Taipeh Strack-Zimmermann und Vogel warnen: „Nach Putin kommt Xi“
Eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist nach Taiwan gereist – und hat China damit verärgert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel hatten zuvor markige Worte an Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping gerichtet. Bei einer Pressekonferenz schlugen nun beide mildere Töne an.
Im August besuchte Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Republik China – besser bekannt als Taiwan. Die chinesische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Als Reaktion auf Pelosis Besuch ließ Staatspräsident Xi Jinping zahlreiche Militärmanöver auf taiwanesischem Hoheitsgebiet durchführen, auch Ende Dezember 2022 und während der Ankunft der Delegation.
Jetzt also ein erneuter Besuch westlicher Politiker in Taipeh. Welches Ziel verfolgt die zehnköpfige FDP-Delegation mit ihrer Reise?
FDP-Bundesvize Johannes Vogel nannte in Taipeh die Gründe für den Besuch. Aus Deutschland gebe es „nicht genügend Interesse und Engagement“ im pazifischen Raum. Der Krieg in der Ukraine sei ein Weckruf gewesen – auch was die Abhängigkeit von autoritären Staaten angehe. Er wünsche sich deshalb „mehr deutsche Investitionen in Taiwan und umgekehrt“ nach dem Vorbild Litauens. In der Tat ist die deutsche Politik zuletzt in Bezug auf Taiwan sehr zurückhaltend und China-freundlich aufgetreten.
Der Wunsch der Liberalen hat auch einen handelspolitischen Aspekt: Sollte Taiwan seine de-facto Unabhängigkeit verlieren, könnte das fatale Folgen für den freien Welthandel haben: Durch die Taiwanstraße (Formosastraße) fährt rund die Hälfte aller Containerschiffe weltweit.
Vor der Reise hatten Vogel und Strack-Zimmermann mit Blick auf die Militärmanöver und vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch gewarnt: „Nach Putin kommt Xi.“ Auf der Pressekonferenz in Taipeh aber ruderten sie von dem Vergleich wieder zurück. Deutsche Waffenlieferungen an die Insel „lehnen wir ab“, sagten beide einhellig. In ihren Gesprächen sei dies auch zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen.
Die Situation sei anders als in der Ukraine, betonte Strack-Zimmermann. Deutschlands Rolle in dem Konflikt sei „nicht militärisch“. Dennoch gibt es klare Parallelen – denn Taiwan ist eine funktionierende Demokratie und damit genau das, was die Ukraine bestrebt ist, zu werden. Autokratischen großen Nachbarn wie Russland und China ist das ein Dorn im Auge.
Diplomatisch sorgt die Reise für großen Wirbel. Chinas Außenminister Wang Wenbin sagte in Richtung der FDP-Delegation: „Wir drängen die betreffenden Parlamentarier, damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden.“
Die chinesische Regierung beruft sich auf das sogenannte Ein China-Prinzip: Die Grundlage aller Souveränitätsfragen für die Kommunistische Partei (KP). Demnach gebe es nur ein einziges China – inklusive Taiwan, Hongkong (bis 1997 zu Großbritannien) und Macau (bis 1999 zu Portugal).
Die KP bezieht sich dabei auf historische Ereignisse: Die Kommunisten gewannen einst den chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949) gegen die von Chiang Kai-shek angeführten Kuomintang, die sich daraufhin nach Taiwan zurückzogen. Nur wenige Staaten erkennen Taiwan bis heute noch völkerrechtlich an, unter anderem der Vatikan und mehrere pazifische Zwergstaaten. Auch Deutschland erkennt Taiwan nicht offiziell an.
Unter Hinweis auf den Ukraine-Krieg wies Taiwans Premier im Gespräch mit der FDP-Delegation auf das Säbelrasseln Chinas hin und sagte: „Wir werden niemals klein beigeben.“ Strack-Zimmermann entgegnete, der Besuch sei wichtig, um die Verbundenheit Deutschlands mit Taiwan zu zeigen.
Genau darum dürfte es der FDP-Delegation trotz aller rhetorischen Einbettung in einen wirtschaftlichen Kontext in erster Linie gehen. Der taiwanesischen Regierung hilft jeder ranghohe Besuch westlicher Politiker, weil dadurch das Signal an China gesendet wird, dass Taiwan starke internationale Partner hat. Und dass Peking auch mit Konsequenzen rechnen muss, wenn sich Xi weiter militärisch vorwagt.
