Rechtsmittel eingelegt Marcardsmoorer klagen gegen Torfabbau-Genehmigung
Zwei Marcardsmoorer wehren sich gegen die Genehmigung zur Abtorfung weiterer Flächen in ihrer Nachbarschaft: Sie ziehen vors Verwaltungsgericht in Oldenburg.
Marcardsmoor - Nun also doch: Nachdem sich zunächst abgezeichnet hatte, dass keine Rechtsmittel gegen den Genehmigungsbeschluss des Landkreises Aurich für Torfabbau auf weiteren gut 52 Hektar auf einer rund 100 Hektar großen Fläche in Marcardsmoor eingelegt werden, haben die Anwohner Ingrid und Ton Aarden nun doch Klage dagegen beim Verwaltungsgericht in Oldenburg eingereicht. Das bestätigte Ton Aarden auf Nachfrage. „Wenn wir diesen Schritt nicht ergreifen und zumindest versuchen, unser Mögliches zu erreichen, würden wir uns immer ärgern und ewig Vorwürfe machen, es nicht wenigstens probiert zu haben“, sagte er. „Die genaue Begründung der Klage werden wir jetzt in den kommenden Tagen erarbeiten“, fügte er hinzu.
Welche Punkte genau er dabei ins Feld führen will, dazu hielt Aarden sich noch bedeckt. „Ich sehe aber eine ganze Reihe von Punkten im Beschluss, bei denen ich der Meinung bin, dass sie nicht stimmen und so nicht sein dürfen. Das werden wir jetzt zusammenstellen und schauen, wie das Verwaltungsgericht diese Punkte beurteilt.“ Selbst wenn man mit der Klage keinen Erfolg haben würde und der oder die Richter der eigenen Argumentation nicht folgten, „haben wir wenigstens Zeit gewonnen“, sagte Aarden. Das Umweltministerium des Landes Niedersachsen unter Führung von Minister Christian Meyer (Grüne) hatte kürzlich auf Anfrage mitgeteilt, noch in diesem Jahr eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen zu wollen. Darin soll nach aktuellen Plänen unter anderem die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz verankert werden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Manfred Böhling kürzlich und ergänzte. „Im Rahmen eines Gesamtausstiegsplans, der auch den Verzicht auf Torf im Gartenbau beinhalten muss, werden dann auch Gespräche mit Abbauunternehmen geführt.“ Diese möchte das Land laut Ankündigung im Koalitionsvertrag bewegen, ganz oder teilweise auf bestehende Abbaugenehmigungen zu verzichten.
Folgt eine weitere Klage?
„Ich kann nicht abschätzen, ob das Gericht unserer Argumentation folgen wird“, sagt Aarden. „Aber in einer Zeit, in der die Politik sich immer deutlicher zu einem Ende des Torfabbaus bekennt, ist ein Beschluss wie der des Landkreises Aurich für mich schon ein seltsames Signal.“ Bei allem hat der Kreis Aurich zumindest auf der Basis geltenden Rechts entschieden, und noch ist beispielsweise ein Verbot für neue Torfabbauvorhaben weder auf Bundes- noch auf Landesebene gesetzlich verankert.
Inwiefern eine weitere Klage gegen das Vorhaben hinzukommt, „ist noch in der Schwebe“, sagte der Wiesmoorer Ratsherr Edgar Weiss (Freie Bürgerliste). Er hatte zuvor den Zeitpunkt der öffentliche Auslegung kritisiert, die nach Weihnachten begann und bis Mitte voriger Woche ging, weil in der Zeit kaum Anwälte für eine profunde Rechtseinschätzung zu erreichen gewesen wären. Weil am Verfahren bislang unbeteiligte Bürger indes noch etwas länger Zeit haben, sich mit einer Klage gegen den Beschluss zu wenden, wolle man sich diese Option noch offen halaten, hatte Weiss gesagt. „Ich begrüße sehr, dass Ingrid und Ton Aarden diesen Schritt jetzt gehen.“ Wie Ton Aarden sagt, „müssen wir bei allem sehen, ob wir uns, falls das Gericht unserer Argumentation nicht zustimmt, den Gang in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht leisten können“. Da müsse man sonst auf finanzielle Unterstützung weiterer Torfabbaugegner hoffen.
Land betont Bedeutung der Moore
Das Umweltministerium in Hannover betonte kürzlich noch einmal die Bedeutung der Moore: „Moore und Hochmoore spielen sowohl als Wasserspeicher, für die Grundwasserneubildung und Filterung eine wichtige Rolle als auch für den natürlichen Klima- und den Artenschutz. Intakte Moore sind unsere Superhelden der Natur, denn sie speichern Unmengen an CO2, kühlen als Wasserspeicher und sind Naturparadiese für bedrohte Arten“, so Böhling. Deswegen wolle die Landesregierung eine „Landesstrategie Moorbodenschutz“ gemeinsam mit Landwirten, Kommunen und Umweltverbänden entwickeln und mit Bundesfördermitteln umsetzen. „Dazu gehören auch Moorrenaturierung, Wiedervernässung landeseigener Flächen oder ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im Gartenbau. Das Land, Kommunen und Hobbygärtner sollten zum Beispiel nur torffreie Blumenerden aus Niedersachsen kaufen, was wir durch ein Label ,Torffrei aus Niedersachsen‘ unterstützen wollen.“
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