Debatte um Kampfpanzer Gut, dass Scholz besonnen handelt
Es gibt Streit in der EU, in der Nato, in der Ampel: Soll Deutschland weitere Panzer an die Ukraine liefern? Gut, dass Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius nicht begeistert „Hurra“ rufen.
Die Ukraine hat im Angriffskrieg der Russen die volle Unterstützung des Westens verdient. Gleichwohl irritiert der Furor, mit dem ein Teil der Öffentlichkeit nach immer mehr Panzern ruft, als sei der Leopard der Friedensbringer.
Die Verwunderung ist umso größer, da diejenigen am lautesten mehr Waffen fordern, die bis vor kurzem das Kaputtsparen der Bundeswehr für eine kluge Friedenspolitik gehalten haben. Das war damals so falsch wie heute die versuchte Diskreditierung aller mahnenden Stimmen, die mehr Diplomatie einfordern. Nein, das sind keine Putin-Versteher.
Es geht darum, den Krieg in der Ukraine nicht noch weiter eskalieren zu lassen, damit Europa nicht eines Morgens im dritten Weltkrieg aufwacht. Daher ist es gut, dass Olaf Scholz besonnen handelt. Der Kanzler muss für seine Ukraine-Politik den Rückhalt in der deutschen Bevölkerung wahren, die mehrheitlich eine tiefe Skepsis gegen Panzerlieferungen hegt. Deutschland darf unter keinen Umständen zur Kriegspartei werden.
Sollte US-Präsident Joe Biden die Bereitstellung von Leopard-Panzern befürworten, würde Deutschland wohl liefern. Nur sollte der Westen das an die Bedingung knüpfen, dass Kiew Bereitschaft zu geheimen Verhandlungen mit Moskau zeigt, auch wenn das schmerzhafte Zugeständnisse erfordert.
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