Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 Stadt Leer hat nur noch Geld für das Allernötigste
So machen Haushaltsberatungen wohl keinen Spaß. In Leer gibt es wegen der desaströsen Finanzlage so gut wie keinen Gestaltungsspielraum. Ein paar Großprojekte stehen trotzdem an.
Leer - In besseren Zeiten müssen Kommunalpolitiker viel Zeit für die Sitzungen einplanen, in denen der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert wird. Es gilt dann, das zur Verfügung stehende Geld auf die gewünschten Projekte zu verteilen: Wird eine Straße saniert oder ein Spielplatz gebaut? Wie viel Geld bekommt die Feuerwehr und wie viel bekommen die Vereine?
Das können sich die Leeraner Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sparen. Die jüngste Sitzung, in der es um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 ging, dauerte gerade mal eine gute halbe Stunde. Da aus der laufenden Verwaltungstätigkeit derzeit kein nennenswerter Überschuss erwirtschaftet wird, müssen alle Investitionen mit Krediten oder Fördergeld finanziert werden. Angesichts eines Schuldenstandes von derzeit mehr als 60 Millionen Euro und jährlichen Tilgungszahlen von knapp drei Millionen Euro keine verlockende Aussicht. Zur laufenden Verwaltungstätigkeit gehören Einnahmen wie Steuern, Gebühren oder Zuteilung von Land, Bund und Kreis und Ausgaben wie Abgaben beispielsweise an den Landkreis.
Kredite in Höhe von rund 24 Millionen Euro
Die Stadtverwaltung hatte für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am Mittwoch die Liste der eigentlich notwendigen und wünschenswerten Investitionen drastisch zusammengestrichen. Sie enthalte im Wesentlichen nur noch Projekte, die unbedingt notwendig seien, die schon begonnen wurden, für die es Fördergelder gebe oder die der Politik unbedingt wichtig sind, sagte Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) in der Sitzung.
Trotzdem müsste die Stadt 2023 Kredite in Höhe von gut 11 Millionen und 2024 in Höhe von knapp 13 Millionen Euro aufnehmen. Offenbar wurde die Liste von der nichtöffentlich tagenden Haushaltssicherungskommission schon vordiskutiert. In der Ausschusssitzung wurde mehrfach auf solche Gespräche verwiesen.
Feuerwehr Nüttermoor muss weiter warten, zeigt aber Verständnis
Die größten Batzen, die in den kommenden beiden Jahren auf die Stadt zukommen, sind der Bau der Fahrradstation (1,7 Millionen Euro im Jahr 2023 / 1,1 Millionen Euro im Jahr 2024), Investitionen für die Südringbrücke (2 Millionen / 1 Million), die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Benzstraße (7 Millionen / 9,6 Millionen) für die es rund elf Millionen Euro Förderung gibt, und die Hochbauarbeiten an den Grundschulen, die bis 2026 Ganztagsschulen sein sollen (1,6 Millionen / 4,7 Millionen).
Die Feuerwehr Nüttermoor muss sich noch bis 2024 gedulden, bis der Neubau ihres Gebäudes beginnt. Bürgermeister Claus-Peter Horst betonte, dass man das der Feuerwehr mitgeteilt und auch erklärt habe. Von dort habe man das Signal erhalten, dass die Kameraden ein grundsätzliches Verständnis hätten und sich freuten, dass mit ihnen gesprochen worden sei. Für das Jahr 2024 werden zwei Millionen Euro für das Nüttermoorer Feuerwehrhaus eingeplant, weitere 1,8 Millionen für den Neubau des Gebäudes der Feuerwehr Leer. Das steht aktuell noch an der Nessestraße. Es sei aber denkbar, dass ein anderer Standort im Stadtgebiet gefunden werde, hatte Horst vor einigen Wochen der Redaktion gesagt.
Noch keine Entscheidung zur Ledastraße
Noch keine Entscheidung gefallen ist zum Projekt Umbau der Ledastraße. Aus der bisherigen Durchfahrtsstraße in unmittelbarer Nähe zum Sportboothafen soll eine Fläche werden, die zum Aufenthalt einlädt und auf der auch Veranstaltungen stattfinden können. In der kommenden Woche (Dienstag, 17 Uhr, Raum 413 im Rathaus) wird die Verwaltung dem Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr eine reduzierte und damit günstigere Variante des Umbaus vorstellen. Die Gruppen SPD/Linke und FDP/LWG sowie die Fraktion der Grünen hatten durchblicken lassen, dass sie ihre Zustimmung geben, falls sichergestellt wird, dass die Stadt nicht mehr als 200.000 Euro beisteuern muss. Nach den aktuellen Plänen müsste sie gut 800.000 Euro zahlen.
Die Leeraner müssen sich auf eine Erhöhung der Grundsteuer B einstellen. Die muss für Grundstücke im Stadtgebiet gezahlt werden, die nicht zur Land- oder Forstwirtschaft gehören. Aktuell liegt der Hebesatz in Leer bei 400 und soll auf 420 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde 300.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Geschehe das nicht, laufe die Stadt Gefahr, dass der Landkreis den Haushalt nicht genehmigen werde, betonte Erster Stadtrat Detlef Holz. Wegen ihrer angespannten Finanzlage sei die Stadt verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehöre, dass sie ihre Steuersätze dem Durchschnitt in ähnlich großen Kommunen in Deutschland anpasse. Der liege bei 420 Prozentpunkten.
Die Entscheidung im Ausschuss fiel gegen die Stimmen von Grünen und CDU. Beide argumentierten damit, dass die Bürger aktuell mit Kostensteigerungen in vielen Bereichen konfrontiert seien und die Stadt ihnen nicht zusätzlich in die Taschen greifen solle.
Leer gibt womöglich 800.000 Euro Fördergeld für Ledastraße zurück
Leeraner Politiker zögern Steuererhöhung hinaus
