Mit Vollgas durchs Amtsjahr Ein Jahr Bürgermeister Claus-Peter Horst in Leer
Im ersten Jahr als Bürgermeister hat Claus-Peter Horst der Stadt schon ordentlich seinen Stempel aufgedrückt. Nicht alles lief so, wie er sich das gewünscht hätte. Eine Analyse seines ersten Amtsjahres.
Leer - „Erst mal langsam reinkommen“, „die bewährte Arbeit der Vorgängerin weiterführen“ – solche Phrasen, die man nach einer Amtsübergabe gerne mal hört, passen im Falle von Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) nicht. So viel ist nach einem Jahr klar.
Was und warum
Darum geht es: Claus-Peter Horst ist hat in seinem ersten Jahr als Bürgermeister schon einiges angepackt.
Vor allem interessant für: alle Leeraner
Deshalb berichten wir: Claus-Peter Horst ist seit einem guten Jahr Leeraner Bürgermeister. Zeit für eine erste Bilanz. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Horst, der im Wahlkampf auf öffentliche Attacken auf seine Amtsvorgängerin Beatrix Kuhl weitgehend verzichtet hatte, ist bestrebt, vieles, wenn nicht alles, anders zu machen als sie – und das mit Vollgas.
Atmosphärisches
Der ständige Streit der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat und erst recht der zwischen Rat und Verwaltung müsse der Vergangenheit angehören, hatte Horst verlangt und setzt nun auf Gespräche. Regelmäßig sitzt er mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, verzichtet weitgehend darauf, seine eigene Meinung öffentlich herauszustellen. Die Politik bestimme, was in Leer geschieht, die Verwaltung müsse das umsetzen. Das betont der Bürgermeister immer wieder, die Fraktionen und Gruppen nehmen es wohlwollend zur Kenntnis. Politik und Verwaltung arbeiteten wieder sehr vertrauensvoll an der Weiterentwicklung von Leer zusammen, sagt Horst, der von der Redaktion nach einer eigenen Einschätzung des vergangenen Jahres gefragt wurde. „Für mich ist es wichtig, damit wir gerade in der Krise sehr konzeptionell und sachlich arbeiten können.“ Kritik und unangenehme Fragen aus den Reihen der Politik würde er wenn möglich im öffentlichen Teil der Sitzungen vermeiden, wie er den Fraktionsvorsitzenden dem Vernehmen nach nahegelegt hat.
Auch im Rathaus hatte Horst vor der Wahl angekündigt, für einen Stimmungswechsel sorgen zu wollen. Es dürfe keine Denk- und Sprechverbote mehr geben. „Ich erfahre in der täglichen Arbeit, dass dieses mittlerweile auch gelebt wird“, sagt Horst heute, von dem viele Weggefährten berichten, dass er durchaus heftig werden könne. Dass es auch im Rathaus gekracht haben muss, ist zwischen den Zeilen zu lesen: „Einige Personalentscheidungen musste ich im letzten Jahr treffen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir uns nun in vielen Bereichen gut aufgestellt haben“, so der Bürgermeister. Trotzdem sei es noch ein langer Weg, bis aus der Verwaltung ein moderner und digitaler Dienstleistungsbetrieb geworden sei.
Mit System
Die Stadt Leer steckt schon seit Jahren in gravierenden finanziellen Schwierigkeiten. Gleichzeitig gebe es viel zu erledigen. Eine denkbar ungünstige Situation für einen neuen Bürgermeister, der zwangsläufig Abstriche machen muss. Aber es gibt ein Thema, das offenbar Politik und Horst gleichermaßen am Herz liegt. Die Politik verlangt, dass alle sieben Grundschulen bis Ende 2025 zu Ganztagsgrundschulen werden.
Horst hatte im Wahlkampf angekündigt, die Schulen so umbauen zu wollen, dass die Schüler beste Lernbedingungen vorfinden. Das Thema geht der Bürgermeister systematisch und in aller Konsequenz an. Die Stadtverwaltung erarbeitet, was im Einzelnen passieren und bezahlt werden muss, damit alle Schulgebäude über Jahrzehnte einem modernen und hohen Standard entsprechen – pädagogisch, energetisch und technisch. Den Neubau von Gebäuden schließt er nicht aus. Ob und wo dann doch Abstriche gemacht werden, muss die Politik entscheiden – und vertreten.
Ähnlich systematisch widmet sich Horst der Ansiedlung von neuem Gewerbe – der unkompliziertesten Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt über die Gewerbesteuer nennenswert zu erhöhen. Bisher fehlten Flächen. Das hat eine 11,7-Millionen-Euro-Finanzspritze der Landesregierung geändert. Mit dem Geld lässt sich das Gewerbegebiet Benzstraße weiter erschließen. Im Wahlkampf hatte Horst einige Zweifel an diesem Gewerbegebiet geäußert. Es sei unter anderem durch seine Lage nicht für jedes Gewerbe ideal. Die Firmen, die mehr Wert auf eine Anbindung an die Innenstadt als an die Autobahn legten, fänden keine geeigneten Plätze. Er sei aber in Gesprächen, um als Bürgermeister eine neue Gewerbefläche im Innenstadtbereich anbieten zu können. Wo die liegen könnte, hat er damals nicht verraten. Mittlerweile ist die Katze aus dem Sack: Südlich der Eisinghausener Straße soll ein hochmodernes Stadtviertel mit einem Gewerbegürtel entstehen. Investorin ist die Niedersächsische Landesgesellschaft (NLG). Das heißt, die Stadt kostet die Entwicklung fast nichts, obwohl sie die inhaltlichen Vorgaben macht. Die Stadtverwaltung sei außerdem mit diversen Investoren im Gespräch, die auf Brachflächen im Stadtgebiet aktiv werden könnten, sobald die Krise vorbei sei, so Horst. Derzeit sei man dabei, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Bleibende Herausforderungen
Es steht nicht zu befürchten, dass es Horst in den verbleibenden vier Jahren seiner ersten Amtszeit langweilig werden wird. Er hatte sich auf die Fahne geschrieben, die Stadt Leer klimaneutral zu machen, Platz für erneuerbare Energien zu schaffen und die Infrastruktur so anzupassen, dass die Folgen des Klimawandels abgemildert werden. Das gehe längst nicht so schnell, wie erhofft, sagt er heute. Die bürokratischen Hürden seien immens hoch. Immerhin hat er mit Rainer Kleylein-Klein einen neuen Stadtbaurat an seiner Seite, der in die gleiche Richtung will.
Die Innenstadt soll von einer Einkaufszone zu einem Areal werden, in dem auch gelebt, gefeiert und sich gerne aufgehalten wird. Es gibt Ideen für die Altstadt, den Ernst-Reuter-Platz und die Ledastraße. Bürger können in Workshops ihre Anregungen und Ideen einbringen.
Die Verkehrssituation in der Innenstadt ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Auch wenn die Stadt keinen Einfluss auf Einschränkungen am Stadtring oder der Ledabrücke hat, muss sie ihre eigenen Bauarbeiten wie den fahrradfreundlichen Umbau des Stadtrings damit abstimmen.
Aus der Geldnot das Beste machen
Leeraner Ledastraße wird doch noch umgebaut
