Wegen deutlich gestiegener Kosten An der Leeraner Fahrradstation scheiden sich die Geister
Die Fahrradstation am Bahnhof wird viel teurer als geplant. Das sei von Anfang an absehbar gewesen, sagt die CDU und erhebt heftige Vorwürfe an die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung.
Leer - Viele Radfahrer, die regelmäßig in der Leeraner Innenstadt unterwegs sind, darunter viele Pendler, fiebern der neuen Fahrradstation am Bahnhof entgegen. Sie soll als Parkhaus für bis zu 400 Fahrräder dienen und unter anderem eine Werkstatt, eine Fahrrad-Waschanlage und eine öffentliche Toilette haben.
Was und warum
Darum geht es: Die Kosten für die geplante Fahrradstation am Bahnhof sind deutlich gestiegen.
Vor allem interessant für: alle, die sich darüber freuen, dass die Bedingungen für Radfahrer in der Innenstadt besser werden sollen, und diejenigen, die das für überflüssig oder gar schädlich halten
Deshalb berichten wir: Die CDU hatte ihren Ärger über die gestiegenen Kosten mit deutlichen Vorwürfen an die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung begleitet. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Und das alles für einen Spottpreis, hatte unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Schmidt immer wieder vorgerechnet. 2019 war man bei der Stadtverwaltung mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro für die Fahrradstation ausgegangen. Als Teil des Projekts „FaCit – mit dem Fahrrad in die City“ könnten bis zu 90 Prozent der Kosten mit Fördergeld bezahlt werden. Zu FaCit gehört als zweiter großer Baustein auch der fahrradfreundliche Umbau der Strecke Ostersteg – Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße – Friesenstraße.
Kostenplan schon längst hinfällig
Noch haben die Bauarbeiten gar nicht begonnen. Aber es ist schon klar, dass die zwei Millionen nicht zu halten sein werden – bei Weitem nicht. „Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 2.750.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen und einem damit einhergehenden Sicherheitsaufschlag von 20 Prozent ergeben sich Herstellungskosten in Höhe von 3.300.000 Euro“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Von dem zu erwartenden FaCit-Fördergeld in Höhe von gut 3,2 Millionen Euro seien 1,4 Millionen für die Fahrradstation vorgesehen.
Grund für den drastischen Anstieg der Kosten seien unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Die Preise im Bausektor seien im Jahr 2022 pro Monat um bis zu zehn Prozent gestiegen. Einzelne Werkstoffe seien kaum lieferbar oder nur für ein Vielfaches des ursprünglichen Preises.
1,3 Millionen Euro teurer
Dass die Fahrradstation wohl 1,3 Millionen Euro, also 65 Prozent mehr kosten wird, als vor drei Jahren angekündigt, bringt die CDU-Fraktion auf die Palme. Schon 2020, also vor Pandemie und Krieg, habe seine Fraktion die Seriosität der vorgestellten Summen angezweifelt, sagte Thomas Bruns, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses in dessen jüngster Sitzung. Die CDU habe damals prognostiziert, dass der Eigenanteil der Stadt für das Gesamtprojekt FaCit statt wie angekündigt bei rund 350.000 Euro wohl eher bei 2,5 Millionen Euro liegen werde.
Damals sei man von den anderen Fraktionen beschimpft worden, heute zeige sich, dass man damals recht gehabt habe. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass sie sich wohl mit 2,3 Millionen Euro am Gesamtprojekt beteiligen werden müsse, „Tendenz steigend“, so Bruns. „Seit Beginn des Projektes wird hier eine Schönwäscherei betrieben, nur um dieses Projekt trotz aller Ungereimtheiten im Zahlenwerk durchzusetzen“, so der Vorwurf der CDU. Das jetzt zusätzlich zu zahlende Geld hätte man an anderer Stelle – etwa bei der Feuerwehr Nüttermoor oder der Hoheellernschule – besser anlegen können.
Projekt nicht zerreden
FaCit sei „eines der klarsten, übersichtlichsten und deutlichste Projekte“, die die Stadt je umgesetzt habe, hielt ihm Bruno Schachner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, entgegen. „Im Moment muss man bei jeder Baumaßnahme davon ausgehen, dass sie teurer wird als geplant“, das sei nicht nur bei der Fahrradstation oder dem Innenstadtring so. „FaCit ist etwas, auf das wir stolz sein und das wir nicht zerreden sollten“, so sein Appell.
An dem Projekt hatten sich von Anfang an die Geister geschieden. Der fahrradfreundliche Umbau des Innenstadtrings, auf dem unter anderem breite Radfahrstreifen angelegt wurden und werden, war vor allem beim Handel auf große Kritik gestoßen. Dessen Vertreter hatten ein Verkehrs-Chaos befürchtet, das die Kunden aus dem Zentrum vertreiben könnte. Das hatte sich so nicht bestätigt. Die aktuellen Verkehrsbehinderungen sind auf andere Großbaustellen zurückzuführen.
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