Neue Vereinbarung Kita-Streit pünktlich zum Fest beigelegt
Eltern und Erzieherinnen können aufatmen: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich bleiben Träger der Kindertagesstätten. Doch die Herausforderungen bleiben groß.
Aurich - Pünktlich zum Fest der Liebe ist ein seit Monaten schwelender Konflikt beigelegt: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich haben sich mit der Kreisverwaltung auf einen Kompromiss über die Zukunft der Kindertagesstätten geeinigt. Die Trägerschaft bleibt bei den Städten und Gemeinden – auch in Aurich. Der Landkreis beteiligt sich stärker als bislang an den ungedeckten Betriebskosten, langfristig mit 50 Prozent (ausgehend von 36,5 Prozent, jährlich plus 1,5 Prozent). In der Vereinbarung werden zudem ein Ausbau der Krippenplätze und Mindeststandards für die Förderung der Kinder definiert. Der neue Kita-Vertrag soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung von Donnerstag. Er tritt in Kraft, sobald der Kreistag sowie die Räte der Städte und Gemeinden zugestimmt haben.
Im Februar hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) angekündigt, dass der Landkreis zum Jahreswechsel 2022/23 sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen werde, insgesamt 126 Krippen und Kindergärten zwischen Juist und Wiesmoor, zwischen Baltrum und Großefehn. Damit hatte er Empörung bei Kita-Personal, Eltern und Bürgermeistern ausgelöst. Sie fürchteten um die Qualität der Einrichtungen, die Beschäftigten zudem um ihre Jobs.
Auf der Zielgeraden ausgeschert
Alle Bürgermeister waren sich einig, dass die Verantwortung für die Kitas bei den Gemeinden bleiben soll. Der Landkreis müsse sich aber stärker an den steigenden Kosten beteiligen. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, begannen die Verhandlungen. Auf der Zielgeraden scherte der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) plötzlich aus. Er schlug vor, die Trägerschaft für Kindergärten und Krippen an den Landkreis zurückzugeben. Die finanzielle Belastung für die Stadt bleibe auch unter verbesserten Bedingungen zu hoch.
In den politischen Gremien der Stadt gab es dafür jedoch keine Mehrheit. In der Ratssitzung vergangene Woche flog das Thema kurzfristig von der Tagesordnung – zur Empörung von Elternvertretern und Erzieherinnen, die zu Dutzenden gekommen waren, um ihre Sorgen vorzutragen. Die anhaltende Diskussion belaste und verunsichere die Eltern, klagten sie. Sie fühlten sich von der Stadt stiefmütterlich behandelt und wollten nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden.
„Damit der Rat Farbe bekennt“
Den jetzt gefundenen Kompromiss trägt auch Feddermann mit, wie er am Donnerstag auf Anfrage der Redaktion mitteilte. Die Idee, die Trägerschaft für die Kitas dem Landkreis zu übertragen, stamme im Übrigen nicht von ihm, sagte der Bürgermeister. Er habe nur einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in eine Vorlage gegossen: „Damit der Rat Farbe bekennt.“ Nun müsse der Rat entscheiden, ob er mit dem Kompromiss einverstanden sei. Auf die Frage, ob auch er selbst zustimmen werde, sagte Feddermann: „Ich denke schon, ja.“
Der neue Kita-Vertrag dreht sich nicht nur um die Finanzierung. Er sieht unter anderem die schnellstmögliche Entwicklung einheitlicher Krippengebühren und verbindliche Ausbauquoten vor. Ziel sei es, „eine durchgängige Bildungskette zwischen Krippen, Kindergärten und Grundschulen zu schaffen und auch die Erziehungspartnerschaft mit den Elternhäusern zu vertiefen“, heißt es in der Mitteilung.
„Wir wollen ganz weit vorn sein“
Für den Landkreis Aurich zieht die neue Vereinbarung nach Angaben der Kreisverwaltung allein im kommenden Jahr Mehrkosten von acht Millionen Euro nach sich: sechs Millionen für die Betriebskosten, zwei Millionen für Investitionen in den Kita-Ausbau. Es werde ein Förderprogramm für Investitionen geben. Die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung im Landkreis Aurich werde auf eine solide Basis gestellt, heißt es in der Mitteilung. Der Qualitätsaspekt stehe eindeutig im Vordergrund, werden Landrat Meinen und der Großefehntjer Bürgermeister Erwin Adams (parteilos) zitiert. Adams ist Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Aurich. „Wir wollen als Landkreis beim Thema Kinderbetreuung ganz weit vorn sein“, wird Meinen zitiert. Nur so könne man als Region attraktiv für qualifizierte Arbeitskräfte sein.
Adams sagte im Gespräch mit der Redaktion, die Städte und Gemeinden stünden weiterhin vor Herausforderungen. Die Kinderbetreuung müsse weiter ausgebaut werden, man brauche zudem mehr Ganztagsplätze. Man habe einen guten Kompromiss gefunden. „Wir haben alles auf links gedreht.“ Die Abrechnung werde künftig leichter zu handhaben sein. Wenn es im Laufe des Jahres zu Tarifsteigerungen oder höheren Sachkosten komme, werde das gleich berücksichtigt. Finanziell sei es für die Städte und Gemeinden eine deutliche Verbesserung. „Es ist gut, dass wir endlich einen Haken dahinter bekommen“, sagte Adams. Das sei auch für die Eltern und das Personal eine gute Nachricht.
Einigung im Kita-Streit steht unmittelbar bevor
Sorge um die Zukunft der Auricher Kitas
„Fühle mich veräppelt“ – Auricher stellt Kita-Kompromiss infrage
Bürgermeister fällt erneut mit Kita-Vorschlag auf die Nase