Osnabrück Grundsteuererklärung: Der Staat verschludert seine eigenen Fristen
Bis zum 31. Januar haben Eigentümer noch Zeit, die Grundsteuererklärung abzugeben. Doch selbst die Bundesregierung muss diese Frist für ihre eigenen Immobilien verstreichen lassen, darüber kann unser Autor nur den Kopf schütteln.
Haben Sie Ihre Grundsteuererklärung schon abgegeben? Eine gute Woche lang haben Sie dafür noch Zeit.
Zum Thema: Anleitung: So funktioniert die Grundsteuererklärung bei Elster
Wer Haus, Wohnung oder Land besitzt, ist dazu verpflichtet, weil die Steuer auf eine neue Weise erhoben werden soll. Zu nutzen ist ein Online-Portal. Wer mit solchen Sachen geübt ist und keine Angst vor Zahlen hat, mag damit klarkommen. Wer Geld hat, kann es den Steuerberater machen lassen. Wie so oft habe ich mich aber gefragt, was mit kranken oder alten Leuten oder Ausländern ist, für die bereits die Anleitung zum Ausfüllen eine Herausforderung bedeuten kann. Barrierefrei haben in Deutschland die Bürgersteige zu sein – die Verwaltungswege sind es nicht.
Apropos Verwaltung, davon wollte ich Ihnen eigentlich erzählen: Weil viele Bürger in Verzug sind, wollte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß von der Bundesregierung wissen, ob sie für ihre eigenen Immobilien die nötigen Angaben bereits gemacht haben. Die reguläre Frist endete im Oktober. Derzeit läuft noch eine Verlängerung bis Ende Januar.
Wollen Sie die Antwort wirklich wissen? Ich bin nicht sicher. Aber Sie werden es ahnen. Die Bundesregierung ist längst nicht fertig, obwohl ein Großteil der öffentlichen Gebäude und Flächen sogar steuerbefreit ist. Die Daten für diese Immobilien sind laut Finanzministerium frühestens im September online. Die Informationen für steuerpflichtige Liegenschaften hofft man Ende März eingepflegt zu haben, teilte die Behörde mit – die IT-gestützte Eingabe braucht ihre Zeit.
Sieht es bei den Ländern anders aus? Mitnichten. Beispiel Niedersachsen: Auch dort sind die Landesbeschäftigten noch mit der Eingabe der Daten befasst. „Die Abarbeitung dieser Erklärungen befindet sich in vollem Gange, ist aber sicherlich auch noch nicht vollständig beendet“, heißt es in Hannover, und dass leider kein umfassender Überblick bestehe. „Die Abarbeitung der Steuererklärungen erfolgt dezentral.”
Es wird Gründe geben, warum das Ganze seine Zeit braucht. Ich will nicht annehmen, dass die Bediensteten trödeln. Aber wieso glaubt die Politik, dass es Unternehmen oder Privatleute einfacher haben? Dass die Sache sie nicht Zeit und Geld kostet, die sie woanders besser einsetzen könnten? Oder dass jemand überfordert ist, der nicht mal eben eine IT-Abteilung anrufen oder sich ein paar Monate Zeit lassen kann?
Stattdessen erlässt eine selbstbezogene Kaste überkomplexe Vorschriften, an die sie sich dann selbst nicht hält. Ich weiß nicht, wie Sie es sehen im Rest der Republik.Ich jedenfalls schüttele den Kopf und hoffe, dass jemand daraus etwas lernt.
