Aurich braucht Geld Regenwassergebühr? – Unternehmer auf der Zinne
Unternehmer haben der Auricher Politik am Dienstagabend mächtig Dampf gemacht. Sie protestieren gegen höhere Steuern und Gebühren. B-Plast-Chef Theo Bohlen sprach eine Drohung aus.
Aurich - Regenwassergebühr? Höhere Gewerbesteuern? Nicht mit uns! Der Auricher Bürgermeister und einige Ratsmitglieder haben am Dienstagabend den geballten Zorn von Auricher Unternehmern und Geschäftsleuten abbekommen. Rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer drängten sich im Sitzungsraum des EEZ, der etwa so groß ist wie ein Klassenzimmer. Dort tagte der Finanzausschuss des Rates, um über den Haushalt zu debattieren – und über höhere Steuern und Gebühren.
Die Zuhörer saßen auf unbequemen Stühlen an die Wand gequetscht, doch fast alle harrten bis zum Schluss aus. Als Wortführer trat Theo Bohlen, Chef des Kunststoffrecycling-Unternehmens B-Plast 2000, auf. Er war mit seinen Söhnen und Mit-Geschäftsführern Arne und Stefan gekommen und ergriff in der Einwohnerfragestunde das Wort. Unternehmen seien derzeit ohnehin finanziell stark belastet. Die Diskussion über höhere Steuern und neue Gebühren komme zur Unzeit.
„Im Hamsterrad von den Grünen getrieben“
„Alle paar Jahre wieder führen wir wie in einem Hamsterrad von den Grünen getrieben die Diskussion über Regenwassergebühren“, sagte Bohlen. „Ich frage CDU und SPD: Warum lassen Sie sich von einer kleinen Partei treiben? Die Sicherheit, die wir benötigen, um in Aurich zu investieren, wird uns hier geraubt.“ Am Ende der Sitzung drohte Bohlen unverhohlen damit, den Standort seines Unternehmens in eine andere Gemeinde zu verlegen, sollte in Aurich tatsächlich eine Regenwassergebühr kommen. „Wir werden als Familie genau überlegen, wie wir darauf reagieren.“
CDU-Fraktionschef Arnold Gossel gab dem Unternehmer ein wenig Nachhilfe in Demokratie: Jede Fraktion im Stadtrat könne jederzeit Anträge stellen, und über diese müsse beraten werden. „Das heißt überhaupt nicht, dass hier irgendjemand von irgendeiner anderen Fraktion getrieben wird, sondern es ist ein ganz normaler Antrag gestellt worden von den Grünen, der beraten werden muss, und das ist heute der Fall.“
Wer viel versiegelt, zahlt viel
Die Grünen fordern seit Jahren die Einführung einer Regenwassergebühr, wie sie beispielsweise in Leer, Emden und Wittmund längst üblich ist. Hauseigentümer und Unternehmer sollen ihrer Meinung nach auch in Aurich Geld dafür zahlen, dass das Niederschlagswasser von ihren Grundstücken in die Kanalisation eingeleitet wird. Momentan zahlt die Stadt Aurich – also der Steuerzahler – 1,2 Millionen Euro pro Jahr für die Beseitigung des Regenwassers. Aurich muss 180 Kilometer Regenwasserkanäle und 110 Regenrückhaltebecken unterhalten.
Die Regenwassergebühr wäre nach Ansicht der Grünen gerecht, weil so die Kosten für Kanalisation und Entwässerung nach dem Verursacherprinzip verteilt würden: Wer viel Fläche versiegelt, zahlt viel. CDU, FDP und Auricher Wählergemeinschaft (AWG) lehnen die Gebühr ab. Sie bedeute für Unternehmen, aber auch für Mieter eine hohe Belastung. Gewerbegrundstücke würden nach Berechnungen der Verwaltung mit teils fünfstelligen Beträgen pro Jahr belastet. 2017 hatten Auricher Unternehmer erfolgreich gegen die Einführung einer Regenwassergebühr protestiert. Dieser Protest lebt nun auf.
