Berlin Merz und die „kleinen Paschas“: Wo er einen Punkt hat
Mal wieder läuft eine Integrationsdebatte ins Leere. Integrationsbeauftragte wollen nicht über Integration sprechen und Friedrich Merz wird zum Rassisten abgestempelt.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich seit seinem Hinweis auf „kleine Paschas“, die in den Grundschulen ihre Lehrerinnen nicht respektieren und später dann auch keine Polizisten, dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Die Bundesbeauftragte für Integration Reem Alabali-Radovan (SPD) ist der Ansicht, Merz schüre „rassistische Ressentiments“. Meint sie das ernst?
Eine Integrationsbeauftragte, die Probleme nicht benennt, sondern bei jeder Gelegenheit die Rassismuskeule schwingt, hat ihre Jobbeschreibung falsch verstanden. Merz hat die gelungene Integration von Hunderttausenden Menschen in den vergangenen Jahren gewürdigt, die Probleme einer kleineren Gruppe von Männern aus patriarchalisch geprägten Familien aber ebenso beschrieben. Wer sich die Mühe machte, sich die ganze “Lanz”-Sendung anzusehen, konnte beides zur Kenntnis nehmen.
Dass es das Problem mangelnden Respekts vor allem gegenüber Frauen und Lehrerinnen eben auch gibt, ist doch Gesprächsthema unter Eltern, übrigens auch unter Eltern mit Migrationshintergrund, auf den Spielplätzen. Nicht nur in Berlin. Wenn der Vorsitzende einer Volkspartei das nicht mehr in einer Talkshow sagen darf, bekommt Politik ein Problem.
Der Sozialdemokrat Kurt Schumacher hat den klugen Satz gesagt, dass sie mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt. Deshalb ist das Gegenteil von dem richtig, was Alabali-Radovan sagt: Ressentiments werden geschürt, wenn Politiker mit Nebelkerzen werfen und sich die Hintergründe der Täter der Silvesternacht lieber nicht so genau anschauen wollen. Bürger mit und ohne Migrationshintergrund fühlen sich so nicht ernst genommen.
Ein vernünftiger Diskurs ist auch deshalb schwer geworden, weil schnell unterstellt wird, man betreibe das Geschäft der AfD. Wenn Regierungsparteien aber nicht mehr über Ursachen misslungener Integration sprechen, überlassen sie das Thema den Rechtsextremen und den wahren Rassisten. Es stärkt die AfD, wenn die Mitte dazu schweigt.
