Berlin Diäten steigen: So viel Geld bekommen Bundestagsabgeordnete ab Sommer
Die 736 Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli mehr Geld – sowohl für die aktive Berufszeit als auch im Ruhestand. Eine Übersicht.
Um 3,4 Prozent sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen – das entspricht einem Plus von 351 Euro brutto pro Monat.
Grundlage für die neuen Bezüge sind vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Diese ist laut Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Laut „Bild“ ist es die höchste Diätenerhöhung seit 2015.
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Dutzende Parlamentarier in Leitungsfunktionen und mit Doppelfunktion zum Bundestagsmandat bekommen außerdem höhere Zulagen. Was die Abgeordneten ab Sommer 2023 bekommen sollen:
Im vergangenen Sommer war die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 3,1 Prozent gestiegen. Im Jahr 2020 hatten die Parlamentarier wegen Corona freiwillig auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichtet.
Nach Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr auf monatliche Bezüge von insgesamt rund 30.000 Euro. Auf diese Summe kommt Scholz, weil er neben dem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat hat. Deshalb erhält er zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung.
Zusätzlich zu den Diäten bekommen die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von aktuell rund 4600 Euro, 12.000 Euro Budget pro Jahr für Bürobedarf sowie eine Bahncard 100 für die 1. Klasse, mit der sie in allen Zügen der Bundesbahn fahren können.
Über die Diätenerhöhung müssen die Parlamentarier seit 2016 nicht mehr verhandeln oder debattieren. Sie erfolgt zur Jahresmitte automatisch, sobald die endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen. Danach muss Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die neuen Bezüge nur noch veröffentlichen.
Neben den Diäten steigen auch die Pensionen für die Parlamentarier im Ruhestand. Wer vier Jahre lang ein Mandat innehatte, dem stehen ab dem Alter von 67 Jahren künftig 1068 Euro brutto zu. Für jedes weitere Jahr im Bundestag sollen 267 Euro Pension pro Monat dazukommen. Wer mindestens 27 Jahre im Parlament arbeitet, bekommt maximal knapp unter 7000 Euro.
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Doch auch hier gilt, dass Abgeordnete in leitenden Positionen und in Doppelfunktion mehr kriegen. So schätzt der Bund der Steuerzahler die Pension von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf rund 15.000 Euro.
Mit den Pensionen verrechnet werden eventuelle Ruhegehälter als Minister oder Staatssekretär – nicht jedoch die Nebeneinkünfte der Politiker.
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