Ostfriesen betroffen Ministerium prüft Verbote von Tiertransporten in Drittländer
Tausende Rinder werden über Ostfriesland pro Jahr exportiert. Dass davon viele in Drittländer außerhalb der EU gehen, möchte man in Hannover unterbinden.
Ostfriesland - Ostfriesische Landwirte vermarkten Jahr für Jahr viele Tausend Rinder. Ein Großteil wird über Exporteure wie den Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOST) über dessen Standort in Aurich oder den von Moordorf aus agierenden Uwe Lindena an Kunden in Drittstaaten außerhalb der EU verkauft und lebend dorthin transportiert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte schon im Herbst angekündigt, solche Transporte ab Juli drastisch erschweren zu wollen, indem sein Ministerium offizielle Veterinärbescheinigungen für den Export in diese Länder zurückzieht. „Das heißt, dass wir in diesen Ländern keine Zertifikate mehr mit dem Bundesadler vorlegen können, in denen wir nach zwischen beiden Ländern ausgehandelten Standards belegen, dass die Tiere seuchenfrei und gesund sind“, sagt Lindena. Nun will Özdemirs niedersächsische Amts- und Parteikollegin Miriam Staudte ihrerseits zusätzliche Schritte unternehmen, damit Lebendtransporte von Rindern „in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer (Nicht-EU-Staaten) grundsätzlich nicht mehr möglich sind“. Das teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
Was und warum
Darum geht es: Das Land prüft Verbote von Tiertransporten in Drittländer.
Vor allem interessant für: Landwirte, Tierschützer, Mitarbeiter bei Exportunternehmen
Deshalb berichten wir: Wir haben beim neuen Agrarministerium in Hannover angefragt, wie man dort zu Tiertransporten in Drittländer steht. Den Autor erreichen Sie unter: o.cordsen@zgo.de
Der VOST vermarktet nach eigenen Angaben insgesamt rund 6000 bis 8000 Rinder jährlich, erwirtschaftete laut Bundesanzeiger 2020 und 2021 über alle Abteilungen Jahresumsätze von mehr als 50 Millionen Euro. Lindena verkauft und exportiert etwa 2000 bis 2200 Rinder jährlich, nach eigenen Angaben ausschließlich in Drittländer, Jahresumsatz: um die drei Millionen Euro.
Zweifel an Zucht-Einsatz exportierter Rinder
Über Kritik an Transportbedingungen hinaus hatten Tierschützer in den vergangenen Jahren immer wieder angezweifelt, dass die in Drittländer wie Marokko exportierte Tiere wirklich dauerhaft zum Aufbau der Milchproduktion genutzt werden. Die Exporteure bestreiten dies. Das Deutsche Tierärzteblatt berichtete im Jahr 2021, dass die Zahl der Milchkühe in Marokko sich seit 2010 nicht erhöht habe, obwohl allein aus Deutschland seither mehr als 70.000 solcher Rinder dorthin verkauft wurden. Aus Hannover heißt es: „Laut der Zertifikate werden bislang nahezu ausschließlich weibliche Zuchttiere im mittleren Trächtigkeitsstadium in Drittstaaten vermarktet, womit immer zwei Tiere transportiert werden. Nach dem Tierschutzrecht beim Transport ist es bisher nicht möglich, den endgültigen Bestimmungsort für die Tiere festzustellen und zu eruieren, ob sie dort auch tatsächlich für die Zucht verwendet und ob die im Drittland geborenen Kälber auch tatsächlich aufgezogen werden.“
Solange nicht klar sei, dass die Rinder „am tatsächlichen Bestimmungsort tierschutzgerecht gehalten und gefüttert werden und die Nachzucht aufgezogen wird“, werde man insofern darauf hinarbeiten, die Exporte dorthin „zu reduzieren, wenn nicht einzustellen“. Man werde sich „in Berlin und auch direkt in Brüssel dafür einsetzen, dass die europäische Tiertransportverordnung insofern überarbeitet wird, dass der Bestimmungsort künftig eindeutiger definiert wird und so der Zuchteinsatz nachweisbar ist“.
Weitermachen auf Umwegen?
Ein großes Problem stelle der mögliche Umweg über andere Mitgliedstaaten dar, heißt es aus Hannover. „Die europäische Tiertransportverordnung definiert den Bestimmungsort in der Weise, dass die Tiere dort „für mindestens 48 Stunden unterzubringen sind“. Weitere Ausführungen zur Unterbringungen werden nicht gemacht. Wenn dieser Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingehalten wird, kann dort ein neuer Transport auch in einen Drittstaat beginnen, auf den die zuständigen Behörden des Herkunftslandes keinen Einfluss mehr haben.
