Hamburg Wahlreform dient Parteisoldaten und schadet Anpackern vor Ort
Es ist eine einschneidende und historische Aufgabe: den XXL-Bundestag wieder zu verkleinern. Regierung und Opposition ringen gerade um den Masterplan. Doch kein Vorschlag hilft jenen, die sich in den Regionen um die Sorgen der Menschen kümmern sollen.
Die Regierung muss einen Weg finden, Überhangmandate zu streichen und Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Das ist sicherlich kompliziert. Aber so wie gedacht, geht es auf keinen Fall.
Vor allem die Idee der Regierung ist die berühmt-berüchtigte „Verschlimmbesserung“: Die Ampel will die Zweitstimme stärken und zur neuen „Hauptstimme“ erklären. Stimmen für die direkten Abgeordneten fallen dann notfalls hinten über.
So soll der übergroße Bundestag – durch Überhangmandate mittlerweile auf 736 Parlamentarier angewachsen – wieder auf seine gesetzlich festgeschriebene Zahl von 598 Abgeordneten gedrückt werden.
Welch kolossale Fehleinschätzung!
Wird die Zweitstimme gestärkt, profitieren vor allem jene Kandidaten, die parteiintern hoch angesehen sind und sich gute Listenplätze gesichert haben. Aber es schadet den Kandidaten, die statt der Partei- eher die heimische Wählerbasis im Auge behalten. Sie sind diejenigen, die einer Politikverdrossenheit und „Die da oben”-Rufen wirksam entgegentreten können.
Die direkt gewählten Abgeordneten vertreten die Regionen im Bundestag, sollten die Sorgen und Probleme der Menschen kennen. Es muss sich wieder systematisch lohnen, hier die engagiertesten Politiker aufzustellen. Doch wer über eine Liste ins Parlament einzieht, muss sich vorher nicht mal an einen Wahlstand auf dem heimischen Marktplatz gestellt haben.
Es ist die Erststimme, die eine neue Lobby braucht. Viele Wähler kennen die Direktabgeordneten nicht einmal, weil die Parteien im Wahlkampf einen Großteil ihrer Ressourcen für ihre Spitzen- und Listenkandidaten einsetzen. Der Gegenvorschlag der Unionsfraktion hilft da wenig.
Sie will eine Reduzierung von 299 auf 270 Wahlkreise. Gerade im ländlichen Raum haben immer größere Wahlkreise bereits an Bedeutung und ihre Abgeordneten an Sichtbarkeit verloren. Mecklenburg-Vorpommern hat beispielsweise schon jetzt gerade mal sechs Wahlkreise.
Doch was bringt den Bürger näher an die Politik und ihre Entscheidungen? Ein mit 598 Abgeordneten bestückter Bundestag aus allen Wahlkreisen der Republik? Oder ein Bundestag von Parteisoldaten, die dank eines Listenplatzes ohne konkrete Ziele außerhalb der Partei ins Plenum gewählt werden? Die Antwort auf diese Frage muss bei dieser Wahlrechtsreform die größte Bedeutung erfahren.
