Berlin Spionage in Deutschland: Diese fünf Fälle sorgten in den vergangenen Jahren für Aufsehen
Der Fall des mutmaßlichen Spions Carsten L., der beim Bundesnachrichtendienst gespitzelt haben soll, rüttelt auf. Doch: Das ist bei weitem nicht der einzige spektakuläre Fall von Spionage in Deutschland. Und auch nicht der einzige beim BND.
Der Fall des mutmaßlichen Spions Carsten L. ist schockierend. Er zeigt „wie wachsam wir sein müssen“, äußerte sich etwa Justizminister Marco Buschmann (FDP). Am Donnerstag hatte die Generalbundesanwaltschaft darüber informiert, dass sie L. wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen ließ. Viel mehr ist noch nicht über den Fall öffentlich geworden: Nur, dass L. beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND beschäftigt ist und in diesem Jahr Staatsgeheimisse an einen russischen Nachrichtdienst übermittelt haben soll.
Während im Fall Carsten L. die Ermittlungen weiter andauern ist eines Fakt: Es ist bei weitem nicht der einzige Fall von Spionage, der Deutschland beschäftigt. Und auch nicht der einzige beim Bundesnachrichtendienst.
Da wäre beispielsweise Markus R., der ebenfalls beim BND beschäftigt war. R. spionierte allerdings nicht für Russland, wie es Carsten L. vorgeworfen wird, sondern für den US-Geheimdienst CIA. Mehr als 200 teils streng geheime Dokumente hat R. zwischen 2008 und 2014 weitergegeben und dafür im Gegenzug mindestens 80.000 Euro kassiert. Später hat er auch dem russischen Geheimdienst Dokumente zukommen lassen, eine langfristige Zusammenarbeit schlussendlich aber nicht begonnen.
Welche Dokumente Markus R. genau weitergegeben hat, ist größtenteils unbekannt. Allerdings: Darunter war auch eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland.
Als Motiv für seine Taten gab R. Langeweile, Frust und Unterforderung an. Er wurde 2016 wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.
Ähnlich skurril ist auch der Fall des Deutsch-Spaniers Roque M., der 2017 angeklagt wurde, Geheimnisse über seine Tätigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verraten zu wollen. Zwischenzeitlich wurde M. als erster islamistischer Maulwurf in Deutschland gehandelt, allerdings entpuppte sich der Fall als weitaus weniger dramatisch, als zunächst angenommen.
Im April 2016 wurde M. vom BfV für die mobile Beobachtung der islamistischen Szene eingestellt. Er unterschrieb die übliche Verschwiegenheitsverpflichtung und durchlief die Sicherheitsüberprüfungen. Schon im November des selben Jahres dann die Festnahme. M. soll versucht haben, Dienstgeheimnisse über Einsatzorte ausgerechnet an Islamisten in einem Online-Chat weiterzugeben. Zudem hatte er angeboten, für einen Anschlag den Zugang zur BfV-Zentrale zu ermöglichen.
Was er nicht wusste: Er war dabei an einen verdeckt operierenden anderen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – quasi an einen Kollegen – geraten.
Vor Gericht bestritt M. die Vorwürfe nicht. Allerdings hätte er nie ernsthaft einen Anschlag ermöglichen wollen, beteuerte M. er. Sein Auftreten im Chat sei vielmehr ein Spiel aus Langeweile gewesen, eine Flucht aus der Realität in der er an den Wochenenden auf seinem Sofa saß um auf sein schwerbehindertes Kind aufzupassen. Auch das Gericht sah keine ausreichenden Hinweise dafür, dass es sich bei dem Mann um einen Islamisten mit Anschlagsplänen handelt.
Auch Abdul-Hamid S. wurde durch seine eigenen Kollegen enttarnt. S. war fast 20 Jahre lang als Übersetzer beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Geheimdienst des Verteidigungsministeriums, tätig und hatte darüber auch Zugang zu geheimen Informationen, wie mehrere Medien berichteten. Diese Informationen hatte er an den iranischen Geheimdienst MIOS weitergeleitet, was Ermittlungen des MAD und des BKA ergaben.
Erst nach dem Tipp eines anderen Nachrichtendienstes fiel S. dem MAD auf. Er und dem Geheimdienst bekannte MIOS-Mitarbeiter unternahmen mehrfach zur selben Zeit Reisen in die selben Städte. Um den Zusammenhang zu beweisen, schob man dem vermeintlichen Spitzel schließlich falsche Informationen unter – die dann offenbar beim iranischen Geheimdienst landeten. Die Falle schnappte zu. Im Jahr 2020 wurde S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Es war der erste Spionage-Fall in Deutschland, der nach der Wende öffentlichkeitswirksam aufflog und begann noch zu Zeiten des Kalten Krieges: Als harmlose Familie getarnt lieferte das Ehepaar „Anschlag“ – so ihr Deckname – jahrelang Geheimnisse der EU und der Nato an Russland.
Demnach hatten Andreas und Heidrun Anschlag – die tatsächlichen Namen des Paares mit österreichischen Pässen sind unbekannt – sich seit Ende der 1980er Jahre eine bürgerliche Existenz in Deutschland aufgebaut. Andreas Anschlag wurde 1988 noch durch den KGB nach Deutschland eingeschleust. Während der Diplom-Ingenieur seiner Arbeit bei verschiedenen Firmen nachging, hütete seine Ehefrau das Haus. Doch hinter der Fassade übersendete das Paar dem russischen Geheimdienst SWR hunderte Geheimdokumente, die ein Spitzel im niederländischen Außenministerium für sie beschafft hatte.
Erst im Jahr 2011 wurde das Ehepaar gehschnappt. Das Urteil fiel im Jahr 2013: Andreas Anschlag musste sechseinhalb und seine Frau zu fünfeinhalb Jahre in Haft.
Auch der jüngste gesicherte Spionage-Fall in Deutschland geht auf das Konto eines Pärchens. Ende 2021 wurden Klaus L. und Klara K. wegen Agententätigkeiten für einen chinesischen Nachrichtendienst jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt.
L. ist ein ehemaliger Referatsleiter für Internationale Sicherheitspolitik der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Zusammen mit seiner Frau Klara K. arbeitete er in dem von ihm gegründeten Think Tank „Institut für Transnationale Studien“. L. galt als international gut vernetzt.
Während einer Vortragsreise in Shanghai im Juni 2010 wurde das Ehepaar dann offenbar vom chinesischen Geheimdienst angeworben und lieferte anschließend über neun Jahre hinweg regelmäßig Informationen. Das Material hatte der Politologe von seinen vielen ranghohen politischen Ansprechpartnern, mit denen er beruflich zu tun hatte.
Brisant: Der Fall sorgte 2021 für Schlagzeilen, weil auch L. lange Zeit für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet hatte.
Mit Material der dpa
