Die Frage nach Gerechtigkeit Neue Regeln bei den Straßenausbaubeiträgen in Moormerland
Sollen Anwohner für den Ausbau ihrer Straße bezahlen – und wenn ja, wie viel? Diese Frage beantworten Kommunen in Ostfriesland völlig unterschiedlich. In Moormerland gibt es nun eine Reform.
Moormerland - Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Wort mit 28 Buchstaben. Hinter dem bürokratischen Wortungeheuer verbirgt sich eine der umstrittensten Regelungen der niedersächsischen Kommunalpolitik. Die Satzung regelt, ob und wie viel Geld Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau ihrer Straße zuschießen müssen.
Was und warum
Darum geht es: Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Moormerland.
Vor allem interessant für: Menschen, die in Kommunen wohnen, in denen es die Beiträge noch gibt.
Deshalb berichten wir: Der Gemeinderat entschied über eine Reform. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
In einigen Bundesländern lautet die Antwort auf diese Frage: Gar nichts. So werden etwa Straßen in Bayern oder Baden-Württemberg nicht von den Anwohnern sondern von den Kommunen und damit der Gemeinschaft aller Steuerzahler finanziert. Andere Bundesländer planen derweil eine Abschaffung der Selbstbeteiligung.
Senkung soll Diskussion beenden
Anders in Niedersachsen. Hier legt jede Kommune selbst fest, wie sie mit der Frage nach den Straßenbaubeiträgen umgeht. Manche Gemeinden haben sie abgeschafft und auch in Moormerland forderten dies zuletzt manche. Seit mehreren Jahren gab es dort keine einzige Sanierung einer Gemeindestraße. Denn es hatte Protest gegen die Kostenbeteiligung gegeben. Auf manche Anlieger wären Beiträge von mehreren 10.000 Euro zugekommen. Zwischenzeitlich blickte die Kommunalpolitik zudem nach Hannover, wo eine Abschaffung der Beiträge nach dem Vorbild anderer Bundesländer im Raum stand, schließlich aber doch keine Mehrheit im Landtag fand.
Politiker wollen Straßenausbau mit Steuern finanzieren
Moormerland erhöht die Steuern
Eine Senkung der Beiträge um 33,3 Prozent sollte die Diskussion befrieden. Im Gemeinderat kam es deshalb zu einer Debatte, über der die Frage nach der generellen Gerechtigkeit solcher Beiträge schwebte. Letztlich stimmte der Rat der Reform der bisherigen Satzung mit deutlicher Mehrheit zu.
Politik im Dilemma
Carsten Janssen (SPD) erklärte, warum eine sofortige Abschaffung der Beitragspflicht aus Sicht der Sozialdemokraten nicht gerecht sei. „Was machen wir mit Bürgern, die gerade erst für den Ausbau gezahlt haben?“, fragte Janssen. Es sei schwierig eine gerechte Lösung zu finden. „Fairness ist in Sachen Straßenausbau ein gewaltiges Wort“, räumte Janssen ein. Deshalb unterstütze man eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, indem der Beitrag um ein Drittel gekürzt wird. Auch bei der Verrentung der Beiträge setze man auf niedrige Zinsen. „Wir wollen einen fairen Deal zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung.“
Dieter Baumann (CDU) erklärte, dass eine Abschaffung der Beiträge über eine höhere Grundsteuer durch alle Bürgerinnen und Bürger finanziert werden müsste. Zudem könne auch durch eine bescheidenere Planung eine Senkung von Baukosten erzielt werden. „Es geht nicht um Geschenke, es geht um Gerechtigkeit“, fasste Baumann das Dilemma zusammen. Die Christdemokraten unterstützten deshalb eine Senkung.
Forderung nach Abschaffung
Stefan Haseborg (Grüne) erklärte, grundsätzlich für eine Abschaffung der Beiträge zu sein. Problematisch sei dann aber die Finanzierung. So seien Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. Das Problem: Selbst wenn die Gemeinde mehr Steuereinnahmen generieren sollte, könnten diese am Ende für andere Zwecke benötigt werden und nicht in den Straßenausbau fließen.
Kritik an den Beiträgen kam vor allem von der Wählergemeinschaft Moormerländer Löwen. Gerd Oncken machte sich für eine Abschaffung stark. „Die Kostenexplosion im Bauwesen frisst die Senkung wieder auf“, argumentierte er. Sein Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen stimmte der Rat mit großer Mehrheit für die Senkung der Beiträge um ein Drittel.