Am 14. Februar entscheidet der Rat
Der Grünen-Antrag ist am Dienstag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. SPD-Fraktionschef Harald Bathmann erklärte, dass die SPD eine solche Gebühr „mittelfristig“ einführen wolle. Man brauche jedoch mehr Informationen. In Kürze soll auf Einladung der Stadtverwaltung ein Vertreter einer Nachbarkommune in den politischen Gremien über Erfahrungen mit diesem Thema berichten und Fragen beantworten.
Nicht nur eine mögliche Regenwassergebühr bringt Auricher Unternehmer auf die Palme. Mit knapper Mehrheit (sieben zu sechs Stimmen) sprach sich der Finanzausschuss auf Antrag der Grünen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf auf dann 400 Punkte aus. Es ist nur eine Empfehlung. Entschieden wird am 14. Februar im Rat. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos), der im Ausschuss kein Stimmrecht hat, im Rat aber wohl, ist dagegen. Wenn es nach ihm ginge, könnte die Gewerbesteuer eher gesenkt werden.
„Kreuzzug gegen die Unternehmen“
Bastian Wehmeyer (CDU) sieht in höheren Steuern und Gebühren „den völlig falschen Ansatz“. Die Stadt Aurich habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, was auch Menko Bakker (FDP) und Richard Rokicki (AWG) kritisierten. „Lasst uns an die Ausgabenseite gehen und diese Diskussion beerdigen“, sagte Bakker. Rokicki warnte vor einem „Kreuzzug gegen die Unternehmen“. Es sei „das Letzte, den Menschen in die Tasche zu greifen“. Schon die kürzlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuer sei „geschmacklos“ gewesen.
SPD-Fraktionschef Bathmann hielt dagegen: Die Stadt müsse dringend den Haushalt konsolidieren. Fünf Punkte mehr Gewerbesteuer seien tragbar. „Wir sind nicht der Meinung, dass das Unternehmen das Rückgrat bricht.“ Auch Volker Rudolph (Grün-Alternative Politik) sagte, da könne man „ohne schlechtes Gewissen zustimmen“.
„Horst, hau das nicht kaputt!“
Der Bürgermeister appellierte an die Fraktionen, statt über höhere Steuern über eine Kürzung der Ausgaben nachzudenken. 21,1 Millionen Euro pro Jahr an freiwilligen Leistungen seien zu viel. „Aber das fällt allen unsagbar schwer.“ Allein rund zehn Millionen pro Jahr gibt die Stadt für den Betrieb von Kindertagesstätten aus. Ansonsten sind freiwillige Leistungen beispielsweise Ausgaben für Museen, die Bibliothek und das Schwimmbad oder Zuschüsse für Vereine.
Der Unternehmer Theo Bohlen wandte sich in der zweiten Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung direkt an den Bürgermeister: „Horst, du hast die Verantwortung für diese tolle Stadt. Pass auf, Horst, hau das nicht kaputt!“ Vom Abstimmungsergebnis über die Gewerbesteuer sei er „sehr enttäuscht“, sagte Bohlen. Feddermann erklärte, Aurich sei attraktiv für Unternehmen, „und ich würde mir wünschen, dass das so bleibt“. Aber er entscheide nicht allein.
Nach der Sitzung ging es weiter
Nach der Sitzung diskutierten Feddermann, nach und nach auch einige Ratsmitglieder, auf dem Flur mit den Unternehmern weiter. Der Bürgermeister versuchte, den Unternehmern eine Regenwassergebühr schmackhaft zu machen. Im Unterschied zu Steuern blieben Einnahmen aus Gebühren komplett bei der Stadt. Die SPD habe durchblicken lassen, dass sie im Falle einer Einführung der Regenwassergebühr über mögliche Steuersenkungen reden wolle. Das könne Unternehmen entlasten.
Der Unternehmer Fritz-Werner Schüt warf der Politik Realitätsverlust vor. Nie habe es in Aurich so viele Leerstände gegeben. Die Stadt blute aus, und die Politik spreche über höhere Steuern und Gebühren. Zur Ratssitzung am 14. Februar wollen die Unternehmer wiederkommen und Stimmung machen.
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