Baukostensteigerung Kritik zur Zentralklinik – „Wir kratzen bald an der Milliarde“
Eine aktuelle Abstimmung im Emder Rat zur geplanten Zentralklinik provozierte laute Gegenstimmen. Der Bau scheint alternativlos, doch wie teuer kann es noch werden?
Emden - Noch immer steht der formelle Förderbescheid des Landes für die geplante Zentralklinik in Uthwerdum aus. Das sagte Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) nun im Rat - und das griff Jochen Eichhorn direkt auf. Der Vorsitzende der GfE-Fraktion, die sich seit Gründung auf die Fahne geschrieben hatte, für den Erhalt des Emder Krankenhauses zu kämpfen, wusste zu sticheln. Ursprünglich sei gesagt worden, dass noch in diesem Jahr der Bescheid vorliegen würde. Dass der Bund diesen noch bestätigen müsse, sei ihnen nie gesagt worden. Aus dem niedersächsischen Sozialministerium hieß es zuletzt, dass voraussichtlich 2023, vielleicht auch erst später der Bescheid formell vorliegen werde. Das Land will 81 Prozent, also 460 Millionen Euro, der Baukosten tragen, die sich seit dem Antrag auf Förderung bereits deutlich gesteigert haben. Den Rest teilen sich die Stadt Emden und der Landkreis Aurich jeweils zur Hälfte.
Von rund 720 Millionen Euro war man zuletzt im Februar ausgegangen. Darauf stützt sich auch die derzeitige Errechnung des Landes-Anteils. Davor war noch von rund 400 Millionen Euro die Rede. Und: In der Zwischenzeit hätten sich die Kosten durch die Energiekrise und die Lieferengpässe noch einmal um 14,8 Prozent erhöht, sagte Eichhorn. „Wir kratzen bald an der Milliarde“, meinte er. Inwieweit das Land auch die deutlich höheren Kosten noch mittragen werde, stellte er in Frage. „Wir werden verzweifeln an den Baukosten.“ Im Emder Rat stimmten nun acht Mitglieder dagegen, dass die Klinikgesellschaft des Emder Krankenhauses und die der Ubbo-Emmius-Kliniken in Aurich und Norden zusammengelegt werden auf dem Weg zur weiteren Realisierung der Zentralklinik. 33 Mitglieder stimmten dafür. In Aurich, wo im Kreistag ebenfalls darüber abgestimmt wurde, gab es vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen.
Krankenhaus-Belegschaft steht hinter Lösung
Daniel Rosema, im Mai neu gewählter Betriebsrats-Vorsitzender der Belegschaft der drei Kliniken, meinte im Rat, dass seine Kolleginnen und Kollegen „voll hinter dem Projekt stehen“ würden. Wichtig sei ihnen dafür die Tarifbindung, die Mitgliedschaft der Trägergesellschaft im kommunalen Arbeitgeberverband und die betriebliche Altersvorsorge. „Natürlich wird es Veränderungen geben“, sagte er. Das betreffe insbesondere das Organisatorische. Man müsse mit der Belegschaft dazu „immer im Dialog“ bleiben.
Durch die Zentralklinik stehe man - anders als bei anderen Krankenhäusern, vor einer „guten Zukunft“ mit Perspektive. Man könne durch die zentrale Lösung nicht nur die Qualität der Versorgung steigern, sondern auch einen attraktiveren Arbeitsplatz bieten - unabdingbar in Zeiten des absoluten Fachkräftemangels. Das Personal sei jetzt „am Limit“, durch den großen Wurf bestünde aber die Chance, auf Mängel einzugehen.
Die drei Krankenhäuser rutschen immer mehr ins Minus
Die drei Krankenhäuser werden im kommenden Jahr voraussichtlich ein so großes Minus erwirtschaften, dass der Defizitausgleich der Stadt Emden nicht wie sonst bei rund vier Millionen liegt, sondern bei rund 6,9 Millionen Euro, sagte Kämmerer Horst Jahnke. „Das ist eine erhebliche Verschlechterung.“ Daher sei es umso wichtiger, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen und auf das Zentralklinikum hinzuarbeiten. „Das Geld wird sonst hinten und vorne nicht reichen.“
Den Personalmangel bekämen sie „jetzt schon voll zu spüren“, immer wieder müsse auf Honorarkräfte zurückgegriffen werden, die „sehr teuer“ seien, so Jahnke. Auch Tim Kruithoff beschrieb den Zusammenschluss in Uthwerdum als „weitsichtig“, auch wenn die Entscheidungen wie etwa für die Schließung der Emder Kinderklinik nicht immer leicht gefallen seien. „Wir müssen noch intensiver zusammenwachsen“, betonte er. Voraussichtlich 2028 soll die Zentralklinik eröffnen.
Lars Mennenga, dessen Gruppe „Die Fraktion“, auch geschlossen gegen die Zusammenführung stimmte, meinte, dass die Zentralklinik kein Garant für schwarze Zahlen oder mehr Personal sei. „Das Problem werden wir kommunal nicht lösen können“, sagte er. Auf Bundes- und Landesebene müssten Reformvorschläge her. Er kritisierte auch, dass noch keine konkreten Informationen zu einer „rund um die Uhr Notfallversorgung“ in den bei Eröffnung des Zentralklinikums ehemaligen Krankenhäusern herausgegeben worden seien. Der Punkt aber sei eine Bedingungen für ein Ja für die zentrale Lösung auf dem Stimmzettel beim letzten Bürgerentscheid gewesen.
Kein Zurück mehr – Emder Rat sagt erneut Ja zur Zentralklinik
