Hannover Niedersachsen: Wie lange bleibt Ministerpräsident Stephan Weil im Amt?
2022 war in Niedersachsen ein Wahljahr - mit einem klaren Sieger: Stephan Weil (SPD). Doch zieht der 64-Jährige die gesamte Legislatur durch? Oder muss die Wahl am Ende sogar wiederholt werden?
Es sollte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU. Und zwischendurch sah es in Umfragen auch so aus, als würde es Althusmann tatsächlich im zweiten Anlauf gelingen können, Weil in Rente zu schicken.
Doch es kam anders. Wieder einmal. Schon bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte der damalige Spitzenkandidat Althusmann das Nachsehen und ordnete sich in der Großen Koalition als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hinter Weil ein.
Nun ist auch das vorbei. Weil wollte lieber wieder wie vor 2017 mit den Grünen regieren. Obwohl Althusmann sich in diesem Wahlkampfjahr 2022 abgerackert hat, konnte er Weil erneut nicht gefährlich werden. Die CDU fuhr mit 28,1 Prozent am Ende sogar ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 1950er Jahren ein.
Die SPD gewann die Landtagswahl mit 33,4 Prozent hingegen klar und regiert nun mit den Grünen, die nach einem zwischenzeitlichen Umfragehoch von um die 20 Prozent letztlich bei 14,5 Prozent landeten. An die Stelle von Althusmann trat die erst 36-jährige Julia Willie Hamburg (Grüne) als Vize-Regierungschefin. Und während die AfD mit 11 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis erzielte, verpassten sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent den Einzug ins Landesparlament.
Doch wie lange wird Weil die Geschäfte tatsächlich führen? Immerhin ist der Regierungschef Mitte Dezember 64 Jahre alt geworden. Bleibt der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt, würde der seit 2013 regierende Ministerpräsident einen Rekord knacken: Dann nämlich würde Weil den früheren CDU-Politiker Ernst Albrecht als Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Doch wer Weil kennt, weiß, dass ihm das nicht allzu viel bedeutet. Wer ihn fragt, dem versichert er, dass er die Legislatur durchziehen werde, solange er sich fit fühle und die Gesundheit mitmache.
Hinter vorgehaltener Hand indes wird bereits gemunkelt, dass Weil nur eine „Halbzeit“ im Amt bleibt und dann den Weg frei macht für Wirtschaftsminister Olaf Lies (55). Auch wenn Weil - darauf angesprochen - stets abwinkt, ist das Szenario nicht ganz abwegig. „Sind die Zeiten zur Mitte der Legislatur wieder ruhiger und ist alles in geordneten Bahnen, hört er auf“, glaubt ein Vertrauter. Und es ist auch kein Geheimnis, dass Olaf Lies lieber heute als morgen in Weils Fußstapfen treten würde.
Wie auch immer es beim Spitzenpersonal in der SPD weitergehen mag: Bei der CDU jedenfalls ist klar, dass Althusmann seine Chancen hatte. Für den Landesvorsitz seiner Partei steht der 56-Jährige nach der Wahlschlappe nicht mehr zur Verfügung. An die Spitze der Niedersachsen-CDU dürfte im kommenden Jahr der neue Fraktionsvorsitzende der Landtags-CDU, Sebastian Lechner, gewählt werden. Aber wird der 42-jährige Hoffnungsträger auch der künftige Spitzenkandidat und womöglich nächste Ministerpräsident von Niedersachsen? „Das ist noch sehr weit weg“, hält Lechner sich im Gespräch mit unserer Redaktion zumindest erst einmal alle Türen offen.
Und wer weiß: Vielleicht sind die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen ja gar nicht so weit weg, wie Lechner glaubt. Immerhin wird sich der Wahlprüfungsausschuss im Landtag voraussichtlich Ende des ersten Jahresquartals 2023 mit einem Schreiben von zwei FDP-Politikern befassen, die die Landtagswahl anfechten und Vorwürfe gegen die AfD erheben. Die beiden FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe bestreiten, „dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist“. Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
Am Ende muss gegebenenfalls der Staatsgerichtshof in Bückeburg über eine Neuwahl entscheiden. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) jedenfalls nimmt die Vorwürfe nach eigenen Worten nicht auf die leichte Schulter. Alles Weitere obliege aber nun dem Wahlprüfungsausschuss.
Und so dürfte nach dem spannenden Wahljahr 2022 auch das nächste Jahr in Niedersachsen alles andere als langweilig werden.
