Hannover Zahlt Niedersachsen bald eine Leistungsprämie für fleißige Lehrer?
Bonus für Top-Lehrer: Der Vorschlag aus Berlin kommt in Niedersachsen gar nicht gut an. Und aus dem höheren Einstiegsgehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrer wird vorerst auch nichts.
Niedersachsen lehnt den Vorschlag ab, besonders engagierten Lehrern Leistungsprämien zu zahlen. „Mit ihrer Prämie begibt sich die Bundesbildungsministerin auf den Holzweg. Damit würde sie lediglich ein Bürokratiemonster schaffen. Schließlich müssten Kriterienkataloge entwickelt und die Prämienkandidaten an diesen entlang abgeprüft werden“, gibt Sebastian Schumacher, Sprecher des Kultusministeriums, zu bedenken.
Lehrkraft werde zudem niemand wegen Bonuszahlungen, sondern aus innerer Motivation. „Daher dürfte die Prämie auch keine große Wirkung entfalten“, ist Schumacher überzeugt.
Das Kultusministerium reagiert damit auf einen Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die FDP-Politikerin plädiert mit Blick auf den Lehrkräftemangel dafür, nicht nur „altbekannte Pfade“ abzuschreiten, sondern offen zu diskutieren. „Eine leistungsorientierte Bezahlung könnte ein Weg sein, um den Job attraktiver zu machen“, findet Stark-Watzinger, die keine Vorgaben machen, aber Debatten anstoßen kann. Bildung liegt in der Hand der Bundesländer.
Gegenwind für den Vorschlag kommt auch von der Lehrergewerkschaft GEW. Landesvorsitzender Stefan Störmer spricht auf Nachfrage von „ungläubigem Kopfschütteln“ in den Schulen. Die Bundesbildungsministerin kenne offenbar die Probleme der Lehrkräfte in Niedersachsen nicht. „In unserem Bundesland werden die verschiedenen Lehrämter noch immer unterschiedlich bezahlt – und das ist es, was schnellstens behoben werden muss“, meint Störmer.
So schnell aber dürfte das nichts werden. Denn das von der neuen rot-grünen Landesregierung geplante höhere Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte wird voraussichtlich noch nicht im kommenden Jahr greifen. „Dieser Prozess ist bereits angelaufen und trotzdem müssen diese Fragen gründlich geklärt werden, es ist somit keine Regelung im Jahr 2023 zu erwarten“, heißt es in einem Schreiben von Kultusministerin Hamburg an Schulleitungen. Die Umsetzung sei hochkomplex.
SPD und Grüne wollen das Einstiegsgehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrer anheben. Damit würden diese Lehrkräfte künftig dasselbe verdienen wie ein Lehrer am Gymnasium. Bisher gibt es das Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13 in der Regel nur für Gymnasiallehrer. Die Stufe A12 liegt mehrere hundert Euro im Monat darunter.
Die beiden Parteien wollen dies in der noch bis 2027 laufenden Legislaturperiode umsetzen - ein konkretes Datum aber ist bislang nicht bekannt. Das Kultusministerium hatte die Kosten für eine solche Anhebung im Frühjahr auf 189 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Bei dieser Frage waren sich vor der Landtagswahl im Oktober viele Parteien einig - auch CDU und FDP hatten eine solche Erhöhung gefordert.
GEW-Chef Störmer spricht von einer „Hinhaltetaktik“, die „schlicht inakzeptabel“ sei. Die schnellstmögliche Umsetzung sei angekündigt worden und gerate nun außer Sicht. „Wir fordern jetzt einen konkreten Einstiegstermin. Ansonsten könnte Niedersachsen bei der Lehrkräftegewinnung noch weiter zurückfallen“, warnt Störmer.
Auch von der Opposition kommt Kritik. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Fühner, reagiert empört: „Die grüne Kultusministerin verteilt vor Weihnachten keine Geschenke. Im Gegenteil, sie bricht das nächste Wahlversprechen der rot-grünen Regierung und verschiebt das Einstiegsgehalt A 13 für alle Lehrkräfte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit schauen viele engagierte Lehrkräfte und auch die Fachpraxislehrkräfte in die Röhre, die sich berechtigte Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Situation gemacht hatten.“