Ähnliches war in der Vergangenheit auch schon innerhalb Deutschlands zu beobachten. In Bayern etwa gibt es seit gut drei Jahren eine Liste mit 17 Staaten außerhalb der EU, bei denen das zuständige Ministerium dort erhebliche Zweifel an der Einhaltung von Tierschutzstandards hat. Direkte Tiertransporte dorthin sind tabu. Allerdings sind zwischenzeitlich Transporte von dort auch nach Aurich gegangen – von wo die Tiere mit etwas zeitlichem Abstand weitertransportiert wurden. Ob Niedersachsen jetzt eine vergleichbare Liste mit Direkt-Transportverboten wegen tierschutzrechtlicher Bedenken in bestimmte Drittländer erlassen wird, dazu teilte das Ministerium nichts mit. Unterdessen fordert Diedrich Kleen, der für die Tierschutzpartei im Wiesmoorer Stadtrat sitzt und im Vorjahr Mitorganisator einer großen Demo gegen Tiertransporte war: „Es darf keine Möglichkeit geben, die Beschränkungen zu umgehen, indem die Rinder etwa nach Belgien exportiert und dann von dort aus nach Marokko transportiert werden.“
„Wir werden uns etwas überlegen müssen“
Schon Staudtes Vorgängerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte ein Tiertransportverbot in Drittstaaten durchsetzen wollen, das gerichtlich allerdings gekippt wurde. „Aufgrund der geografischen sowie klimatischen Verhältnisse in Marokko und der insbesondere damit einhergehenden landwirtschaftlichen Strukturen ist davon auszugehen, dass die deutschen Rinder, die auf Hochmilchleistung gezüchtet sind, dort nicht entsprechend dem nationalen Tierschutzstandard gehalten werden können“, hatte sie gegenüber unserer Zeitung gesagt. Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Im Falle des Transports der Rinder nach Marokko sei indes „in überschaubarer Zukunft damit zu rechnen, dass der weit überwiegende Teil der Rinder entsprechend der dortigen Rechtslage betäubungslos geschlachtet (geschächtet) wird“. Dieses sei grundsätzlich nicht mit dem nationalen Tierschutzrecht vereinbar und stelle insofern eine konkrete Gefahr im Rechtssinne dar, so die Ex-Ministerin.
VOST-Geschäftsführer Cord-Hinnerk Thies hat mehrfach in der Vergangenheit betont, man fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, und sagt: „Wir als Wirtschaft werden uns etwas überlegen müssen.“ Zeitnah werde man sich mit dem Bundesverband Rind und Schwein (BRS) zusammensetzen, um Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. „Die Zertifikate sind eine hilfreiche Vereinfachung. Es kann sein, dass wir künftig deutlich mehr Papierkram erledigen und für jeden Einzelfall entsprechende Papiere abschließen müssen. Jetzt wird es mühsamer“, sagt er. „Aber ich halte es durchaus für denkbar, dass es Klagen geben wird, um etwa der Politik zu zeigen, dass die Eingriffe mit EU-Recht unvereinbar sind und Dinge da zurechtgebogen werden, wie es der politischen Meinung passt“. Die Branche selbst habe sich hohe Standards für den Transport und dessen lückenlose Dokumentation auferlegt und ja auch ein eigenes Interesse, dass Tiere dort gesund und wohlbehalten ankommen.
Branche will sich wehren
Statt lebende Tiere zu exportieren, möchte Özdemir nun mit Drittstaaten Ausfuhrstandards für Sperma aushandeln. Damit handelt er entsprechend der mehrheitlichen Forderung der Abgeordneten des EU-Parlaments aus Brüssel. Die hatten 2021 von den Mitgliedsstaaten den „Übergang zu einem effizienteren und ethischeren System“ gefordert, „das den Transport von Sperma oder Embryonen anstelle von Zuchttieren und von Schlachtkörpern und Fleisch anstelle von lebenden Tieren zur Schlachtung fördert“. Sie fordern die Kommission auf, bis spätestens in diesem Jahr „einen Aktionsplan zur Unterstützung dieses Übergangs vorzulegen, einschließlich eines Vorschlags für einen spezifischen Fonds, um die sozioökonomischen Auswirkungen eines derartigen Wandels möglichst gering zu halten“, heißt es auf der Seite des EU-Parlaments.
Thies findet, die Branche müsse sich wehren. „Im Zweifel kann es auch sein, dass wir bei verwehrten Transporten gegen die Veterinärämter, mit denen wir seit sehr Langem gut zusammenarbeiten, klagen müssen – was wir eigentlich gar nicht wollen.“ Darüber hinaus werde man weitere Möglichkeiten der Vermarktung prüfen. „Die Nachfrage nach unseren Zuchtrindern ist auch 145 Jahre nach der Gründung des VOST sehr gut. Das wird auch so bleiben, und es werden sich im Zweifel auch andere Quellen auftun. Wir werden das regeln, was zu regeln ist“, sagt Thies. Aufgeben werde er nicht, sagt er und zitiert den römischen Philosophen Seneca: „Leben heißt kämpfen.“
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