte aber schon den Plan B in der Tasche. Kurz zuvor hatte die Berliner SPD sie zur Spitzenkandidatin gewählt. Im Dezember 2021 wird sie Bürgermeisterin von Berlin mit einer rot-rot-grünen Koalition.
Doch warm wurden sie und das Bündnis nicht miteinander. Giffeys pragmatischer Stil kollidiert nicht selten mit der sehr linken Berliner SPD - und mit den Vorstellungen ihrer Koalitionspartner. Die grüne Verkehrssenatorin Jarasch sperrt Berlins berühmte Friedrichstraße spontan für den Autoverkehr, Giffey will erstmal ein Konzept sehen, „dass einer Weltmetropole angemessen ist”. Nur ein Beispiel von vielen.
Giffey hätte lieber mit der FDP koaliert als mit den Linken, daraus machte sie nie ein Geheimnis. „Ich muss vor mir selbst bestehen können“, sagte sie beim Landesparteitag im vergangenen Jahr. Zur Wahrheit gehört, dass sie eine Bürgermeisterin ohne Beinfreiheit geworden ist. Am Sonntag könnte in Berlin also auseinanderfallen, was personell ohnehin nicht zusammen passte: Franziska Giffey und ihre rot-rot-grüne Koalition.
Für die 44-Jährige würde es das vorläufige Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Aber im politischen Berlin kursiert schon wieder ein Plan B. Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hessen Ministerpräsidentin würde, könnte Giffey doch ins Kabinett Scholz einwechseln.
